Generelle Themen

Guten Abend, am 22.09.2015 hat unser Vermieter uns seine Eigenbedarfskündigung persönlich übergeben. Sie wurde zum 31.05.2016 ausgesprochen. Es ist eine Eigentumswohnung und wir wohnen dort seit September 2009. Der Termin ist rechtens. Nun meine Frage: Wir haben jetzt eine Wohnung gefunden, die uns zusagt und haben auch die Zusage des neuen Vermieters. Wir wollen am 01.12.2015 zum 29.02.201 ...

Hallo, ich bin 34 Jahre alt und arbeite seit 13 Jahren auf 32 Stunden Basis als Physiotherapeutin im Gesundheitswesen für meinen Arbeitgeber (Betrieb mit 35 Mitarbeitern) Ich bin am 15.02.2014 für 2 Jahre in Elternzeit gegangen und habe im Mai 2015 bei einem Schwesterunternehmen (das den gleichen Chef hat) einen € 450,00 Job angefangen. Ich hatte vor kurzem ein Gespräch mit meinem Chef. G ...

Schönen, guten Tag, Ich habe Fragen zum Pausieren vom ALG1. Grundsätzlich ist ja ein Urlaub von 3 Wochen möglich, den man aber erst 1 Woche vor Antritt des Urlaubs beantragen bzw. bewilligen lassen kann. Dies macht eine Urlaubsplanung im Ausland ja praktisch unmöglich. Nach den Beiträgen, die ich bisher gelesen habe, ist das Pausieren grundsätzlich möglich aus welchen Gründen (Reise, Prüfungs ...

Meine Oma und mein Stiefopa sind jetzt 87 & 88 Jahre alt. Bis vor 5,5 Jahren hatten Sie eine gemeinsame Eigentumswohnung (jeweils zu 50%). Diese würde dann vor 5,5 Jahren verkauft und im Gegenzug vom Verkaufserlös eine 2Zi Wohnung in einer betreuten Wohnanlage für 165.000€ gekauft. Diese würde jedoch direkt auf meinen Stiefopa erworben mit einem zeitgleichen Testament falls Ihm etwas zustößt soll ...

Sehr geehrte Anwälte, ich habe noch zwei weitere Fragen, bitte das sich ein weiterer Anwalt damit befasst: 1) Hat der Verteidiger die Pflicht, die Polizei zu informieren, wenn der Verdächtige /Beschuldigte durch ihn vertreten wird oder müsste der Mandant selbst der Polizei dies vorab mitteilen ? Ist es zudem die Aufgabe des Verteidigers der Polizei mitzuteilen, dass er der Verteidiger nun i ...

Ich und meine Schwester haben ein 2 Familienhaus zu 50/50 geerbt. Wir bewohnen das OG, meine Schwester das EG. Von Anfang an wurden alle Renovierungskosten für jede Wohnung separat von jeder Partei getragen. Also die Kosten der Modernsierung: Heizung, Sanitär, Elektrik sowie Wände einziehen, Dachfenster u.s.w. wurden immer jeweils für jeden Stock separat abgerechnet...also jeder bezahlte nur ...

Sehr geehrte Anwälte, in Bezug auf Schengen sowie Dublin ii als auch die Genfer Flüchtlingskonvention und die neuen und geplanten Gesetzesverschärfungen der deutschen Regierung interessiert mich folgendes : Ist der Deutsche Staat verpflichtet an der Grenze zu Österreich jeden "Flüchtling" einreisen zu lassen, wenn er keine Papiere hat, wen trifft denn überhaupt die Beweislast, dass derjenige ...

Ich führe eine Wochenendbeziehung. Meine Partnerin und ich besitzen jeweils eine eigene Wohnung und sind jeweils dort den Hauptwohnsitz gemeldet. Nun kam die Frage nach der Meldepflicht und Zweitwohnsitz auf. Für mich scheint der dreh und Angelpunkt das "Innehaben" der Wohnung des jeweils anderen. Ab wann ist das gegeben ? Aktuell ist Sie 3 Tage die Woche bei mir und ich 3 Tage die Woche b ...

Ich lebe in einer nicht eingetragenen Lebengemeinschaft. Meine Partnerin und ich haben jeweils eine eigene Wohnung und sind dort mit Hauptwohnsitz gemeldet. Wir pendeln zwischen den beiden Wohnungen wobei jeder mindestens 4 Tage die Woche an seinem Hauptwohnsitz verbringt (wir sind also 1-2 Tage die Woche nicht zusammen). Mir wurde zugetragen es müsse sich nun jeder Partner am Hauptwohnsitz des a ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe bis 10.2010 für meine Hauptwohnsitz wohnung die gez gebühr bezahlt, danach bin ich zu meiner damaligen freundin und ihren eltern gezogen und habe mich beruflich neu orientiert und dort einen nebenwohnsitz angemeldet. Die Gez habe ich damals auch abgemeldet und geschrieben das ich keine weiteren Rundfunkgeräte mehr besitze, eine antwort damals habe ich nie ...

Sehr geehrte Damen und Herren, unsere ältere Gasheizung war ausgefallen. Unser Heizungsbauer, der auch die regelmäßige Wartung durchführt, stellte fest, dass 2 Platinen ersetzt werden müssen. Er hat die Platinen bestellt, eingebaut, leider ohne Erfolg. Ende vom Lied, wir benötigten eine ganz neue Gasheizung. Jetzt zum Problem, die Platinen würden nicht mehr vom Hersteller zurückgenommen. Wir so ...

Sehr geehrte Damen und Herren, wir befinden uns derzeit im chinesischen Ausland und haben für unsere Post einen Nachsendeauftrag gestellt. Nun möchten wir Kindergeld beantragen und benötigen eine deutsche Adresse, welche die Post der Familienkasse entgegennehmen und uns die Schreiben einscannen kann. In der Vergangenheit sind leider bereits offizielle Schreiben der Familienkasse a ...

RA aus Sozietät hat für einen Mandanten einen Mahnbescheid beantragt. Der Schuldner wird jedoch in der gleichen Kanzlei (RAe+StB) sowohl rechtlich (in einer and. Sache) als auch steuerlich (seit mehr als 20 J.) vertreten. Berechtigt das zum Widerspruch und ggf. mit welcher Begründung? ...

Mein Name ist Kerstin Faßl und ich arbeite derzeit im Verein Horizont e.V im Betriebsteil Wohnheim für Auszubildende , ein Betriebsteil, streng von den weiteren Projekten des Vereins getrennt. Nun hat der Horizont e.V. den Betrieb des Wohnheimes, gegenüber dem Landkreis Havelland zum 31.12.15 gekündigt. Der Betrieb des Wohnheimes für Auszubildendehat eine lange Geschichte von mehreren Betriebsüb ...

Bitte Frage an RA Michael Wundke weiterleiten, hatte leider die Möglichkeit einer Nachfrage nicht in Anspruch genommen.Herr RA M. Wundke hat meine Erstgestellte Frage am 10.11.15 beantwortet. Die Nachbarn haben mir ein Schreiben des Ordnungsamtes eingereicht. Das Ordnungsamt erklärt im Schreiben, dass die Nachbarn tatsächlich nur für die Reinigung des direkt an der Straße anliegenden Bereiches ( ...

Die Kläger möchten die Klage zurück nehmen. Die Erklärung wurde mir gestern förmlich zugestellt, binnen einer Notfrist einzuwilligen oder zu widersprechen. Ich möchte jedoch ein Urteil, um nicht erneut verklagt zu werden. Ist es sinnvoll zu widersprechen und muss ich es begründen? Welche Nachteile hat das für mich und wer trägt dann die Prozesskosten? Meine Chancen den Prozess zu gewinnen, ste ...

Hatte einen Gebäudebrand.War mit dem ersten Gutachten nicht einverstanden. Habe ein zweites Gutachten anfertigen lassen,und mir einen Anwalt genommen. Da hatte die Versicherung den Zeitwert des Gebäudes auch schon bezahlt. Der Neuwertschaden ist ca. 150000 € über den zeitwert. Das Zweite Gutachten fällt ca. 70000 € höher aus wie das erste. Der Anwalt vorderte die Versicherung mit einem schrei ...

Guten Tag, ich möchte einen neuen Geschäftszweig eröffnen. Hierfür möchte ich Produkte (ausschließlich Nahrungsergänzungsmittel und Vitamine) aus Amerika importieren und in Deutschland verkaufen. Diese werden nicht geöffnet und komplett verpackt weiterverkauft. Hierbei habe ich folgendes Vorgehen bei existierenden Händlern aus Deutschland die ebenfalls importieren beobachtet: - Etike ...

Sehr geehrte Anwälte spätestens seit dem Lüth Urteil sind mittelbare bzw Drittwirkung von Grundrechten durch § 242 und § 307ff BGB im BGB anerkannt. Nun gibt es ein Urteil, dass festlegt das Gesetze im SGB so ausgelegt werden müssen, dass sie u.a nicht gegen Art.2 GG gehen. Es ging in dem Fall um eine GESETZLICHE Krankenkasse, es geht darum, ob u.a bei einer lebensbedrohliche Krebserkran ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Es geht um den Verkauf eines Kfz und eine nachträgliche Kaufpreisminderung, die durch den Käufer erstrebt wird. Hintergrund: Im Juni 2015 kaufte ich einen Opel Vivaro aus dem Jahr 2008. Ich bin damit auf Festivals gefahren und hatte einige schöne Urlaube über den Sommer. Im September bin ich dann nach Berlin gezogen, wo ich dieses große Auto nicht mehr braucht ...