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Markenrecht Import USA


14.05.2007 21:46 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich handle als Selbstständiger mit Kaffee- und Teeprodukten für Pad-/Discmaschinen, insbesondere Produkten für das Tassimo-System. Neben den Sorten, die in Deutschland zu kaufen sind, importiere ich bereits aus Großbritannien und Frankreich weitere Sorten, die hier nicht erhältlich sind, und verkaufe Sie an meine Kunden. Ich würde nun gerne, um die Produktpalette zu erweitern, auch aus den USA Tassimo-Produkte importieren und hier verkaufen. Stellt dies dann eine Markenrechtsverletzung dar, auch wenn nur andere Sorten importiert werden?

Vielen Dank für Ihre Antwort!
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage möchte ich auf Grundlage der vorliegenden Informationen wie folgt beantworten:

Sie dürfen Markenware grds. nur dann weiterverkaufen, wenn die entsprechende Ware vom Markeninhaber selbst oder anderen Nutzungsberechtigten innerhalb der Europäischen Union oder Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht wurde.

Wurde eine Ware nie auf diesem Weg innerhalb der EU / des EWR in den Verkehr gebracht, darf sie hier auch nicht weiterverkauft werden. Andernfalls würden Sie eine Markenverletzung begehen, die seitens des Rechtsinhabers mit Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen verfolgt werden könnte.

Sie haben jedoch die Möglichkeit, sich mit dem Hersteller bzw. Rechtsinhaber der amerikanischen Tassimo-Produkte in Verbindung zu setzen und sich von diesem eine entsprechende Lizenz zum Weiterverkauf innerhalb der EU / des EWR zu besorgen. Von einem eigenmächtigen Verkauf kann ich Ihnen nur abraten, da Sie sich sonst der Gefahr wettbewerbsrechtlicher und in der Regel kostenintensiver Abmahnungen aussetzen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz
Rechtsanwalt
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