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Übergehen des Vorkaufsrechtes

04.11.2015 18:17 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel


Ich war vor ca 20 Jahren Iniziator eines Windenergieparks mit 5 WKAs.
Jede Anlage gehöte einem anderen Eigentümer. Als Initiator habe ich mir damals bei der Errichtung der WKAs und den dazgehörenden Verträgen, für mich ein Vorkausrecht für den Fall einer Veräußerung einräumen lassen. Jetzt nach 20 Jahren wurden drei Anlagen ohne Voranmeldung, im Zusammenhang mit dem Repowerbonus für 5T € demontiert und verkauft. Der Verkauf und Demontage war Voraussetzung um an den beträchtlich hohen Repowerbonus ca. 250T€ zu kommen.
Mein Vorkaufsrecht wurde stillschweigend beim Verkauf an einen Dritten übergangen.
Natürlich wäre ich in den Kaufvertrag von 5T€ eingestiegen, hätte man mich informiert.
Jetzt ist vom Landgericht die Übergehung meines Vorkaufs festgestellt worden und bestätigt.
Ich stehe auf dem Standpunkt, dass mir jetzt der entgangene Schaden, nämlich der Repowerbonus der jetzt der Verkäfer bekommen hat, mir als Vorkaufsberechtigter zusteht.
Kann ich das mit einer Klage durchsetzen? Der Richter meinte, bei der ersten Feststellungsklage, dass mir nur ein Teilbetrag davon zustehe.
Mein Anwalt meint, dass mir eine Entschädigung in voller Höhe zusteht, der jetzt vom Verkäufer als Nebenertrag vom Verkauf der WKA angefallen ist.
Wie sind meine Aussichten einer Schadensersatzklage.

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt.

Es bestehen vorliegend sehr gute Argumente für die Rechtsauffassung ihres Anwaltes. Wenn wie vorliegend das Vorkaufsrecht vereitelt worden ist, weil der Verkäufer dieses nicht beachtet hat und seinen Informationspflichten an den Vorkäufer nicht nachgekommen ist, besteht letztlich die gleiche Interessenlage wie in den Fällen, in denen ein Kaufvertrag zwar abgeschlossen, jedoch nicht erfüllt wird.

Die daraus resultierenden Schadensersatzansprüche umfassen neben dem so genannten Erfüllungsinteresse auch Schadenspositionen wie zum Beispiel den entgangenen Gewinn gemäß Paragraph 252 BGB.

In dem von Ihnen geschilderten Fall wäre Ihnen der Erlös aus dem Bonus vollständig zugeflossen, wenn Sie den Kaufvertrag hätten abschließen können. Demnach dürfte Ihnen im Rahmen des entgangenen Gewinn als Schadensposition auch dieser Bonus vollständig zustehen.

Es ist nicht ersichtlich aus welchem Rechtsgrund nach Auffassung des Gerichtes lediglich ein Teil des entgangenen Gewinns zustehen soll.

Der Bonus war nach ihrer Schilderung eine zwingende Gewinnposition nach Rückbau der Anlagen. Damit sind die Voraussetzungen des Paragraphen 252 BGB erfüllt.

Nach der von Ihnen hier vorgetragenen Sachverhaltsschilderung sind die Aussichten auf eine vollständige Entschädigung durchaus als positiv zu werten.

Ich wünsche Ihnen Alles Gute!

Bitte beachten Sie, dass die Beratung im Rahmen dieser Plattform nur eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Sie kann daher eine detaillierte Rechtsberatung, unter Vorlage von Unterlagen und Urkunden, niemals ersetzen.

Freundliche Grüße

D. Meivogel
-Rechtsanwalt-

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