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Private Verwendung eines Logos


| 15.04.2007 08:18 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Grema



Sehr geehrte Damen und Herren,

die Firma XX (z.B. Adidas oder Puma oder ... etc.) verkauft in Ihrem Sortiment ein Shirt mit dem großen Logo und Schriftzug auf dem Rückenteil.

Ist es gestattet, wenn ich als Privatperson dieses Logo und den Schriftzug mit einem Grafikprogramm nahezu original nachbaue und dieses dann auf ein vom mir gekauftes Noname-Shirt auf den Rücken drucken lasse. Dies soll nur für mich persönlich und ohne gewerbliche Absicht sein?

Darf ich gegebenenfalls die Datei auch Kumpels für diesen Zweck zur Verfügung stellen?
Sehr geehrter Ratsuchender,

unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Informationen sowie Ihres Einsatzes erlaube ich mir, Ihre Frage wie folgt zu beantworten:

Eine kennzeichnungsrechtlich relevante Verletzungshandlung ist grundsätzlich nur dann anzunehmen, wenn dies im geschäftlichen Verkehr erfolgt (vgl. § 14 MarkenG). Der BGH hat dabei festgestellt, dass die Art, sich zu kleiden zum persönlichen und privaten Bereich eines jeden Menschen gehört, ungeachtet dessen, zu wann und wie die Kleidung getragen wird.

Es kommt in dem von Ihnen geschilderten Fall somit entscheidend darauf an, dass die Verwendung ausschließlich privaten Zwecken dient. Dabei ist äußerste Vorsicht geboten, da der Begriff des geschäftlichen Verkehrs (abgesehen von dem Tragen eines Kleidungsstücks wie oben beschrieben) äußerst weit auszulegen ist. Hierfür ist es nicht erforderlich, dass es zu einer Gewinnerzielung kommt oder auch nur die Absicht diesbezüglich vorliegt. Selbst einem symbolischen Betrag, der einem Freund in Rechnung gestellt wird kann hier Bedeutung zukommen. Jedoch auch die kostenfreie Weitergabe ist stark eingeschränkt: Ist dies im Falle einer einzelnen Person aus dem engen Freundeskreis wohl noch als zulässig zu erachten, so kann die Weitergabe an eine größere Anzahl an Personen bereits eine Verletzungshandlung konstituieren.

In jedem Falle ist bei einem solchen Vorgehen Vorsicht und Zurückhaltung geboten, da man sich sehr schnell in einer rechtlichen Grauzone bewegt. Sobald außer Ihnen noch weitere Personen hinzutreten gilt dies umso mehr.

Ich hoffe, Ihnen mit der Antwort weitergeholfen zu haben.

Bitte beachten Sie, dass anhand der zur Verfügung stehenden Informationen lediglich eine erste Einschätzung erfolgen konnte. Für eine umfassende Beratung ist Ihnen die weitere Beauftragung eins Rechtsanwaltes zu empfehlen.

Mit freundlichen Grüßen



Christian Grema
Rechtsanwalt

_____________
Christian Grema
C-G-W Rechtsanwälte

Postfach 1543
76605 Bruchsal

Tel.: (07251) 392 44 30 (24h)
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