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Musik Tauschbörse


14.05.2007 16:36 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht



Mir wird per Anklage der Staatsanwaltschaft vorgeworfen,
daß ich in einer Musiktauschbörse ca. 3500 Musiktitel zum
Download zur Verfügung gestellt habe.
Dies wurde von einem Sachverständigen im Auftrag der Musikbranche
im Internet ermittelt. Eine Beschlagnahmung des Rechners ist nicht erfolgt.

Ich lebe mit meiner Lebenspartnerin und ihren 2 Kindern (11 und 15 Jahre) zusammen. Beide Kinder habe unbeaufsichtigten Zugang zu meinem Computer und nutzen diesen auch.
Sie haben ein entsprechendes Tauschprogramm installiert und zahlreiche Musiktitel heruntergeladen und auch wieder zur Verfügung gestellt.
Ich habe bei der polizeilichen Vernehmung keine Aussage gemacht, sondern mitgeteilt, daß ich mich innerhalb von 2 Wochen schriftlich äussere.
Sämtliche Titel wurden jetzt von mir gelöscht, das Programm deinstalliert.

Wie kann ich hier am besten vorgehen/aussagen ?
Muss ich die Kinder mit meiner Aussage belasten, welche Folgen sind zu erwarten ?
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

I. Vorab bitte ich mitzuteilen, ob Sie bereits angeklagt worden sind oder nur eine Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung erhalten haben. Dies ist mir aus Ihrer Anfrage noch nicht voll ersichtlich geworden.

II. Grds. würde ich empfehlen zu schweigen. Denn man muss Ihnen in einem Strafverfahren nachweisen, dass Sie persönlich die Titel angeboten haben, da das Strafrecht „höchstpersönlich“ ist. Diesen Nachweis wird man aber kaum führen können. Denn zur Zeit weiß man wahrscheinlich nur, dass über den Telefonanschluss die Titel angeboten worden sind. Man weiß aber nicht, wer persönlich dafür verantwortlich ist.

III. Da Ihre Lebensgefährtin in dem selben Haushalt wohnt, kommt Sie ggf. ebenfalls als Beschuldigte in Betracht. Daraus kann man ein Aussageverweigerungsrecht herleiten.
Das gleiche gilt für das 15-jährige Kind.
Das 11-jährige Kind kann sich mangels strafrechtlicher Verantwortlichkeit (erst ab 14 Jahren) nicht strafbar gemacht haben. Hier kommt aber ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 Abs. 2 StPO in Betracht.

IV. Wenn also „alle schweigen“, wird der Nachweis nur schwer geführt werden können.
Auch wenn die Erfolgsaussichten des Schweigens gut sein dürften, kann eine „verbindliche“ Einschätzung nur nach Einsicht in die Ermittlungsakte abgegeben werden. Z.B. kann es weitere Hinweise auf eine konkrete Täterschaft in der Akte geben. Ggf. sollten Sie daher einen Verteidiger beauftragen.

V. Bitte beachten Sie auch, dass von der strafrechtlichen Verantwortlichkeit die zivilrechtliche (z.B. Unterlassungsanspruch, Schadensersatz) zu unterscheiden ist. Der Anschlussinhaber haftet grds. auch als mittelbarer Störer für das Fehlverhalten Dritter.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt
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