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Erbschaft Nachlasskonto Bank verweigert UND Konto

04.11.2015 22:41 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Meine Mutter (A) und ihr Bruder (B) haben ihren Vater beerbt und sind zu 50% erbberechtigt, Erbschein liegt vor.
Zum Erbe gehört ein Haus mit vermieteter Einliegerwohnung und Bankguthaben.
B verlangt von A die Auflösung der Giro- und sparkonten und seinen Anteil. A hat sich schon erkundigt und weiß, dass B keine Teilerbauseinandersetzung verlangen kann. A möchte, dass das Guthaben auf den Konten verbleibt, bis das Haus verkauft ist. Es könnte die Heizung kaputt gehen oder andere Reperaturen anfallen. Auch soll B nicht alleine über das Guthaben verfügen könne (keine Bankvollmacht) da B finanzielle Probleme hat.
Jetzt macht die Bank jedoch Probleme mit dem Nachlasskonto und möchte das Konto so ändern, dass beide Erben alleine berechtigt sind zu verfügen.
Es wird behauptet, dass es das "UND-Konto" nicht mehr gibt. A soll mit B eine Einigung finden, aber die Möglichkeit, dass nur beide gemeinsam über die Konten verfügen gäbe es nicht. Die Girokonten sind jedoch noch von Bedeutung, da die Mieteinnahmen darauf eingehen und die Fixkosten für das Haus abgebucht werden.
Bisher gilt ja durch den Erbfall aber genau die Regelung eines UND-Kontos, beide verfügen gemeinsam, so soll es nach dem Willen von A auch bleiben.
Meine konkreten Fragen:
- gibt es die Möglichkeit des UND-Kontos noch?
- kann die Bank das bestehende Konto aufgrund des Erbfalles kündigen?
- kann einem die Bank eine Frist setzen, bis das Nachlasskonto abgewickelt/aufgelöst werden muss? Im Telefont war von 4 bis 6 Monaten die Rede...gibt es dafür eine Rechtsgrundlage?
- wie kann verhindert werden, dass B alleine über das Geld verfügt/ Geld soll erst mit Hausverkauf aufgeteilt werden!

Ich hoffe meine Ausführungen waren verständlich.

Herzlichen Dank für Ihre Antwort!




Einsatz editiert am 05.11.2015 06:52:36

Sehr geehrte Ratsuchende,

gern nehme ich zu Ihrer Anfrage wie folgt Stellung:

1. Teilauseinandersetzung Miterbengemeinschaft

Es ist unrichtig, wenn Sie ausführen, dass B grundsätzlich keine Teilauseinandersetzung der Miterbengemeinschaft mit A verlangen kann. Zwar sieht das deutsche Erbrecht gemäß § 2042 BGB zwar grundsätzlich die Vollauseinandersetzung des Nachlasses vor, allerdings kann auch ein Anspruch auf Teilauseinandersetzung gegeben sein. Die Teilauseinandersetzung kann durch Verkauf einzelner Nachlassgegenstände und Teilung Erlöses, durch Zuordnung einzelner Gegenstände an die beiden Miterben oder Auflösung und Teilung von Spar- und Girokonten erfolgen.

Natürlich bleibt zu prüfen, ob derzeit eine (Teil)Auseinandersetzung des Nachlasses aus anderen Gründen (Anordnungen des Nachlassers etc.) unzulässig ist.

Können sich die Erben hinsichtlich der (Teil)Verteilung des Nachlasses nicht einigen, kann jeder Erbe Klage gegen die übrigen Miterben erheben. Diese ist auf Zustimmung aller Miterben zu den entsprechenden Einigungsverträgen und auf die Vornahme der dazu erforderlichen Rechtshandlungen gerichtet.

2. Und-Konto

Bei einem UND-Konto können nur alle Verfügungsberechtigten (Miterben) gemeinsam über das Kontoguthaben verfügen. Tatsächlich kann auch heute noch ein sogenanntes UND-Konto eingerichtet werden. In der Praxis ist davon jedoch abzuraten, da Streit vorprogrammiert ist und Verfügungen leicht blockiert werden können.

Um diese Unstimmigkeiten zu vermeiden und dennoch missbräuchliche Verfügungen über das Kontoguthaben zu vermeiden, ist anzuempfehlen, eine Vereinbarung über die Erteilung einer Kontovollmacht an nur einen der Miterben zu treffen, welcher in dieser Vereinbarung zur Rechnungslegung verpflichtet wird. Zudem kann der Widerruf der Vollmacht vorbehalten werden.

3. Kündigung des Kontos durch die Bank

Die Voraussetzungen der Kündigung eines Girokontos durch die Bank richten sich nach § 675 h BGB sowie den AGB´s der jeweiligen Bank. Die Bank kann ein Girokonto nur kündigen, wenn das Konto auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde und ein Kündigungsrecht vertraglich vorgesehen wurde. Letzteres ist in der Regel gegeben.

Ein Sonderkündigungsrecht nach dem Tod des Kontoinhabers ist gesetzlich nicht vorgesehen. Auch ein gesetzlich geregelter Anspruch der Bank auf Auseinandersetzung/Auflösung des Kontos gegenüber der Erbengemeinschaft existiert nicht. Es bleiben jedoch immer noch die AGB`s der Bank zu prüfen.

Mit freundlichen Grüßen

Wundke
Rechtsanwalt



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