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Abmeldung bei GEZ vergessen - Nachzahlung berechtigt

19.01.2009 22:36 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Hallo!
Bin im Moment etwas ratlos und hoffe hier eventuell Atworten/Lösungen zu bekommen.
Kurz zu meinem Fall:
Mitte letzen Jahres bin ich aufgrund einer Trennung ausgezogen und habe meiner Exfreundin Fernseher, Radio dagelassen.
Bis zu diesem Zeitpunkt sind sämtliche GEZ Gebühren von meinem Konto abgebucht worden.
Leider habe bei der Trennung vergessen mich ab bzw. umzumelden, was mir jetzt anscheinend zum Verhängniss wird :-(
Vor zwei Wochen kam dann ein GEZ Beauftragter zu mir und hat die Daten aufgenommen.
Ergebnis:
Fast 300 Euro Nachzahlung wird verlangt.


Es entspricht der Wahrheit, daß ich bis zum heutigen Tage noch keinen Fernseher bzw. Radio habe.
Sprich ich habe in der Zwischenzeit keine Geräte verwendet und muss jetzt trotzdem zahlen, nur weil ich versäumt habe mich umzumelden??!
Ich hoffe jemand kann mir helfen und vielleicht einen Ratschlag geben wie man sich jetzt am besten verhalten sollte.
Die Trennung war schon teuer genug.

Großes Dankeschön vorab.

Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen. Unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Die Gebührenpflicht endet mit Ablauf des Monats, in dem die Rundfunkgeräte nicht mehr zum Empfang bereitgehalten werden, und dies der GEZ schriftlich mitgeteilt wurde. Bis zu diesem Zeitpunkt sind auch die Gebühren zu zahlen. Das führt hier dazu, dass Sie GEZ-Gebühren zahlen rückwirkend zahlen müssen, obwohl Sie keine Fernseher und Radios haben und resultiert daraus, dass Sie sich nicht rechtzeitig abgemeldet haben.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und verbleibe.

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Dreier
Rechtsanwalt

Anhang

§ 4 Rundfunkgebührenstaatsvertrag
(1) ...
(2) Die Rundfunkgebührenpflicht endetmit Ablauf desMonats, in dem das Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes endet, jedoch nicht vor Ablauf des Monats, in dem dies der Landesrundfunkanstalt angezeigt worden ist.

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