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Widerspruch gegen Zeugnis

| 27.02.2009 16:31 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

seit September 2008 besuche ich ein Kolleg in Baden-Württemberg. Zu Beginn dieses Schuljahres wurde uns mitgeteilt, dass das erste Halbjahr ein Probehalbjahr ist und das Halbjahreszeugnis zugleich ein Versetzungszeugsnis darstellt. Jedoch sagte der Schulleiter uns gleich zu Anfang, dass wir uns darüber keine Sorgen machen sollten, denn wer regelmäßig am Unterricht teilnimmt, der besteht auch dieses Probehalbjahr.

Nun ist es aber so, dass ich vor zwei Wochen Bescheid bekommen habe, dass ich das Probehalbjahr nicht bestanden hätte, da ich in den Fächern Biologie und Physik die Note "ungenügend" hätte. Ich habe zwar in den schriftlichen Arbeiten in Biologie zweimal die Note "ungenügend" bekommen, aber mir wurde gesagt (von Mitschülern und meinem Klassenlehrer), dass es nicht üblich ist, dass man in diesem Kolleg diese Note im Zeugnis erhalten würde, wenn man immer regelmäßig am Unterricht teilnimmt. Dies habe ich auch, denn im vergangenen Halbjahr hatte ich gerade einmal zwei entschuldigte Fehltage.

Bereits im Vorfeld, als ich die erste schlechte Note in Biologie und Physik geschrieben habe, suchte ich das Gespräch mit unserem Schulleiter. Es wurde uns nämlich angeraten, wenn wir Probleme in Fächern haben, dass wir frühzeitig das Gespräch mit dem Schulleiter suchen sollten, denn er könne dem abhelfen. Dies habe ich im vergangenen Dezember auch getan, mit dem Ende, dass er meinte, ich solle in diesem Fächern Referate halten. Die Lehrer lehnten dies allerdings ab.

Nachdem mir mein Klassenlehrer diese erschreckende Nachricht dann mitgeteilt hat, habe ich danach gleich am nächsten Tag ein erneutes Gespräch mit dem Schulleiter ausgemacht. Er war da auch ganz verständnisvoll und sagte, dass er etwas tun kann. Er müsse dazu nur die Klassenkonferenz einberufen.

Dies geschah allerdings bis heute nicht, denn ein paar Tage später bekam ich einen Brief mit dem Inhalt, den ich schon seit einer Woche weiß (..."leider müssen wir Ihnen mitteilen, dass Sie das Probehalbjahr nicht bestanden haben..."). Das Datum des Briefes war auch vor unserem Gespräch ausgewiesen.

Da mir somit bewusst die Chance genommen wird, mein Abitur nachzuholen, will ich unter allen Umständen etwas dagegen unternehmen. Meine Noten in den restlichen Fächern sind ganz in Ordnung und auch ansonsten war mein Verhalten tadellos. Es scheiterte also "nur" an diesen beiden Fächern, in denen ich leider Schwächen habe. Trotzdem sind die Schwächen nicht so groß, dass ich nur eine "ungenügende" Leistung abgeliefert hätte. In Physik hatte ich zum Beispiel im letzten Zeugnis noch die Note "gut".

Nun zu meinen Fragen: Muss ich Widerspruch gegen das Zeugnis, das ich übrigens bis heute nicht erhalten habe, oder gegen das nicht bestandene Probehalbjahr einlegen?

Hat dieser Widerspruch dann "aufschiebende Wirkung"? Also kann ich den Unterricht weiterhin besuchen? Alles andere wäre ja unvorteilhaft für mich, wenn ich im laufenden Schuljahr Unterricht verpassen würde.

Und wie muss ich so etwas formulieren? Reicht es schon, wenn ich schreibe "Hiermit lege ich Widerspruch gegen das nicht bestandene Probehalbjahr beziehungsweise das Zeugnis ein"?

Besten Dank für Ihre Hilfe im Voraus.

Es gibt die Möglichkeit der Beschwerde und des Widerspruches. Der Unterschied zwischen einem Widerspruch und einer Beschwerde besteht darin, dass ein Widerspruch nur gegen Verwaltungsakte möglich ist, gegen einen ergangenen Widerspruchsbescheid kann anschließend eine Klage eingereicht werden.

Die wichtigsten schulrelevanten Verwaltungsakte im Bereich der Leistungsbewertung sind:

* Alle Versetzungszeugnisse;
* Zuerkennung eines Abschlusses;
* Zulassung zum Abitur;
* Überweisung an eine andere Schulform;
* Ergebnis einer Nachprüfung
* Einzelnoten auf Bewerbungszeugnissen (ab Klasse 9)

Keine Verwaltungsakte sind dagegen alle Einzelnoten, hier ist die Beschwerde zulässig .Im Anschluss an eine Beschwerde kann nicht geklagt werden.

Die Schule prüft, ob sie dem Widerspruch oder der Beschwerde abhelfen kann, dazu ist erforderlich, dass der Widerspruch / die Beschwerde umfassend begründet wird. Zur Begründung Ihres Widerspruches haben Sie ein Akteneinsichtsrecht.

Schließt sich die Schule Ihrer Auffassung nicht an, leitet sie den Vorgang zur Entscheidung an die Bezirksregierung weiter. Hier wird er dann schulfachlich und schulrechtlich überprüft. Diese Prüfung schließt eine inhaltliche Kontrolle der Notengebung ein. Im Vordergrund der Prüfung steht die Beachtung von Verfahrensregeln und pädagogischen Bewertungsgrundsätzen.

In Ihrem Fall wird es sich daher um einen Verwaltungsakt handeln, den Sie mit dem Widerspruch angreifen müssen.

Der Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt hat aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 VwGO). Dies bedeutet, dass der Widerspruchsführer bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens so zu behandeln ist, als wäre die angefochtene Entscheidung nicht ergangen. Allerdings wird der Betroffene durch den Widerspruch in seiner ursprünglichen Rechtstellung nicht besser gestellt, der nicht versetzte Schüler steigt daher nicht in die nächst höhere Klasse auf.

Gleichwohl dürfen Sie am Unterricht teilnehmen, bis die Sache abschließend geklärt ist.

Sie müssen einen Monat nach Bekanntgabe (nicht Zustellung des Zeugnisses) Widerspruch beim Schulleiter einreichen. Dies hat schriftlich zu geschehen. Es reicht, wenn Sie schreiben, gegen die Nichtversetzung und das Zeugnis lege ich Widerspruch ein. Dieser muss nicht begründt werden. Um Erfolg zu haben, sollte er aber begründet werden.

Sie sollten am besten einen Anwalt mit Schwerpunkt Verwaltungsrecht beauftragen. Es wird dann in der Regel Akteneinsicht genommen, um zu prüfen, ob die Entscheidung der Schule angefochten werden kann. Dies ist in der Regel nur bei groben Bewertungsfehlern möglich. Dem Prüfer steht ein sog. Beurteilungsspielraum zu. Das Bundesverfassungsgericht hat aber klargestellt, dass eine Prüfung gerecht zugehen muss, Chancengleichheit etc.

Erst nach erfolgter Akteneinsicht könnte ich Ihnen sagen, ob Sie in der Sache Erfolg haben werden oder zumindest eine Chance.
Zur Fristwahrung muss auf jeden Fall Widerspruch eigelegt werden, dies sollte bereits Ihr Anwalt tun.

Ich rate möglichst frühzeitig tätig zu werden.

Wenn Sie noch eine Frage haben, können Sie mir gerne eine Mail schreiben.

Daniel Kuhlmann
Rechtsanwalt

Marl
Tel.: 02365 9494987
Mail: Jur.st.D.Kuhlmann@web.de

Ergänzung vom Anwalt 22.07.2009 | 00:17

Auch Studenten können sich wehren:


1. Widerspruch
Wer sich gegen eine Entscheidung einer Behörde wehren will, hat immer das Recht zum Widerspruch - und das gilt auch an Universitäten. Ziel ist es, dass eine Hochschule das Verfahren und die Entscheidung einer Prüfung noch einmal prüft.

2. Vorgehen im Widerspruch
Die Hochschulgesetze der einzelnen Bundesländer legen das Widerspruchsverfahren fest, die Prüfungsordnungen regeln dann die jeweilige Ausgestaltung. Ein Student muss innerhalb eines Monats nach dem Bescheid über die Bewertung Widerspruch einlegen. In dem Widerspruch sollten klar und sachlich Kritikpunkte darlegen werden, die eine Neubewertung erfordern.

3. Erfolgsaussichten
Zunächst darf das Verfahren nicht gegen Vorgaben der Prüfungsordnung verstoßen haben. Zweitens darf der Professor nicht von einem falschen Sachverhalt ausgegangen sein, also möglicherweise die Prüfungsarbeit verwechselt haben. Drittens muss er allgemein gültige Bewertungsgrundsätze beachtet haben. Bei der Bewertung dürfen keine sachfremden Erwägungen einfließen. Das Bundesverfassungsgericht hat seit einigen Jahren klargestellt, dass eine willkürliche Bewertung nicht hinzunehmen ist. Bekommt der Student mit seinem Widerspruch Recht, muss ein Prüfer die Klausur noch einmal bewerten. Eine mündliche Prüfung kann wiederholt werden.

4. Rüge
Es sollte nicht erst die Notenbekanntgabe abwarten werden. In der Prüfung sind etwa zu rügen: Lärm, Hitze oder Kälte. Möglich sind auch eine unklare Aufgabenstellung, fehlende Hilfsmittel oder ein Fehlverhalten des Prüfers. Die Rüge sollte während oder unmittelbar nach der Prüfung erfolgen.

6. Klage
Wenn ein Widerspruch abgelehnt worden ist, muss geklagt werden. Einige Juristen haben sich auf das Prüfungsrecht spezialisiert und können in einem ersten Gespräch schnell die Chancen auf Erfolg beurteilen. Der Anwalt reicht dann eine Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht ein. Die Frist dafür beträgt einen Monat. Ziel kann das Bestehen einer Prüfung, eine Neubewertung oder eine Wiederholung der Prüfung sein.

Daniel Kuhlmann
Rechtsanwalt

Tel.: 02365/949487
Fax: 02365/203213
Mail: Jur.st.D.Kuhlmann@web.de

Bewertung des Fragestellers 01.03.2009 | 00:16

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