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Verweisungsantrag


05.11.2015 19:31 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Silke Jacobi



Heute habe ich ein Schreiben mit folgendem Text bekommen.


"Sehr geehrte Damen und Herren,

an die Stellungsnahme zur Verfügung vom 19.10.2015 wird erinner.
Wird kein Verweisantrag gestellt, droht die Klageabweisung wegen Unzulässigkeit der Klage."

Wie muss ich auf dieses reagieren?
Wenn die Klage abgewiesen würde wäre das doch gut für mich als beklagter, oder?
Was muss ich dem Gericht schreiben?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Verweisungsantrag ist nach § 281 Abs. 1 ZPO grds. vom Kläger zu stellen. Dem Beklagten muss bei einem Verweisungsantrag jedoch rechtliches Gehör gewährt werden, d. h. dem Beklagten muss die Möglichkeit zu einer Stellungnahme gegeben werden.

Leider erwähnen Sie nicht, was in der besagten Verfügung vom 19.10.2015 steht und an wen diese gerichtet war. Möglicherweise handelt es sich bei dem Schreiben des Gerichts, das Sie erhalten haben, nur um eine Kopie / Abschrift des Schreibens, das an den Kläger versandt wurde und von dem Sie zu unterrichten sind.

Aber auch, wenn das Schreiben an den Kläger gerichtet war, können Sie reagieren und die bislang wohl bestehende Unzuständigkeit des Gerichts für sich nutzen.

Sofern Ihnen die Klageschrift schon zugestellt und Ihnen evtl. eine Frist zur Verteidigungsanzeige und Klageerwiderung gesetzt wurde, sollten Sie unbedingt selbst noch einmal die Unzuständigkeit des Gerichts rügen. Diese Rüge sollten Sie in den gesetzten Fristen bei Gericht einreichen.

Aber auch, wenn Ihnen noch keine Frist zur Verteidigungsanzeige und Klageerwiderung gesetzt wurde, ist es sinnvoll, dass Sie die Unzuständigkeit des Gerichts selbst noch einmal rügen.

Sie könnten z. B. so formulieren:

In dem Rechtsstreit X gegen Y,
Aktenzeichen des Gerichts,

rüge ich ausdrücklich die Unzuständigkeit des Gerichts Z (das Gericht, bei dem die Klage eingereicht wurde). Das angerufene Gericht ist sachlich oder örtlich (das müssten Sie prüfen und die richtige Option auswählen) unzuständig. Dies ergibt sich aus folgenden Gründen: ....

Wenn Ihnen die Verfügung vom 19.10.2015 inhaltlich bekannt ist, können Sie die Gründe, die das Gericht zur Begründung seiner Unzuständigkeit angegeben hat, grds. übernehmen.

Beantragen Sie sodann, die Klage als unzulässig abzuweisen.

Sie sollten zudem einem Verweisungsantrag an das zuständige Gericht vorsorglich widersprechen und ebenfalls vorsorglich beantragen, die Frist zur Klageerwiderung um 2 bis 3 Wochen zu verlängern.

Bis dahin sollte das Gericht ggf. über einen Verweisungsantrag des Klägers entschieden oder die Klage bereits als unzulässig abgewiesen haben. Sollte das Gericht die Sache doch noch verweisen, hätten Sie dann noch die Möglichkeit, vollständig auf die Klage beim zuständigen Gericht zu erwidern.

Sicherlich wäre eine Klageabweisung für Sie als Beklagten das beste Ergebnis. Auch deshalb empfiehlt es sich, dass Sie die Unzuständigkeit des Gerichts rügen. Sie müssen aber damit rechnen, dass der Kläger nach der Erinnerung des Gerichts doch noch den Verweisungsantrag stellt und das Verfahren weitergeht. Spätestens dann sollten Sie ggf. in Erwägung ziehen, sich anwaltlich vertreten zu lassen.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet und Ihnen eine Handlungsmöglichkeit aufgezeigt zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin




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