Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht

Sehr geehrte Damen und Herren, ich handle als Selbstständiger mit Kaffee- und Teeprodukten für Pad-/Discmaschinen, insbesondere Produkten für das Tassimo-System. Neben den Sorten, die in Deutschland zu kaufen sind, importiere ich bereits aus Großbritannien und Frankreich weitere Sorten, die hier nicht erhältlich sind, und verkaufe Sie an meine Kunden. Ich würde nun gerne, um die Produktpalette ...

Mir wird per Anklage der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, daß ich in einer Musiktauschbörse ca. 3500 Musiktitel zum Download zur Verfügung gestellt habe. Dies wurde von einem Sachverständigen im Auftrag der Musikbranche im Internet ermittelt. Eine Beschlagnahmung des Rechners ist nicht erfolgt. Ich lebe mit meiner Lebenspartnerin und ihren 2 Kindern (11 und 15 Jahre) zusammen. Beide Kinder h ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich arbeite als wissenschaftlicher Mitarbeiter an einer deutschen Hochschule. Im Rahmen der Erstellung eines Designs für ein Forschungsprojekt habe ich eine Erfindung gemacht, die ich ordnungsgemäß meinem Arbeitgeber gemeldet habe. Die Hochschule hat daraufhin eine Gebrauchsmuster- und Patentanmeldung vorgenommen; das Gebrauchsmuster wurde kürzlich erteilt. Unse ...

Zur Situation: Ich habe bei ebay vom 27.12.2006 - 06.01.2007 ein Scharnier für ein Display für 70,- Euro angeboten und verkauft. Die Fotos für meine Auktionen mache ich in der Regel selbst und lade sie auf einen eigenen Server. Nun habe ich am 09.05.2007 Post von einem Anwalt bekommen, in der mir unterstellt wird ich hätte ein Foto von einer mir nicht bekannten Person genutzt. Es wird die Summe v ...

Sehr geehrte Damen und Herren, vor einigen Tagen wurde eine ebay-Auktion wegen der Verletzung von Urheberrechten von Ebay gestoppt. Bei dem angebotenen Artkel handelt es sich um ein signiertes Foto (Autogramm), das ich selbst bei einem bekannten Autogrammhändler in den USA erworben habe. Der Einspruch kam von einem Fotograf aus den USA, der diese Foto erstellt hat. Im Internet habe ich inz ...

Guten Tag, bitte beantworten Sie mir folgende Frage: Es geht um die Beurteilung eines Firmennamens, bzw. Firmenzeichens. Zum Ende des vergangenen Jahres haben mein Partner und ich die von uns geführte Gbr aufgelöst. Nun habe ich mich entschieden eine Neue Firma zu gründen die auf dem gleichen Gebiet tätig sein wird. Inwieweit müssen Firmenname und Firmenzeichen verändert werden, damit meinem Ex ...

Guten Tag, ich habe folgende Frage. Ein Fernsehteam hat von mir Aufnahmen am 28.04.2007 gemacht. Ich möchte nicht, dass diese gezeigt werden, bzw. dass zumindest das Gesicht unkenntlich gemacht wird. Unterschrieben dazu habe ich nichts! Habe ich das Recht, zu verlangen, dass Gesicht unkenntlich zu machen? ...

Hallo! Ich plane mich in Zukunft selbstständig zu machen. Möchte einen Internetshop aufmachen wo ich dann CD-Alben, T-Shirts, etc. verkaufe. Alles rund um das Thema Hip Hop. Zur Verständniss: In Hip Hop-Kreisen ist es seit Jahrenzehnten Gang und Gebe, dass Diskjockeys lieder zusammenmixen (auf so genannten Mixtapes / Mix-Cds) und diese zu promotionzwecken herausgeben. In Amerika ist ei ...

Hallo zusammen, ich betreibe eine Internetseite die momentan Informationen zu über 1000 Filmen enthält. Gerne würde ich zu jedem Film ein DVD Cover oder Plakat abbilden, um das ganze etwas farbiger zu gestalten und um die DVDs zu verkaufen (über eine externe Firma). Darf ich hierzu die DVD Covers nutzen? Falls nicht, wie machen es die zahlreichen anderen Portale? Viele Grüße ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich biete seit ca. 1 Jahr bei Ebay eine CD mit den Inhalten der Tierheilpraktikerausbildung an. Ich kaufte vorher eine CD mit diesen Inhalten bei Ebay (Verkäufer ist nun nicht mehr angemeldet, Adresse liegt mir jedoch vor)und versicherte mich damals beim Verkäufer, ob es sich um liznezfrei Texte handele und ich Teile davon für eine CD nutzen könne - per email, lei ...

Guten Tag ! Hier der Fall: wollte von mir und meinen Kindern Fotos anfertigen lassen. Termin in einem Fotostudio fand statt. Professionelle Portraitfotografie wurde dort angeboten. Während 45 Minuten wurden 26 Schwarz-weiss Fotos geschossen. Rein für das "shooting" habe ich 100 Euro bezahlt. Tage später bekam ich einen Kontaktbogen mit den Bildern zugeschickt. Wenn ich ein Foto entwickelt h ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich suche einen Anwalt in Sachen Urheberrecht. Hier der Fall in Kürze: Ich habe ein Bild (fotografiert und am Computer nachbearbeitet), welches in einem namhaften Reiseführer veröffentlicht werden soll. Der Verlag möchte sämtliche Rechte am Bild sowohl für Print- als auch für Online-Medien und hat mir eine entsprechende Vereinbarung zugefaxt. Ihre Tätigkeit wü ...

Hallo! Ich habe von einem Grosshändler in Indien 15 T-Shirts der Marke "Abercrombie & Fitch" bestellt.(Für mich privat, kein Gewerbe, kein Ebayverkauf!) Ich erhielt Nachricht, der Zoll hätte die Sendung einbehalten zwecks Prüfung auf Echtheit der Ware. Ich gehe davon aus, dass A&F ein Exemplar zur Prüfung geschickt bekommt und somit von diesem Kauf erfährt. Zu meinem Entsetzen habe ich danach im ...

Hallo, ich habe eine Abmahnung erhalten mit einer Unterlassungserklärung. Es geht darum, dass ich eine Internetadresse habe, die eine angemeldete Marke im namen enthält. Diese Adresse habe ich seit 4 jahren in Besitz, seit einem zeitpunkt zu dem im übrigen die marke einer anderen gesellschaft gehörte, als die die mir jetzt die Abmahnung zusendet. Es geht um eine Marke einer bestimmten Branche. ...

Hallo, ich biete den Mitgliedern meiner Webseite an, ihre eigens erstellten MP3s in das Internet zu stellen und den anderen Usern und Webseitengästen zur Verfügung zu stellen. Ich mache mir viele Gedanken wegen der Sorge, dass auch lizenzrechtlich geschütze Materialien über diese Seite verbreitet werden könnten und mir logischerweise die Zeit fehlt, alle eingestellten Songs erst komplett dur ...

Ich habe ein Schreiben vom Zollamt bekommen, dass ein Postpaket mit Drittlandsursprung vorliegt und der Verdacht besteht, dass es sich bei den drei Jacken um ein schutzrechtsverletzendes Produkt der Audi AG handelt. Ich war vollkommen überrascht, da ich eine solche Ware nie bestellt habe und mir die Absenderadresse auch vollkommen unbekannt ist. Kurz danach ist auch die Aussetzung der Überlassung/ ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte für mein Unternehmen eine bislang lt. DPMA nicht angemeldete oder eingetragene Wortmarke für eine Veranstaltungsreihe eintragen lassen. Nach einer Internetrecherche in div. Suchmaschinen ist mir jedoch aufgefallen, dass die von mir angedachte Wortmarke als Titel für vergleichbare Leistungen in ähnlicher und/oder exakter Schreibweise bereits von Priva ...

Sehr geehrte Damen und Herren, vor kurzem habe ich einen Anruf von der Firma Gettyimages erhalten mit der Bitte um Zusendung von Foto-Lizensen. Hintergrund dafür ist, dasss unsere Internetseite über 30 urheberrechtlich geschützte Bilder aus Gettyimages enthält. Mir ist bewusst, dass Gettyimages und auch anderer Firmen geschützte Foto-Werke über das Internet an Nutzer vertreiben und respekti ...

Guten Tag, ich habe eine rechtliche Frage zu meinem aktuellen Krimi, bei der Sie mir sicher helfen können: In dem Buch wird beschrieben, wie zwei Radiomoderatoren ihre eigene Version eines bekannten Liedklassikers (bekannter noch lebender und aktiver Sänger) aufgenommen haben und diesen auf ihrem kleinen Lokalsender in der Morgensendung praktisch als Einstiegslied täglich bringen. Das dürfte ...

Sehr geehrte Damen und Herren, die Firma XX (z.B. Adidas oder Puma oder ... etc.) verkauft in Ihrem Sortiment ein Shirt mit dem großen Logo und Schriftzug auf dem Rückenteil. Ist es gestattet, wenn ich als Privatperson dieses Logo und den Schriftzug mit einem Grafikprogramm nahezu original nachbaue und dieses dann auf ein vom mir gekauftes Noname-Shirt auf den Rücken drucken lasse. Dies sol ...