Generelle Themen

Heute habe ich ein Schreiben mit folgendem Text bekommen. "Sehr geehrte Damen und Herren, an die Stellungsnahme zur Verfügung vom 19.10.2015 wird erinner. Wird kein Verweisantrag gestellt, droht die Klageabweisung wegen Unzulässigkeit der Klage." Wie muss ich auf dieses reagieren? Wenn die Klage abgewiesen würde wäre das doch gut für mich als beklagter, oder? Was muss ich dem Gerich ...

Hallo, ich suche hier einen Anwalt der mich vertritt - bitte diese Frage nur annehmen wenn Sie dies übernehmen möchten, leider gibt es die Plattform Beauftrage-einen-anwalt.de scheinbar nicht mehr. Vor einigen Monaten habe ich einer Person die ich über das Internet kennen gelernt habe Geld geliehen. Genau 975€ + ein Handy iPhone 4. Hintergrund war hier, dass ich diese Person schon mehrere M ...

Hallo, wir erstellen gerade unsere Getränkekarte für den kommenden Weihnachtsmarkt. Kleinere Speisen (Belegte Brote und Fertig-Suppen) sind ebenfalls darauf enthalten. Unsere konkrete Frage: Genügt in der Speisekarte der Text "Eine Übersicht der Allergene und auszeichnungspflichtigen Zusatzstoffe in unseren Speisen und Getränken erhalten Sie gerne auf Anfrage." oder müssen wir auf der Karte ...

Als Bauträger beabsichtige ich, zwei Gebäude mit 5,0m Abstand von Giebel zu Giebel zu errichten.Die Höhe des jeweiligen Giebels beträgt 7,5m(Flachdach).In beiden Giebelwänden sind Fenster geplant.Ausserdem sind in beiden Giebelseiten 50cm tiefe Erker geplant, die weniger als 1/3 der Giebelwandlänge betragen.Dürfen sich die erforderlichen Abstandsflächen überlappen? ...

Meine Mutter (A) und ihr Bruder (B) haben ihren Vater beerbt und sind zu 50% erbberechtigt, Erbschein liegt vor. Zum Erbe gehört ein Haus mit vermieteter Einliegerwohnung und Bankguthaben. B verlangt von A die Auflösung der Giro- und sparkonten und seinen Anteil. A hat sich schon erkundigt und weiß, dass B keine Teilerbauseinandersetzung verlangen kann. A möchte, dass das Guthaben auf den Konte ...

Ich war vor ca 20 Jahren Iniziator eines Windenergieparks mit 5 WKAs. Jede Anlage gehöte einem anderen Eigentümer. Als Initiator habe ich mir damals bei der Errichtung der WKAs und den dazgehörenden Verträgen, für mich ein Vorkausrecht für den Fall einer Veräußerung einräumen lassen. Jetzt nach 20 Jahren wurden drei Anlagen ohne Voranmeldung, im Zusammenhang mit dem Repowerbonus für 5T € demont ...

Sehr geehrte Anwälte, wir haben Mietinteresenten ( 4 Pers. demnächst 5) für eine Wohnung, wenn der Mann eine Arbeit bald annimmt, der Lohn aber niedrig ist, wird dann für die Wohnung trotzdem in Form von Zuschuss o.ä bezahlt ? Also vom Amt für Leben und mieten ? Oder fällt das ganz weg ? Der Mann will im Bereich Security arbeiten, kann ich als Vermieter den Mietern die Wohnung geben oder ...

Sehr geehrte Anwälte es gibt ja im Notfall das Recht zur Selbsthilfe (§ 229 BGB) Gilt das auch, wenn eine Räumungsklage zu lange dauert, man dem Mieter also zuvor nach § 543 BGB kündigt, weil er im alkoholisierten Zustand das Haus droht abzubrennen ( durch Absicht oder Unachtsamkeit) Beispiel : Wenn man als Vermieter merkt, dass es in der Wohnung des betroffenen anfängt nach Rauch zu riech ...

Sehr geehrte Anwälte, Gilt das Allgemeine Gleichstellungsgesetz (AGG) auch für Banken Volksbanken und Sparkassen, zB wenn die Bank einen kündigt, weil man nicht Heterosexuell ist oder aus sonst einen Grund im Katalog des AGG ? Ich fand ein zudem ein Urteil, dass es auch Privatbanken ( neben GG und quasi Monopol Kriterium) verbietet einen - was Sparkassen ja wohl sowieso nicht dürfen- das Ko ...

Guten Abend, ich habe folgende Frage. Ich bin seit dem 16.03. krankgeschrieben. Seit Ende April bin ich langzeitkrank. Am 21.09.15 bekam ich von meinem Arbeitgeber eine Abmahnung, da ich nicht weiterhin eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorgelegt habe. Das war mir nicht bewusst. Im Falle der Wiederholung drohte man mir mit fristloser Kündigung. Am 30.10.15 war ich wieder beim Arzt, der mich w ...

ich bin ein Englisch -Bürger lebe in Berlin seit 1988. Ich heiratete einen Deutsch -Bürgerin im Jahr 1990. wir haben uns im Jahr 1997 getrennt, sind aber immer noch legal verheiratet . wir haben beide Partner und will sich scheiden lassen , ich habe gehört , dass wir in Deutschland nach englischem Recht scheiden lassen können. Meine Frage ist , ist das richtig ...

Hallo, mein Vater hat mir (Sohn) seinen Besitz vererbt. Er starb im November 2006. Geerbt habe ich ein Einfamilienhaus und Bargeld (Höhe etwa 200 000 €). Meine Mutter und meine Schwester haben einen Pflichtteilverzicht unterzeichnet. Meine Schwester hat im Gegenzug Geld erhalten um sich in den USA ein Haus zu kaufen. Was sie auch getan hat (über ihren Mann, US Staatsbürger). Weiterhin sind v ...

Sehr geehrte Anwälte wie kann man in Deutschland die EMRK kündigen ? Wie ist das also geregelt, kann das bspw der Bundestag oder der Kanzler entscheiden oder braucht man vielleicht eine 2/3 Mehrheit auch im Bundesrat ? Steht zur Kündigung von Konventionen über Staaten was im GG? Also die Frage ist, wie kann Deutschland die EMRK u.a kündigen, welche Voraussetzungen ? ...

Wie lang ist die Verjährungsfrist von Ansprüchen gegen Rechtsanwälte bei Pflichtverletzung nach Schottischem Recht ( UK/GB ) oder gibt es eine EU Regelung ? ...

Guten Tag, mich würde folgendes intressieren. Ich besuche momentan ein Kolleg zum nachholen meines Abitures.Durch den Tod meiner Eltern im letzten Jahr und dem Tod meiner Brüder im kurzen Abstand hintereinander bin ich momentan krankgeschrieben da ein Schulbesuch so momentan kein Sinn macht grad in einer Klausurphase.Da ich auch in nächster Zukunft nach ärztlicher Absprache den Schulbesuch f ...

Sehr geehrte Anwälte Gilt der § 254 BGB auch fürs Mietrecht, also für die Berechnung eines Schmerzensgeldes und Schadenersatz also materieller Ersatz u.a? Wenn zB ein Mieter -trotz seines fristlosen KÜndigungsrechtes- bei Schimmel nicht auszieht und sich durch das weitere bewohnen beim Mieter eine Lungenkrankheit einstellt, ist dann der Vermieter voll verpflichtet Schmerzensgeld zu zahlen b ...

Es geht um folgende Sachlage: Wir sind eine Familie mit 2 Söhnen, einer 8 Jahre, einer 3 Jahre alt, wohnen im 1. Stock eines Mietshauses, seit etwa 2 ½ Jahren. Unter uns ist vor etwa vor etwa 2 Jahren ein junges Ehepaar eingezogen. Schon bald danach zeigte sich, dass diese Leute ein Ruhebedürfnis haben, das wir mit unseren 2 Kindern nicht erfüllen können. Nach dem ersten größeren Streit i ...

klar, ich brauche keine bohlischen Antworten. Sonst ziehe ich meinen Einsatz zurück. ICH MÖCHTE EINE RECHTSAUSKUNFT. Ist es möglich einen Privatvertrag zu schließen zwischen Ehepartnern? Frau hat das Eigentum, ich finanziert. Wir haben die Absicht uns zu trennen. Beim Verkauf der Werte, ca. 600.00,- eher höher. Kann ein (Privat) Vertrag geschlossen werden, ohne Notar? ÜBER den Er ...

Bin nach12 Jahren (damals nur Geldstrafen ) erneut wegen mehrfachen Ladendiebstahl erwischt, 1.Laden 50€, 2.Laden 100€, 3.Laden 133€. Habe die Schäden beglichen und mich förmlich entschuldigt. Ich bin Krankenschwester, bekommt mein Arbeitgeber Kenntnis? Wird das ins Führungszeugnis eingetragen? Welche Strafe erwartet mich? Welche Nachteile habe ich wenn ich Erkennungsdienstlich aufgenommen we ...

Sehr geehrte Damen und Herren , hiermit möchte ich mein Fall Ihnen schildern. Ich bin Ausländerin und arbeite als Assistenzärztin in einem Krankenhau der maximalen Versorgung, Abteilung Neurologie. In einer meiner Nacht Dienste habe ich einen sogenannten Konflikt mit der Kollege der Radiologie, der höher als ich in der Hierarchie ist, bzw. Oberarzt (andere Abteilung)gehabt. Währ ...