Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.252
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

CD-Texte Urheberrecht verletzt?


| 05.05.2007 13:45 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich biete seit ca. 1 Jahr bei Ebay eine CD mit den Inhalten der Tierheilpraktikerausbildung an. Ich kaufte vorher eine CD mit diesen Inhalten bei Ebay (Verkäufer ist nun nicht mehr angemeldet, Adresse liegt mir jedoch vor)und versicherte mich damals beim Verkäufer, ob es sich um liznezfrei Texte handele und ich Teile davon für eine CD nutzen könne - per email, leider nicht mehr beweisbar und ob der damalige Verkäufer dies zugibt..?)
Ich verkaufte diese CDs bisher ca. 40 x zum Preis von 30 Euro.
Nun bekam ich ein Schreiben einer Anwältin, welche unter gleicher Adresse wie die angebliche Urheberin einige der Texte wohnt und auch mit dieser eine gemeinsame Internetseite betreibt. Es handelt sich um 18 von 388 auf der CD vorhandenen Texte. Diese Anwältin verlangt nun eine Unterlassungserklärung (welche ich abgeben kann, da ich sofort die relevanten Texte aus der CD lösche) sowie 4000 Euro Schadensersatz, 1000 Euro wegen Rufschädigung und 900 Euro Anwaltskosten. Wie gesagt, die beiden wohnen scheinbar zusammen...?
Einer dieser Texte ist tatsächlich identisch, wie ich auf der HP der "Geschädigten" feststellen konnte (www.barfers.de - Ernährung). Auf der gleichen Seite auch der Link zum Online-Shop, welcher lt. Impressum von "Geschädigter" und Anwältin gemeinsam betrieben wird.
Was muß ich nun tun? Angeblich hätte ich den Text heruntergeladen, was jedoch nicht stimmt, da er sich auf der CD, welche ich im November 2005 gekauft habe, befand und ich somit von diesem Urheberrecht nichts wusste.
Andere montierte Texte stammen (nach meinen Recherchen) nicht alleine von der Geschädigten, da ich beim googlen herausfand, daß zumindest Auszüge einiger Texte auf anderen Seiten zu finden sind - wie stellt man fest, wer tatsächlich der Urheber ist. Einer "ihrer" Artikel stammt sogar aus einer Fachzeitschrift von 98 (anderer Autor).
Mir fiel noch auf, daß das Schreiben der Anwältin nicht per Einschreiben kam, der Umschlag per Hand beschrieben (bekritzelt) war, die auf dem Schreiben der RA angegebene Homepage nicht existiert - und eben beide wie gesagt, irgendwie zusammengehören.
Es sieht also wohl so aus, daß ich unwissentlich geklaute Texte gekauft habe und diese in der Vermutung, es wären lizenzfreie, als CD verkauft habe. Genügt es hier nicht, wenn ich die relevanten Texte lösche? Kann hier wirklich so viel Geld verlangt werden?
Ich habe den vErdacht, daß ich hier abgezockt werden soll.
Ich hoffe, daß Sie mir helfen können. Ich wäre ja bereit, einen kleinen Kostenbeitrag zu zahlen, aber doch keine 5.900 Euro...
ich habe eine Rechtschutzversicherung (auch Berufsrechtschuzt, da ich als Tierpsychologin gewerblich u.a. auf Ebay tätig bin), würde diese hier eintreten ?
Sehr geehrte Fragestellerin,


vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:


Grundsätzlich hat der Urheber der Texte das alleinige Bestimmungsrecht (z.B. Vervielfältigungs-, Verbreitungs- oder Ausstellungsrecht) darüber, wie seine Texte verwendet werden dürfen, soweit seine Texte eine bestimmte Schöpfungshöhe erreichen. Wann eine ausreichende Schöpfungshöhe vorliegt, bestimmt sich nach der Rechtsprechung danach, ob der Text von einer individuellen Gedankenführung, hoher Individualität und Einzigartigkeit, Phantasie und Gestaltungskraft etc. geprägt ist. Die Rechtsprechung ist in diesem Bereich äußerst umfangreich und einzelfallbezogen, so dass hier eine abschließende Aufzählung nicht möglich ist. Im Regelfall dürfte aber bei einem wissenschaftlichen Text - einen solchen unterstelle ich im Zusammenhang mit der Tierheilpraktikerausbildung - von einer ausreichenden Schöpfungshöhe auszugehen sein, so dass der entsprechende Urheberrechtsschutz greift.

Soweit Sie die Texte ohne Erlaubnis des Urhebers in Umlauf gebracht haben, sind Sie dem Urheber nicht nur zum Unterlassen, sondern auch zum Schadensersatz verpflichtet (§ 97 UrhG). Sie können sich in diesem Zusammenhang nicht darauf berufen, bei dem Käufer der CD angefragt zu haben, ob die Texte „lizenzfrei“ seien und dass der Verkäufer Ihnen diese Frage bejaht hat. Denn im Verhältnis zum Urheber der Texte - nur dieser kann im Regelfall die entsprechende Erlaubnis zur Verwertung geben - ist die Zusage eines Dritten ohne Hinzutreten besonderer Umstände ohne Wirkung. Es käme hier u.U. ein Rückgriffsanspruch gegen die Person, welche Ihnen die Texte verkauft und deren urheberrechtliche Unbedenklichkeit versichert hat, in Betracht. Abgesehen von der Tatsache, dass Sie diese Person offensichtlich namentlich nicht mehr benennen können, müssten Sie Ihre Tatsachendarstellung im Zweifel vor Gericht beweisen, wenn - wovon auszugehen ist - sich Ihr Verkäufer an nichts erinnern mag oder wahrheitswidrig bestreitet.

Es mag berechtigtes Unbehagen in Ihnen hervorrufen, dass die Anwältin, die Sie nun abgemahnt hat, mit dem Urheber der Texte an derselben Adresse wohnt. Letztlich ändert dies aber nichts daran, dass Sie das Urheberrecht verletzt haben. Der Urheber der Texte hätte auch zu jedem anderen Anwalt gehen können. Es obliegt grundsätzlich Ihnen, sich über die Texte, die Sie bei „eBay“ verkaufen, ausreichend zu informieren.

Daher wären Sie dem Grunde nach zum Unterlassen und zum Schadensersatz verpflichtet. Die Höhe des Schadensersatzes bemisst sich im Regelfall nach der sog. „Lizenzanalogie“. Es wird also danach gefragt, welchen Preis der Verletzer (das sind also Sie) dem Urheber im natürlichen Geschäftsverkehr zahlen müsste, wenn er die Texte wie geschehen verwerten möchte. Der so ermittelte Preis kann je nach Art und Schwere der Verletzungshandlung mit einem prozentualen Aufpreis versehen werden. Die Anwaltskosten wären unter Schadensersatzgesichtspunkten dem Grunde nach auch zu übernehmen.

Die Höhe des Schadensersatzes erscheint mir mit EUR 4.000,00 sehr hoch angesetzt. Sie müssten schon über eine erhebliche Dauer und in erheblichem Umfange die Texte verkauft haben, die zudem bei einem freien Verkauf erhebliche Lizenzgebühren zeitigen müssten.

Die „Rufschädigung“ müsste der Urheber der Texte erst einmal darlegen. Alleine der Vertrieb seiner Texte bewirkt noch keine Rufschädigung.

Die Anwaltskosten erscheinen mir vollkommen überhöht, da bei einem Streitwert von EUR 5.000,00 (EUR 4.000,00 als Lizenzgebühr und EUR 1.000,00 für die „Rufschädigung“) nur eine 1,3 Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG in Höhe von EUR 391,30 zzgl. EUR 20,00 Auslagenpauschale nach Nr. 7002 VV RVG zzgl. 19% Umsatzsteuer (ggf. abzüglich dieser Position, soweit der Urheber der Fotos vorsteuerabzugsberechtigt ist) - insgesamt also EUR 489,45 - zu zahlen wären.

Abschließend kann ich Ihnen nur dringend raten, sich umgehend anwaltlich weitergehend beraten zu lassen. Denn selbst wenn der Schadensersatz zu hoch ist, so ist der Unterlassungsanspruch dem Grunde nach gegeben. Sollten Sie keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben, so laufen Sie Gefahr, dass die Gegenseite eine einstweilige Verfügung und/oder eine Unterlassungsklage gegen Sie anstrengt, die mit sehr hohen Kosten verbunden sein können. Bei der Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung ist ferner darauf zu achten, dass sich diese auf die reine Verpflichtung zum Unterlassen der beanstandeten Handlung nebst Vertragsstrafe im Falle des Zuwiderhandelns beschränkt. Soweit Ihnen eine vorformulierte Erklärung übersendet wurde, ist in diesen Fällen sehr häufig noch die Verpflichtung zur Übernahme der Anwaltskosten in einer bestimmten Höhe verbunden. Diesen Punkt sind Sie nicht verpflichtet mit zu unterschreiben. Sie sollten diesen Punkt daher einfach streichen.

Bevor Sie die Unterlassungserklärung abgeben, sollten Sie sich aber - ich betone dies noch mal ausdrücklich - umgehend (und damit meine ich wirklich sofort) einzelanwaltlich beraten lassen. Denn anhand Ihrer Schilderung ist keine abschließende Bewertung möglich. Man müsste die übernommenen Texte einmal genau prüfen und sich das Schreiben der gegnerischen Rechtsanwältin einmal anschauen und auf formale Fehler überprüfen. Dies kann im Regelfall nur ein versierter Anwalt. Sie haben - wenn Sie anwaltlich vertreten sind - auch die Möglichkeit, die Höhe der Kosten massiv zu senken. Gerne können Sie sich umgehen an mich wenden, ich werde Sie über alle weiteren Punkte informieren und die weitere Vertretung für Sie übernehmen. Ob die Rechtsschutzversicherung die Kosten übernimmt, hängt von den Versicherungsbedingungen ab. Ich bin gerne bereit, eine Deckungsanfrage bei Ihrer Rechtsschutzversicherung zu machen und Ihnen diese Arbeit abzunehmen.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern. Bitte beachten Sie, dass bei dieser Vorgehensweise weitere Kosten für die Beratung anfallen.

Gerne bin ich auch bereit, die weitere Vertretung und Beratung in der Angelegenheit für Sie zu übernehmen. Sie können mich jederzeit für eine weitere Beauftragung kontaktieren.



Mit freundlichen Grüßen


Jorma Hein
Rechtsanwalt, Mediator

------------------------------------
Gisselberger Straße 31
35037 Marburg

Telefon: 06421 - 167131
Fax: 06421 - 167132

hein@haftungsrecht.com
www.haftungsrecht.com

Nachfrage vom Fragesteller 14.05.2007 | 06:03

vielen Dank für die bisherige Hilfe. Nun hatte ich mich ja mit der "Gegenseite" per email auf eine Zahlung von 400 Euro geeinigt und sollte die neue Unterlassungserklärung sowie die Angabe der tatsächlich betroffenen Dateien (da gab es ja Unstimmigkeiten) am 7.5. zugesandt bekommen. Bisher hab eich nichts erhalten. Die ursprüngliche "Frist" der Unterlassungserklärung läuft am 17.5. ab. Ich gehe davon aus, daß diese Frist nun hinfällig ist.. sollte ich nun einfach abwarten? Oder vorsichtshalber die abgeänderte Unterlassungserklärung mit Streichung der Kostenpunkte und der falsch angegebenen Dateien zurücksenden? Durch die Unklarheiten, Formfehler und Berechnungsfehler im ersten Schreiben könnte es ja auch durchaus sein, daß ich hier gar nichts mehr höre...? Ich möchte aber kein Risiko eingehen.
Vielen lieben Dank

Ergänzung vom Anwalt 14.05.2007 | 19:21

Sehr geehrte Fragestellerin,


ich beziehe mich auf unsere telefonische Korrespondenz und hoffe, Ihre Nachfrage zur Zufriedenheit bearbeitet zu haben.


mit freundlichen Grüßen

Jorma Hein
Rechtsanwalt und Mediator
Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Auf jeden Fall schon einmal vielen Dank für ihre Mühe - ich hoffe, daß sich die Sache nun bald und endgültig klärt.. "