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Statusrechtlicher VA, Beamtenrecht

| 30.07.2012 18:22 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Auf eigenen Antrag wollte ich mich in den vorgezogenen Ruhestand versetzen lassen. Den Antrag habe ich einen Tag, bevor der Bescheid zugestellt wurde, widerrufen. Dem vormittags zugestellte Bescheid fehlte es also an der erforderlichen Zustimmung und war somit nichtig. Allerdings habe ich, mit einem Fax, das ich Mittags dem Dienstherren zugeschickt habe, das Schreiben vom Vortage widerrufen. Der Dienstherr geht jetzt von einer wirksamen Versetzung in Ruhestand aus. Nach meiner Auffassung kann ein nichtiger VA nicht nachträglich geheilt werden, so dass meine nachträgliche Zustimmung unwirksam sein müsste. Es hätte meiner Meinung nach ein neuer Antrag gestellt werden müssen. Kann ich davon ausgehen, das der VA an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet, wegen der nicht vorhanden Zustimmung zum Zeitpunkt der Zustellung?

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage und die darin übermittelten ersten Angaben zu Ihrem Sachverhalt. Sie haben den Sachverhalt knapp geschildert und einen geringen Einsatz gewählt, daher versuche ich Ihre Frage auch knapp zu beantworten.

Zunächst ist offen, ob Sie Landes- oder Bundesbeamter sind. Ich vermute, dass Sie Landesbeamter sind und einen Antrag gem. § 36 LBG S-H gestellt haben.

Wie Sie wissen, regelt die Vorschrift selbst die Rücknahme des Antrags nicht. Allerdings sind vergleichbare Vorschriften in den Landes- und Bundesbeamtengesetzen vorgesehen, z.B. bei der Entlassung auf Antrag oder in § 52 BBG .

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 102, 29 ) konnten Sie den Antrag erst nach (!) der Zustellung der Versetzungsverfügung nicht mehr zurücknehmen. Tatsächlich haben Sie aber die Rücknahme des Antrags exakt einen Tag vor der (unstreitigen?) Zustellung erklärt und der Dienstherr hat diese Rücknahme auch erhalten.

Eine nachträgliche Zustimmung zu dieser Versetzung in den Ruhestand kommt ebenso wie ein "Rücktritt vom Rücktritt" nach meiner derzeitigen Bewertung nicht in Betracht. Es steht Ihnen aber offen, eine erneute Versetzung zu beantragen.

Sollte dies beabsichtigt sein, sollte dringend geklärt werden, dass der Dienstherr nicht erneut mit einer Rücknahme des Antrags rechnen muss.

Auch kann sich eine erneute Versetzung in den Ruhestand verzögern, weil der Dienstherr nun möglicherweise aus Fürsorgegründen prüfen wird, ob Sie einen derartigen Antrag überhaupt stellen wollten / wollen.

Das Bestehen des (aktiven) Beamtenverhältnisses ist möglicherweise kurzfristig in einem Rechtsmittelverfahren zu klären. Denn besteht das aktive Beamtenverhältnis - wie von mir ebenfalls angenommen - fort, unterliegen Sie ja einer Dienstpflicht. Demnach müssten entweder Atteste bei Dienstunfähigkeit vorgelegt werden oder Sie müssten ihren Dienst anbieten. Jeder Verstoß hiergegen wäre ein möglicher Disziplinarvorwurf. Gleichzeitig ist der Status natürlich relevant für Ihre jetzigen Bezüge und zukünftige Versorgungsbezüge.

Ich empfehle Ihnen daher kurzfristig die Hilfe eines Fachanwaltes in Anspruch zu nehmen.

Für den Moment hoffe ich, ich konnte Ihnen mit diesen ersten Antworten bereits weiterhelfen. Diese online-Beratung kann eine anwaltliche Erstberatung nicht ersetzen, aber Sie soll Ihnen einen ersten Eindruck von der Rechtslage vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Hotstegs
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 30.07.2012 | 20:07

Sehr geehrter Hotstegs,
vielen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage. Zur Ergänzung, ich bin Bundesbeamter. Wenn ich Sie richtig verstehe gehen sie auch von einem nichtigen VA gemäß §44 (1)u. §43(3) VwVfG aus?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 31.07.2012 | 09:46

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Nachfrage. Nach Ihrer Schilderung spricht zunächst alles für eine Nichtigkeit der Versetzungsverfügung. Allerdings ist - wie Sie aus der Struktur des VwVfG heraus wissen - die Nichtigkeit die vom Gesetzgeber vorgesehene absolute Ausnahme. Die Rechtswidrigkeit wäre der "Regelfall".

Dementsprechend streng prüfen auch die Verwaltungsgerichte derartige Fragestellungen.

Das Oberverwaltungsgericht NRW hatte sich im Frühjahr mit einer Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit auseinanderzusetzen. In dem Beschluss vom 20.01.2012 (Az. 1 A 1226/10 ) führt der Senat aus:

"Nach § 44 Abs. 1 VwVfG ist ein Verwaltungsakt nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist.

Ein Verwaltungsakt leidet nur dann an einem besonders schweren Fehler, wenn er mit der Rechtsordnung unter keinen Umständen vereinbar ist. Der dem Verwaltungsakt anhaftende Fehler muss diesen schlechterdings unerträglich, d. h. mit tragenden Verfassungsprinzipien oder der Rechtsordnung immanenten wesentlichen Wertvorstellungen unvereinbar erscheinen lassen. Hingegen lässt allein die Verletzung selbst einer wichtigen Rechtsbestimmung den Fehler noch nicht als schwerwiegend erscheinen. Der Fehler, von dem in dieser Vorschrift die Rede ist, bezieht sich auf den Verwaltungsakt, nicht aber auf das Verhalten der Behörde. Dies wird bestätigt durch § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 VwVfG , der die Rücknehmbarkeit selbst solcher Verwaltungsakte voraussetzt, die der Adressat durch (arglistige Täuschung, Drohung oder) Bestechung erwirkt hat Verwaltungsakte für nicht nichtig, sondern nur rücknehmbar erklärt. Überdies ist der Katalog der in § 44 Abs. 2 VwVfG aufgezählten Nichtigkeitsgründe als Auslegungshilfe für die Generalklausel des Absatzes 1 heranzuziehen; dieser Katalog enthält keinen Tatbestand, der den Schluss erlaubte, dass das Verhalten der Behörde und der Grad ihres Verschuldens für die Beurteilung des Merkmals 'besonders schwerwiegender Fehler' ausschlaggebend von Belang sein solle. Der schwerwiegende Fehler muss darüber hinaus für einen unvoreingenommenen, mit den wesentlichen Umständen vertrauten verständigen Beobachter offensichtlich sein. Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes ist daher nur dann anzunehmen, wenn die an eine ordnungsmäßige Verwaltung zu stellenden Anforderungen in so erheblichem Maße verletzt werden, dass von niemandem erwartet werden kann, den Verwaltungsakt als verbindlich anzuerkennen.

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 6. Juni 2005 - 2 B 10.05 -, IÖD 2005, 254 = juris, Rn. 6 ff., und vom 11. Mai 2000 - 11 B 26.00 -, NVwZ 2000, 1039 = juris, Rn. 8, sowie Urteil vom 22. Februar 1985 - 8 C 107.83 -, DVBl. 1985, 624 = NJW 1985, 2658 = juris, Rn. 20 ff., jeweils m. w. N.

Gemessen an diesen Vorgaben ist der Zurruhesetzungsbescheid des Beklagten vom 11. Februar 1998 nicht gemäß § 44 Abs. 1 VwVfG nichtig. Die Umstände, aus denen der Kläger die Nichtigkeit dieses Bescheides herleitet, betreffen nicht den Verwaltungsakt selbst, sondern die Art und Weise, wie der Beklagte die Zurruhesetzung durchgeführt hat. Dies ist aber aus den eben genannten Gründen für die Beurteilung eines Fehlers als besonders schwerwiegend nicht von Bedeutung. Selbst wenn die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die Versetzung des Klägers in den Ruhestand damals nicht vorgelegen haben sollten, führte dies allein nicht zur Nichtigkeit des Verwaltungsaktes, sondern nur zur Rechtswidrigkeit."

Auch wenn die dortige Ausgangslage mit Ihrem Verfahren nicht vergleichbar sein mag, so zeigt die Entscheidung doch deutlich, wie zurückhaltend die Gerichte bei der Annahme einer Nichtigkeit sind. Dies muss aus anwaltlicher Sicht dazu führen, möglichst schnell eine Klärung der Rechtslage herbeizuführen. Hierfür steht z.B. ein Antrag nach § 44 Abs. 5 VwVfG , ggf. aber auch der Rechtsweg zur Verfügung.

Gerne stehe ich für die weitere Beratung und Begleitung des Verfahrens bei Bedarf zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Hotstegs
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 02.08.2012 | 13:37

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