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Zahlungsaufforderung und Unterlassungserklärung für angeblich benutztes Foto bei ebay


| 12.05.2007 20:37 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Zur Situation:
Ich habe bei ebay vom 27.12.2006 - 06.01.2007 ein Scharnier für ein Display für 70,- Euro angeboten und verkauft. Die Fotos für meine Auktionen mache ich in der Regel selbst und lade sie auf einen eigenen Server. Nun habe ich am 09.05.2007 Post von einem Anwalt bekommen, in der mir unterstellt wird ich hätte ein Foto von einer mir nicht bekannten Person genutzt. Es wird die Summe von 300,- Euro gefordert. Die Summe schlüsselt sich auf in 100,- Euro für die Abbildung auf einer Website zzgl. 50,- Euro für die Verwendung in Onlineshops (ich habe keinen Onlineshop) sowie einer Verdopplung der Summe wegen unterlassenen Bildnachweises. Das ganze ist mit einer Frist bis zum 23. Mai 2007 versehen.

Das Problem:

1. Die Post wurde zwar an die von mir bei ebay angegebene Adresse verschickt, ich bin dort aber nicht mehr gemeldet.
2. Ich lösche meine Bilder vom Server nach den Auktionen. Deswegen kann ich auch nicht mehr nachweisen, dass ich nicht dieses Bild genutzt habe. Rufe ich die Auktion jetzt auf, erscheint kein Bild mehr, da ich es ja gelöscht habe. Wie kann ich nachweisen, dass ich das Bild dieser Person nicht genutzt habe?
3. Wie reagiere ich auf den Brief (kein Einschreibebrief)?

Die Auktion ist hier einzusehen:
http://cgi.ebay.de/ws/eBayISAPI.dll?ViewItem&item=140068504657&ssPageName=ADME:B:EOIBSA:DE:11

Vielen Dank für eine Antwort
Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben summarisch wie folgt beantworten:

Sie haben den falschen Ansatz: Der Gegner muss Ihnen die Verwendung des eigenen Fotos nachweisen und nicht Sie, dass es ihr Foto war.

Ich gebe aber zu, dass die Situation insoweit atypisch ist, als dass Sie Ihre Originaldatei nicht mehr besitzen.

Nachdem Sie nach Ihrer Schilderung kein Foto „geklaut“ haben, sollten Sie die Ansprüche schriftlich zurückweisen. Auf Grund des geschilderten Zeitablaufes erscheint es fraglich, ob für eine einstweilig Verfügung gegen Sie überhaupt Raum ist. Man müsste Sie dann auf Zahlung (und ggf. Unterlassung) verklagen und dabei den Vollbeweis führen, dass das von Ihnen eingestellte Foto den Urheberrecht der Gegenseite unterliegt.

Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

www.anwalt-for-you.de

Nachfrage vom Fragesteller 12.05.2007 | 21:33

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Muss ich denn überhaupt auf diesen Brief reagieren? Ich habe ihn nur duch einen Zufall erhalten, da dies nicht mein aktueller Wohnort ist.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.05.2007 | 21:39

Sicherlich sind Sie nichth verpflichtet, auf ein solches Schreiben zu antworten. Sie können natürlich uach eine ggf. zu erhebende Klage/Mahnbescheid abwarten.

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