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Patent und Forschungsvertrag


| 13.05.2007 00:48 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter



Sehr geehrte Damen und Herren,


ich arbeite als wissenschaftlicher Mitarbeiter an einer deutschen Hochschule. Im Rahmen der Erstellung eines Designs für ein Forschungsprojekt habe ich eine Erfindung gemacht, die ich ordnungsgemäß meinem Arbeitgeber gemeldet habe. Die Hochschule hat daraufhin eine Gebrauchsmuster- und Patentanmeldung vorgenommen; das Gebrauchsmuster wurde kürzlich erteilt. Unser Forschungspartner hat vor kurzem mit dem Forschungsvertrag auch die Rechte für die Erfindung für eine ausgehandelte Ablösesumme (Einmalzahlung) erworben.
Nun steht mir nach § 42 des Arbeitnehmererfindungsgesetzes bei Verwertung der Erfindung durch den Dienstherren, so wie kürzlich geschehen, eine Vergütung in Höhe von 30 vom Hundert der durch die Verwertung erzielten Einnahmen zu.

Meine Fragen lauten:
1. Wie ist der Begriff „Einnahmen“ zu verstehen? Sind damit alle Einnahmen gemeint, wie z.B. auch die auf den Nettobetrag der Ablösesumme aufgeschlagene Umsatzssteuer? Stehen mir also auch 30 % der Umsatzsteuer zu?
2. Der Patentverwerter der Hochschule möchte die entstandenen Ausgaben für Patentanwalt etc. von der Ablösesumme subtrahieren und meinen 30%-Anteil von der Differenz berechnen. Ist das statthaft? Ich meine, mir stehen 30% von der gesamten Ablösesumme zu.
3. Ist auch die Summe des Forschungsprojekts, dessen wesentlicher Inhalt meine Erfindung darstellt, als Einnahme durch die Verwertung zu interpretieren? Denn ohne Erfindung gäbe es kein Forschungsprojekt. Allerdings sind die Einnahmen aus dem Projekt ja kein Reingewinn, denn das Projekt besteht aus einer Dienstleistung, für die z.T. Personal- und Sachausgaben notwendig sind. Die Schutzrechtsübertragung auf den Projektpartner ist Bestandteil des Forschungsvertrages.

Ich stehe als Arbeitnehmer in einer sehr schwierigen Situation, da ich einerseits als Doktorand von meinem Doktorvater abhängig bin und in einem befristeten Arbeitsverhältnis stehe. Ihre Antwort würde mir sehr weiterhelfen.


Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Fragender,

"Einnahme" ist immer brutto; netto hieße vielmehr "Ertrag".

Ihnen stehen 30% der Umsatzsteuer selbstverständlih zu, da Sie die Einnahme ja ach selber versteuern müssen.
Basis für die 30 %ige Beteiligung sind also die Brutto-Einnahmen z.B. aus Lizenzvergabe oder Patentverkauf.

Die von der Hochschule in die Patentierung und Vermarktung investierten Mittel werden nicht abgezogen;
Prinzipiell müssen Sie den Anwalt also nicht bezahlen, eine Abbedingung zu Ihren Ungunsten ist nicht möglich gem §22 Abrb.nehmererf.G, so sah es jedenfalls die begürndung zu dem Gesetzesentwurf.

Letztendlich ist es jedoch schwieirg, denke ich, das durchzusetzen, zumal doch eine gewisse Abhängigket besteht.

Vielleicht sollten die Kosten geteilt werden?

Sie haben zwar Recht, dass das Projekt ohne Ihre Erfindung nicht erfolgt wäre, doch wie Sie schreiben, ist er sehr schwer,
das zu differenzieren, zumal auch dann wieder Kosten anfallen. Ich denke, Sie sollten diesbezüglich ein Gespräch mit Ihrem Prof. führen und nach den Details fragen, damit Klarheit entsteht. Vielleicht können Sie diesbezüglich noch etwas "heraushandeln", indem sie einfach ihn auf das Gesamtprojekt ansprechen.

Ich hoffe, Ihnen ersteinmal weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen bei der Verhandlung viel Erfolg, zumal beid en Anwaltskosten das Recht auf Ihrer Seite ist.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. C. Seiter

Nachfrage vom Fragesteller 13.05.2007 | 23:33

Zunächst vielen Dank für die sehr schnelle Antwort.

Trotzdem ist meine dritte Frage noch nicht beantwortet worden – deshalb stelle ich diese noch einmal ganz konkret:
Unser Forschungspartner möchte mit dem Projekt die Marktfähigkeit der Erfindung überprüfen, d.h. ohne die Erfindung wäre das Projekt nicht zustande gekommen. Dies kann ich durch sämtliche Dokumente der Verhandlungen belegen.
Noch einmal meine Frage: Ist auch die Summe des Forschungsprojekts eine Einnahme durch die Verwertung der Erfindung?


Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.10.2008 | 17:46

Sehr geehrter Fragender,

über die Berechnung der Lizenzgebühr gibt es ganze Doktorarbeiten. Nur soviel: nach den Richtlinien zum Arbeitnehmererfindungsgesetz ist prinzipiell zur Wertermittlung alles Relevante mit einzubeziehen - Wichtigkeit der Erfindung, Häufigkeit der Anwadnung und der daraus gezogene Nutzen, Einsparungen etc..
Das jetzt im Detail zu erklären, ist im Rahmen dieser Erstberatung nicht möglich. Aber wie ich schon sagte, wenn es so ist, dass sie die Wichtigkeit Ihrer Erfindung belegen können, so ist dieses mit dem Prof verhandelbar und das sollten Sie auch tun.
Bedenken Sie jedoch auch immer die Gradwanderung bzgl. der Abhängigkeit.

Schlussendlich ist aber alles verhandelbar. Und wenn das Projekt ohne Sie nicht erfolgt wäre, dann versuchen sie es doch.

Ich hoffe, Ihnen nunmehr weitergholfen zu haben.
Dr. C. Seiter

Ergänzung vom Anwalt 14.05.2007 | 22:57

Sehr geehrter Fragender,

über die Berechnung der Lizenzgebühr gibt es ganze Doktorarbeiten. Nur soviel: nach den Richtlinien zum Arbeitnehmererfindungsgesetz ist prinzipiell zur Wertermittlung alles Relevante mit einzubeziehen - Wichtigkeit der Erfindung, Häufigkeit der Anwadnung und der daraus gezogene Nutzen, Einsparungen etc..
Das jetzt im Detail zu erklären, ist im Rahmen dieser Erstberatung nicht möglich. Aber wie ich schon sagte, wenn es so ist, dass sie die Wichtigkeit Ihrer Erfindung belegen können, so ist dieses mit dem Prof verhandelbar und das sollten Sie auch tun.
Bedenken Sie jedoch auch immer die Gradwanderung bzgl. der Abhängigkeit.

Schlussendlich ist aber alles verhandelbar. Und wenn das Projekt ohne Sie nicht erfolgt wäre, dann versuchen sie es doch.

Ich hoffe, Ihnen nunmehr weitergholfen zu haben.
Dr. C. Seiter


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"Dass ich verhandeln muss, hätte mir meine Oma sagen können (...wenn sie denn noch leben würde!). Da meine dritte Frage unbeantwortet bleibt, bin ich mit der Beratung nicht zufrieden. Für meine Verhandlungen fehlt mir jetzt immer noch die juristische Basis. Die muß ich mir wohl jetzt bei einem professionellen Patentanwalt holen. Schade um die 50 Euro...!!! "