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Beurlaubung Bundesbeamter wg. Stiefkind

10.10.2012 18:01 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


ich bin Bundesbeamter (A5). Kann ich mich nach §92 Abs. 1 Bundesbeamtengesetz zur Betreuung eines Stiefkindes in meinem Haushalt ohne Bezüge beurlauben lassen? Es ist das leibliche Kind meiner Partnerin aus ihrer vorigen Ehe.

Falls notwendig die Zusatzinformationen:
wir sind nicht verheiratet. (würde es etwas ändern wenn wir verheiratet wären?)
wir 3 leben zusammen im selben Haushalt
das Kind hat einen leiblichen Vater, der auch Unterhalt für dieses bezahlt

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage und die darin übermittelten ersten Angaben zu Ihrem Sachverhalt.

Leider kann ich Ihnen keine Hoffnungen machen. Die Vorschrift spricht zwar in Abs. 1 Nr. 1 a) allgemein von einem Kind unter 18 Jahren, aber der Satz wird auch unter dem Gliederungspunkt b) fortgeführt und dort spricht der Gesetzgeber von "sonstigen Angehörigen". Hieraus wird deutlich, dass auch das Kind (unter a) ein Angehöriger sein muss.

Das Kind Ihrer Lebensgefährtin ist nicht Ihr Angehöriger, auch nicht nach einer Heirat.

(Eine Pflegschaft, die theoretisch geeignet wäre, das Kind als Angehöriger gelten zu lassen (vgl. z.B. die Definition in § 11 StGB ), dürfte in Ihrer Familiensituation ebenfalls nicht in Betracht kommen.)

Auch andere Vorschriften, die auf ein Kind Bezug nehmen, setzen die Verwandtschaft voraus.

Daher kommt eine Anwendung der Teilzeitregelung auf Sie leider nicht in Betracht. Es ist zu überlegen, ob anderweitige Urlaubs- oder Teilzeitregelungen für Sie in Betracht kämen.

Hierüber können Sie ggf. auch die örtlichen Personalvertretungen oder Gewerkschaften beraten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser ersten Antwort bereits weiterhelfen. Diese online-Beratung kann eine anwaltliche Erstberatung nicht ersetzen, aber Sie soll Ihnen einen ersten Eindruck von der Rechtslage vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Hotstegs
Rechtsanwalt

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