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Neue Beurteilung weit unter Beurteilung nach erfolgter Beförderung (Bundesbeamter)

| 31.10.2012 22:25 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Im Jahr 2010 wurden in einer Beurteilung 15 Punkte von 15 möglichen vergeben.
Daraufhin erfolgte im Dezember 2010 eine Beförderung zum A8. In der neuen Beurteilung im August 2012 wurden nur 6 Punkte vergeben. Dem Beamten wurde dies mit einer harten Quotenregelung erläutert was aber nachweislich nur bedingt korrekt ist.

Frage:
1) Wie werden die Erfolgsaussichten gesehen wenn dagegen vorgegangen wird
2) bei einem Verfahrensgewinn, mit wieviel Punkten ist zu rechnen ?
3) werden die neue Punkte in einer evtl. Verhandlung geklärt oder die Beurteilung zur Neuerstellung an die ausstellende Behörde zurückgewiesen ?

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage und die darin übermittelten ersten Angaben zu Ihrem Sachverhalt.

Sie haben drei Fragen zu einem komplexen Themengebiet gestellt und hierbei den Mindesteinsatz für eine Frage gewählt. Üblicherweise ist der Einsatz damit deutlich zu gering. Ich möchte dennoch Ihre Fragen kurz beantworten:

1.) Die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels können über dieses Portal nicht beantwortet werden. Hierfür ist eine konkrete Auswertung Ihrer dienstlichen Beurteilung, sowie des Beurteilungsverfahrens, voraussichtlich auch eine Akteneinsicht in Ihre Personalakte und eine ausführliche Besprechung mit Ihnen erforderlich. Denn wesentlich für die dienstliche Beurteilung soll ja Ihre gezeigte Leistung sein. Daher ist zu überlegen, in welcher Form Ihre Leistung im Beurteilungszeitraum dokumentiert und vielleicht auch anderweitig gewürdigt wurde (Belobigung, Leistungsprämie, etc.). Erst dann kann eine Argumentation entwickelt werden.

Als Rechtsmittel kommt grundsätzlich der Widerspruch in Betracht, der für Bundesbeamte weiterhin verpflichtend ist. Statistisch sind die Erfolgsaussichten in einem derartigen Widerspruchsverfahren gegen eine dienstliche Beurteilung eher gering, häufig können hier nur geringfügige Änderungen erzielt werden. Daher ist anschließend häufig eine Klage erforderlich, über die das Verwaltungsgericht entscheidet. Ob dies mit Erfolgsaussichten in Ihrem Fall betrieben werden könnte, müsste daher zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal separat bewertet werden.

2.) Folgt die Behörde dem Widerspruch und hilft ihm ab, so erhalten Sie häufig bereits mit Verfahrensabschluss eine neue Beurteilung. Diese wird in einem neuen Beurteilungsverfahren erstellt, das entweder teilweise oder vollständig neu durchgeführt wird. Insbesondere sind hier auch Beurteilungsgespräche neu zu führen. In diesem Fall zeichnet sich häufig schon im Laufe des Verfahrens ab, ob Sie mit einer höheren Punktbewertung rechnen können.

Es ist nicht möglich, vorab eine Prognose für eine mögliche Punktzahl abzugeben. Dazu gibt Ihre Schilderung auch zu wenig Anhaltspunkte. Es ist nämlich auch für einen Rechtsanwalt nicht möglich, Ihre dienstlichen Leistungen zu bewerten und mit denen Ihrer Kollegen objektiv zu vergleichen, da unsere Tätigkeit ja erst nach dem Beurteilungszeitraum einsetzt und wir weder Sie noch die Kollegen im Dienst erlebt und ihre Leistung zur Kenntnis genommen haben. Insofern sind Rechtsanwälte in einer ähnlichen Situation wie später die Richter am Verwaltungsgericht: eine genaue Punktzahl kann in der überwiegenden Anzahl der Fälle nicht geschätzt werden.

3.) Bereits die Überlegungen zu Ihrer zweiten Frage führen dazu, dass auch die Richter am Verwaltungsgericht keine neue Beurteilung für Sie erstellen können. Daher gibt es zwar die Möglichkeit, dass im Rahmen einer mündlichen Verhandlung (oder auch im Rahmen einer Verhandlung vor einem Güterichter) ein Kompromiss mit der Behörde erzielt und die Punktzahl dort von der Behörde (!) abgeändert wird. Der Regelfall ist aber, dass das Verwaltungsgericht die Behörde im Urteil dazu verpflichtet "den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu beurteilen". Somit ist am Ende ebenfalls ein neues Beurteilungsverfahren durchzuführen.


Allgemein möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass auch das Bundesverfassungsgericht in einer jüngeren Entscheidung (Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 04.10.2012, Az. <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20BvR%201120/12" target="_blank" class="djo_link" title="BVerfG, 04.10.2012 - 2 BvR 1120/12: Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Maßgeblichkeit des ...">2 BvR 1120/12</a>) bestätigt hat, dass in unterschiedlichen Statusämtern an unterschiedlichen Maßstäben gemessen und hiernach beurteilt wird. Daher gehen einige Verwaltungsgerichtshöfe und Oberverwaltungsgerichte pauschal davon aus, dass allein wegen Ihrer Beförderung nach A8 bei ansonsten gleichbleibender Leistung ein Punktabzug von zwei Punkten gerechtfertigt wäre. Kommen dann Kritik an Ihrer Leistung, eine schärfere Konkurrenz unter den Kollegen (nun ebenfalls A8) oder Veränderungen in der Anwendung der Beurteilungsrichtlinien hinzu, gibt er Fälle einer dramatischen Verschlechterung wie bei Ihnen, die nur schwer anzugreifen sind.

Da die Beurteilung aber wesentliche Auswirkungen auf Ihr berufliches Fortkommen hat, empfehle ich Ihnen dringend die Angelegenheit rechtlich überprüfen zu lassen. Hierzu können Sie auch ggf. eine Beratung durch Ihre Gewerkschaft in Anspruch nehmen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen ersten Antworten bereits weiterhelfen. Diese online-Beratung kann eine anwaltliche Erstberatung nicht ersetzen, aber Sie soll Ihnen einen ersten Eindruck von der Rechtslage vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Hotstegs
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 03.11.2012 | 02:12

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