Verwaltungsrecht

Guten Morgen, ich möchte meinen Wohnsitz in die Schweiz verlegen, aber es gibt einige Fragen, auf die ich keine Antwort weiß, und deshalb bitte ich Sie um Hilfe. Dabei geht es nicht um Fragen zu Finanzen oder Steuern, sondern eher um Fragen zum Wohnsitz. Das ist meine Situation: Ich bin Freiberufler und habe eine Firma hier in Deutschland. Ich möchte meinen Wohnsitz in die Schweiz verlegen, ...

In 2017 wurden an unserem Mehrfamilienhaus in Berlin ein Gerüst für die Sanierung unseres WDVS aufgestellt. Die ausführende Firma ging Anfang 2019 in Insolvenz. Eine neue Firma konnte bis dato nicht gefunden werden, die die Sanierung fertig stellt. Nun wurde ich von einem Abgeordneten aufgefordert das Gerüst zu entfernen, es würde die Nachbarn stören und die lange Standleitung würde nicht dem Ge ...

Guten Tag, Wie ich über verschiedenste Quellen im Internet feststelle, wurde das Covid19 Virus nie nach den Henle-Koch-Postulaten unter dem Mikroskop isoliert. Soweit ich weiß, haben die Altmedien, RKI und staatliche Presse auch keine Evidenz zum Nachweis des Virus unter dem Mikroskop gegeben. Ich möchte bei verschiedenen staatlichen Stellen einen Antrag auf Zugang zu amtlichen Informatione ...

Laut Corona Verordnung des Landes Baden Wuerttemberg sind Private Feiern erlaubt. Eine Teilnehmerbegrenzung gibt es nicht wenn 2G eingehalten wird. Andere Stellen behaupten es gibt eine Begrenzung von 50% der Auslastung bzw max 750 Teilnehmer. https://corona.karlsruhe.de/content/downloads/20211209_Corona_Regeln_Auf_einen_Blick_DE.pdf Wir Mieten eine Location die im Normalbetrieb als Club/Di ...

Ich versuche seit über einem Jahr eine elektronischen Heilberufsausweis zu bekommmen - zu dessen Nutzung mich das SGB V verpflichtet. Zuletzt scheiterte ich daran, dass es eine "Unterschriftsdiskrepanz" zwischen meinen Unterschriften auf dem Personalausweis (auf Papier angefertigt, dann "digitalisiert"), auf den Antragsformularen (auf Papier) und beim sog. "Unterschreiben" im PostIdentverfahren ...

Mein Sohn nimmt seit 2,5 Jahren an der Schulbetreuung teil. Bisher immer ohne dort zu essen, weil er –auch zuhause- äußerst eingeschränkt Essen zu sich nimmt, was nicht nur ihn, sondern auch uns als Eltern belastet. Er und wir hatten bisher immer Rückendeckung von der pädagogisch verantwortlichen Leiterin der Schulbetreuung. Nun wurde das Essensangebot neu strukturiert: „…um die Abrechnung für di ...

Einordnung meiner Frage nicht ganz sicher: Verwaltungsrecht oder Baurecht? Um zu meinen eigentlichen Rechtsfragen zu kommen, zunächst etwas Vorgeschichte: In 2019 habe ich ein Haus gekauft in einer Gegend, in der es relativ viel schneit im Winter (Schwarzwald, Baden-Württemberg). Das Haus, um das es geht, grenzt an zwei Strassen, eine „Hauptstrasse" und eine Sackgasse. Zur Hauptstrasse befi ...

Hier bräuchte ich bitte eine Zweitmeinung: Frage: Ist die Fortsetzungsfeststellungsklage gegen den (sofort durchgesetzten) Platzverweis noch zulässig? Lage: - Meinungskundgabe in 03/2020 mit Plakat als Stadtratskandidat auf dem Gelände der örtlichen Universität in Bayern - Polizist spricht Platzverweis auf Basis des Hausrechts der Universität aus --> Bin 4 Meter weiter auf Gehweg. - ...

Laut 15. BayIfSMV § 4: Der Zugang zu öffentlichen und und privaten Veranstaltungen außerhalb privater Räumlichkeiten, zu [...] Kinos, [...] und infektiologisch vergleichbaren Bereichen darf nur durch Anbieter, Veranstalter, Betreiber, Besucher, Beschäftigte und ehrenamtlich Tätige erfolgen, soweit diese [getestet oder genesen sind und zusätzlich über einen Testnachweis verfügen]. Der Kinobetrei ...

Guten Tag, Ich habe im Februar diesen Jahres Klage eingereicht (Verwaltungsrecht). Am 19. November hat mich mein Anwalt per E-Mail darüber informiert, dass bereits am 29. November die mündliche Verhandlung vor Gericht stattfindet. Das ist zum einen sehr kurzfristig, zum anderen bin ich in Quarantäne, da ein Mitglied meines Haushalts am 19.11. positiv auf Corona getestet wurde. Entsprechend kann ...

Da es faktisch unstrittig ist, dass geimpfte Personen genauso am Corona-Virus erkranken können und das Virus auch weitergeben können, sehe ich keinen Unterschied zu einem Ungeimpften, wenn beide Personen den gleichen Test absolvieren und negativ getestet werden. M.E. handelt es sich bei den einseitigen Sanktionen um eine reine Schikane, die nicht auf wissenschaftlichen Erkenntnissen sondern a ...

Am 27.05.2019 habe ich eine CO2-Pistole (Arcus Viper) incl. Zubehör zum Preis von 673,17 € erworben. Diese CO2 Pistole galt bis dahin nicht als Waffe und konnte von Jedermann problemlos erworben werden. Im Jahr 2020 wurde das Waffengesetz geändert und diese vorher erlaubnisfreie "Waffe" wurde nun zu einer erlaubnispflichtig eingestuften Waffe. Ich habe am 29.07.2021 die Erteilung einer Erla ...

Ich (volljährig, ledig) möchte eine öffentlich-rechtliche Namensänderung meines Nachnames vornehmen lassen und bitte um eine Einschätzung der Erfolgsaussichten bei folgenden Rahmenbedingungen: Vor einigen Monaten erfuhr ich durch sich verdichtende Hinweise meiner Mutter und plausibler weiterer Fakten was ich zeitlebends immer schon vermutet hatte: Dass mein in meiner Geburtsurkunde eingetragene ...

Ich promoviere in den Geistewissenschaften und habe vor zu solchen Themen Onlinekurse, Kursmaterialien und Beratung in diesem Bereich anzubieten. Was muss ich beachten? Gelte ich als Freiberufler oder muss ich dafür eine Gewerbe anmelden? Welche Versicherung MUSS ich neben der Krankenversicherung bezahlen? Muss ist eine Rentenversicherung bezahlen? Was ist wenn das einkommen sehr gering ist? ...

Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt; Meine Kommune möchte von mir nachträglich Geld für die Nachmittagsbetreuung meiner Tochter in der Grundschule (2017 – 2021). Von der Mutter meiner Tochter lebe ich seit 2016 getrennt, die Scheidung erfolgte Ende 2018. Seit 2016 gibt es einen gerichtlichen Vergleich über eine Betreuungsvereinbarung. Laut der Betreuungsvereinbarung war meine Tochter ...

Sehr geehrte Damen und Herren, das führen einer Schreckschusswaffe ist ja unter anderem bei öffentlichen Veranstaltungen verboten. Wie sieht es aus, wenn die Veranstaltung auf privatem Gelände/Diskothek stattfindet, ich selber der Veranstalter bin und das Hausrecht habe, oder der Veranstalter/Clubbesitzer mir erlaubt, eine Waffe auf seinem privatem Gelände zu tragen? Die Veranstaltung ist ja we ...

Guten Tag ich stehe seit einigen tagen vor einem grossen Problem. Ich betreibe seit 6 Wochen ohne Probleme einen Imbisswagen. Auf einem Privaten Parkplatz eines Geschäftes. Der Imbisswagen steht auf den eigenen Rädern. Allerdings ist eine Verkleidung vorhanden die den wagen als festgesetzten wagen aussehen lassen. Wo man wiederum ein Baugewerbe bräuchte. Aber das ist nicht der fall. ...

Bisher war es möglich, das Eltern ihre Kinder zu Hause mit einem Schnelltest Testen konnten und für den Schulbesuch eine schriftliche „Selbstauskunft" ausreichend war. Nun wurden die Regeln verschärft, denn ab 15. November 2021 gilt: (Zitat von der Homepage des Bildungsministeriums Sachsen-Anhalt:) „Die Testfrequenz für die laufende Testung der Schülerinnen und Schüler und des Personals wird ...

Sehr geehrter Anwalt, sehr geehrte Anwältin, in den Jahren 2014 und 2015 haben wir unsere Kinder durch eine Tagesmutter während unserer Arbeitszeiten betreuen lassen. Diese Tagesmutter war gefördert durch den Landkreis Heilbronn (Landratsamt Heilbronn). Entsprechend unseres Einkommens wurden wir 2015 aufgefordert einen Kostenbeitrag zu leisten. Dieser Kostenfestsetzungsbeschluss von 2015 wa ...

Guten Tag Ich habe letztes Jahr im Jugendhaus unserer Gemeinde Verkehrskurse für Jugendliche zwischen 14-21 Jahren durchgeführt. Dem örtlichen Jugendhilfeträger habe ich mit einem Antrag der folgenden Wortlaut enthielt diese Kurse angeboten. „ Wir werden wieder 12 Kurse anbieten" Manchmal haben wir auch die Worte vorhalten benutzt. Daraufhin haben wir eine Bewilligung bekommen mit der wir in de ...