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Kann das Bundesverwaltungsamt dennoch - wie jetzt angedroht - die Vollstreckung durchsetzen?

| 05.08.2012 07:22 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Hotstegs, LL.M.


Ich war seit 1993 rückzahlungspflichtig, konnte aber bislang regelmüßig Stundung erlangen. Seit Jahren lebe ich in der Türkei, um meine alzheimerkranke Mutter zu versorgen und habe weder in Deutschland noch in der Türkei ein eigenes Einkommen. Kann das Bundesverwaltungsamt dennoch - wie jetzt angedroht - die Vollstreckung durchsetzen. Das Ergebnis ist ganz eindeutig: Ich habe nichts.

PB
Türkei

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Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage und die darin übermittelten ersten Angaben zu Ihrem Sachverhalt.

Ihre Frage zielt darauf ab, ob das Bundesverwaltungsamt vollstrecken darf, obwohl Sie kein Einkommen haben.

Dieser Aspekt steht einer Vollstreckung nicht prinzipiell entgegen. Denn vollstreckt werden könnte auch in Ihr (vielleicht vorhandenes) sonstiges Vermögen, also z.B. Wertgegenstände, eine Eigentumswohnung, Ansprüche auf Renten oder Sozialleistungen, etc.

Zuständig für die Vollstreckung ist der Zoll, sodass Sie Post von dort mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgen und mögliche Rechtsmittel einlegen sollten.

Bitte beachten Sie auch, dass Sie von den evtl. noch nicht fälligen Zahlungen auch noch freigestellt werden könnten.

Informationen finden Sie unter http://www.bva.bund.de/cln_116/nn_2175116/DE/Aufgaben/Abt__IV/BAfoeG/FragenzurRueckzahlung/Freistellung/freistellung-node.html?__nnn=true.

Ob daneben Ansprüche verjährt sind, kann erst eine genaue Prüfung Ihrer Unterlagen ergeben.

Für den Moment hoffe ich, ich konnte Ihnen mit diesen ersten Antworten bereits weiterhelfen. Diese online-Beratung kann eine anwaltliche Erstberatung nicht ersetzen, aber Sie soll Ihnen einen ersten Eindruck von der Rechtslage vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Hotstegs
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 05.08.2012 | 15:10

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Stellungnahme vom Anwalt:
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