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Beamtenrecht, Entlassung von Lehrer in Probezeit

| 31.03.2010 15:12 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

1. als Lehrer und Beamter auf Probe habe ich vom Schulamt die Aufforderung bekommen, die Erlaubnis zur Einsichtnahme in meine Referendarakte eines anderen Bundeslandes zu geben.
Kann ich diese Einsichtnahme verweigern?
Wenn ja, aus welchen Gründen kann ich die Einsichtnahme verweigern?
Welche Nachteile können mir aus der Verweigerung entstehen?

2. Wie verhält man sich, wenn die Schulleitung mit der Begründung mangender Eignung versucht einen Lehrer in der Probezeit zu entlassen?

Sehr geehrter Ratsuchender,
in Anbetracht der mir vorliegenden Informationen und Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben und Abweichungen im Detail kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen. Sie ersetzt daher nicht eine individuelle, persönliche Beratung durch einen Anwalt.

Generell ist kein allgemeiner gesetzlicher Anspruch Ihres Dienstherrn auf Einsichtnahme in Ihre Referendarsakte ersichtlich. Daher wird Ihr Dienstherr Sie wohl nun auch um Ihre Zustimmung zur Einsichtnahme gebeten haben.
Die Verweigerung der Einsichtnahme könnte generell mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht bzw. dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung begründet werden.

Es besteht jedoch auch die Möglichkeit, dass Sie schon bei Eintritt in den Staatsdienst in Ihrem Zulassungsantrag einer Einsichtnahme zugestimmt haben. Um das herauszufinden müssten Sie noch einmal Ihre Zulassungsunterlagen ansehen. In diesem Fall wiederum würde ein Anspruch Ihres Dienstherrn bestehen.

Sollte kein Anspruch bestehen, so stellt sich die Frage, was die Folge der Verweigerung wäre.
Ich gehe davon aus, dass zwischen Ihren beiden Fragen ein inhaltlicher Zusammenhang besteht.
Daher gehe ich in einem weiteren Schritt davon aus, dass die Einsichtnahme in die Referendarsakte es der Schulleitung ermöglichen soll, zu prüfen, ob Sie als Beamter auf Lebenszeit geeignet sind.
Verweigern Sie die Einsichtnahme, kann der Inhalt der Referendarsakte nicht Inhalt des Abwägungsprozesses bezüglich Ihrer Eignung sein, mit der Folge, dass Ihr Dienstherr seine Entscheidung lediglich auf Grundlage der ihm bereits vorliegenden Informationen treffen kann.
Je nachdem, was Inhalt Ihrer Referendarsakte sein wird müssen Sie dann schließlich strategisch entscheiden, ob der Inhalt Ihnen eher nützlich oder eher schädlich ist.

Eine Entlassung innerhalb der Probezeit wird, wenn Sie sich in diesem Zeitraum keine schwerwiegenden Dienstvergehen zuschulden kommen haben lassen, nicht möglich sein. Ob sich ein Beamter auf Probe innerhalb der Probezeit bewährt hat oder aber ungeeignet ist, kann erst am Ende der Probezeit aufgrund einer Würdigung der Gesamtleistung beurteilt werden.Grundsätzlich muss der Dienstherr seine Entscheidung, ob der Beamte die Eignung und Befähigung für die angestrebte Laufbahn besitzt, die gesamten Leistungen des Beamten während der Probezeit zugrunde legen. Unzulässig ist es beispielsweise, allein die Leistungen eines Lehrers im Rahmen eines Unterrichtsbesuches bei Abschluss der Probezeit zu würdigen.

Gemäß § 11 Abs. 2 BBG ist ein Beamtenverhältnis auf Probe in ein solches auf Lebenszeit umzuwandeln, wenn die beamtenrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Das bedeutet kurz gesagt, wenn Sie sich bewährt haben und auch die sonstigen beamtenrechtlichen Voraussetzungen erfüllen, haben Sie einen Anspruch auf Umwandlung in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit.

Kommt Ihr Dienstherr unter Beachtung dieser Vorgaben zu dem Ergebnis, dass Sie nicht geeignet und befähigt für die angestrebte Laufbahn ist, so hat er folgende Entscheidungsalternativen:
Verlängerung der Probezeit, Übernahme in die nächstniedrige Laufbahn, wenn die Eignung und Befähigung des Beamten für diese Laufbahn festgestellt worden ist oder Entlassung des Beamten.

Der Personalrat muss dieser Entscheidung zustimmen. Sie sollten daher Ihren Personalrat frühzeitig umfassend informieren. Sie haben die Möglichkeit, gegen die Entscheidung des Dienstherrn Widerspruch einzulegen und bei einer ablehnenden Entscheidung über den Widerspruch Klage beim Verwaltungsgericht zu erheben.

Im Widerspruchsverfahren erfolgt vom Grundsatz her eine volle Überprüfung der getroffenen Entscheidung. Demgegenüber ist die verwaltungsgerichtliche Kontrollbefugnis eingeschränkt. Die Verwaltungsgerichte überprüfen die Entscheidung nur daraufhin, ob der gesetzliche Begriff der Bewährung und ob die gesetzlichen Grenzen in der Beurteilungsermächtigung verkannt worden sind, ob der Beurteilung ein unrichtiger Sachverhalt zugrunde liegt und ob allgemeine Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt worden sind. Es ist daher unbedingt erforderlich, dass Sie bereits im Widerspruchsverfahren alle für Sie sprechenden Gesichtspunkte vortragen.

Vom Grundsatz her haben Widerspruch und Klage gegen die Entscheidung des Dienstherrn aufschiebende Wirkung. Dies bedeutet, dass Sie im Falle einer Entlassung zunächst für den Lauf des Verfahrens weiter Beamter bleiben. Der Dienstherr hat allerdings die Möglichkeit, die sofortige Vollziehung seiner Entscheidung anzuordnen. In diesem Fall müssten Sie beim Verwaltungsgericht in einem gerichtlichen Eilverfahren die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsmittels erwirken.

Ich hoffe ich habe Ihnen mit meiner vorläufigen Einschätzung einen kleinen Überblick verschafft, und rege dazu an, bei Unklarheiten die kostenlose Nachfragefunktion zu verwenden.

Sollten Sie eine umfassende anwaltliche Beratung wünschen, können Sie mich natürlich auch persönlich unter der unten angegebenen Email-Adresse kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen,

Daniel Martin Pfeffer
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 31.03.2010 | 19:00

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