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Beamtenrecht _ Länderübergreifende Versetzung

| 08.07.2012 19:56 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


Guten Tag,

ich habe eine Frage aus dem Bereich Beamtenrecht. Ich bin in der Finanzverwaltung des Freistaates Sachsen tätig (Besoldungsstufe A 11). Die Beamtenlaufbahn einschließlich Laufbahnprüfung habe ich vor ca. 30 Jahren in den "alten Bundesländern" abgelegt (mittlerer Dienst). Vorab weise ich darauf hin, dass ich mir bewusst bin, dass der sog. "prüfungsfreie Aufstieg" in anderen bzw.den "alten" Bundesländern nicht anerkannt wird und ich deswegen auch mit einer Übernahme nach Versetzung in einer niedrigeren Besoldungsstufe (z.B. A 9) einverstanden bin.
Nun zur eigentlichen Frage:
Ich beabsichtige in nächster Zeit aus privaten Gründen - meine Lebensgefährtin wohnt dort - einen Versetzungsantrag in die Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen zu stellen. § 15 Abs. 1 des Beamtenstatusgesetzes besagt, dass der Beamte auf Antrag in den Bereich eines Dienstherren eines anderen Landes versetzt werden kann...
Bedeutet dies, dass man eine Art Rechtsanspruch auf Versetzung hat? Falls nein, ist bekannt, ob unbedingt ein Tauschpartner erforderlich ist? Könnte die in ca. 6 Monaten geplante Heirat mit endgültiger Wohnsitzverlegung nach Nordrhein-Westfalen bezüglich des Versetzungsantrages von Vorteil sein?
Der Staatsvertrag über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln wurde auch mit einer beabsichtigten Erhöhung der Mobilität der Beamten zwischen den Bundesländern begründet.

Für Ihre Antwort bedanke ich mich.
08.07.2012 | 21:44

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

die Entscheidung des Dienstvorgesetzten über ein Versetzungsgesuch erfolgt nach pflichtgemäßem Ermessen. Dies bedeutet, dass es keinen grundsätzlichen Anspruch des Beamten auf Versetzung gibt, wobei es natürlich Ausnahmefälle geben kann, zum Beispiel aus gesundheitlichen Gründen, nicht jedoch bei einer beabsichtigten Familienzusammenführung.

Ein Tauschpartner kann zwar auch nicht die Versetzung sicherstellen, jedoch würde dies natürlich im Ermessen berücksichtigt werden und dazu führen, dass die Chancen erheblich steigen, wenn keine betrieblichen Gründe dagegen sprechen und die Posten gleichwertig sind. Am Besten wäre natürlich ein Tauschpartner, der die gleiche Tätigkeit ausübt.

Auch sollte natürlich die Heirat mit angegeben werden, obgleich dies natürlich kein für die Versetzung allein ausschlaggebender Grund ist, jedoch im Ermessen eine Rolle spielen kann, wie auch das Ziel des Staatsvertrages, die grundsätzliche Mobilität des Beamten zu fördern.

Wenn der Antrag abgelehnt werden sollte, sollten Sie dann aber auf jeden Fall Akteneinsicht beantragen, um zu überprüfen, ob alle von Ihnen genannten Punkte ausreichend Berücksichtigung gefunden haben und ob das Ermessen richtig ausgeübt worden ist.


Bewertung des Fragestellers 10.07.2012 | 18:19

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