Generelle Themen

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe in der Vergangenheit erfolgreich MS Windows Betriebssysteme, z.B. durch ebay, verkaufen können. Dabei handelt es sich um Installations-DVDs (Recover, meistens DELL) und Key Aufkleber (COA). Jetzt wurden die Artikel durch ebay entfernt mit dem Hinweis: "Markenrechtsverletzung-unautorisiertes Angebot." M.E. ist mein Verkauf, insbesondere mit Rücksicht au ...

Hallo Der Sachverhalt ist so, das das gemeinsame Eigenheim nicht mehr bewohnt wird, es wird die Teilungsversteigerung angestrebt. Mein Exmann aber verbietet mir ins Haus zu gehen schließt Türen ab und verhindert so, das ich das Haus heizen kann, nun meine Frage darf ich die Innentüren aufbrechen so das ich das Wasser abstellen kann(frostgefährdet) und das Haus beheizen kann? ...

Wir wollen im Oktober 2016 eine Amerikareise machen. Nach langen Recherche haben wir ein Anbieter gefunden, der vielversprechend klang. Wir schilderten unsere Wünsche und innerhalb kurzer Zeit erhielten wir ein Angebot. Nach einigen Änderungen kam ein neues Angebot und dies sagte uns zu und wir buchten es . Die Reise sollte 3Tage New York und 7 Tage Miami im Ferienhaus sein. Soweit so gut. Das 1. ...

Ich bewohne eine Doppelhaushälfte und lebe seit 43 Jahren mit dem Eigentümer der anderen Haushälfte in Nachbarschaft. Unsere gemeinsame 22 m lange Grundstücksgartengrenze hat der Nachbar vor 43 Jahren durch einen Betonrandstein auf seinem Grundstück markiert, und das war o.k. Jeder hat seine Gartenseite unterschiedlich bepflanzt, der Nachbar ohne Einhaltung von Pflanzabständen. Er hat Sträucher un ...

Hier in unserem Neubaugebiet haben wir in einem so- genannten Wohnhofweg gebaut. Dieser wurde uns als reiner Privatweg verkauft. Da dieser Privatweg die kürzeste Verbindung zur Innenstadt da stellt, benutzen viele Passanten diesen Weg obwohl es daneben noch einen öffentlichen Wanderweg gibt. Dies ist für uns nicht hinnehmbar, da dieser Wohnhofweg auch als Gemeinschafts- sowie Spielfläche für unser ...

Ein Mann verschenkt sein Mehrfam.haus an seine Tochter.Er erhält Wohnrecht auf Lebenszeit.Wenn die Tochter das Haus verkauft-wem gehört die vom Vater geschaffene große Werkstatt mit einem umfangreichen Materiallager ? ...

Ich haba mich für eine Beamtenlaufbahn bei der Berliner Justiz beworben . Stand vor ca 5-6 Jahren vor Gericht wegen fahrlässiger Körperverletzung und Helerrei. wurde in beiden fällen nicht Verurteil. Die frage ist ob die nun wegen den oben genannten sachen ein Eintrag in der Akte (Strafregister )bei denen im Gericht vorliegt oder ein vermerk? und ob damit mein Leumund gefährdet ist? ...

Hallo, ich habe folgende Dummheit begangen : Ich bin ein krankhafter Spanner und habe in einer Sauna mit einer versteckten Kamera gefilmt. Dummerweise wurde ich dabei vom Bademeister erwischt. Als er mich stellte , war ich noch so dumm, und habe versucht ihn mit Geld zu bestechen. Als ich mich zum Anziehen bewegte,in Begleitung des Bademeisters, versuchte ich die Kamera und die Speicherkart ...

Sehr geehrte Damen und Herren, es wurde von einem Softwarehändler ein gebrauchter Key für eine Software erworben. Installation und Aktivierung erfolgte einwandfrei. Dies geschah vor ungefähr 4 Monaten. Nach einer Neuinstallation des Betriebssystems wurde eine erneute Aktivierung erforderlich, doch nun erhalte ich die Fehlermeldung, dass der Key ungültig sei und bei der telefonische ...

Sehr geehrte Anwälte kann eine Partei in einem Zivilprozess als Beweis vor Gericht einen Aussage, also eine schriftliche anonyme Zeugenaussage präsentieren ( zB Arglist Prozess bzw Anfechtung von Verträgen etc) die aussagt, dass die beklagte Partei dies und jenes gemacht hat ? Sind also anonyme schriftliche Zeugenaussagen grundsätzlich im Zivilrecht als Beweis zugelassen und verwertbar ? O ...

Sehr geehrte Damen und Herren, es wurde von einem Softwarehändler ein gebrauchter Key für eine Software erworben. Aktivierung erfolgte einwandfrei. Dies geschah vor paar Monaten. Nach einer Neuinstallation des Betriebssystems wurde eine erneute Aktivierung erforderlich, doch nun erhalte ich die Fehlermeldung, dass der Key ungültig sei und bei der telefonischen Aktivierung wird mir mitgeteil ...

Eine US-Bürgerin möchte zu seinem Verlobten nach Deutschland ziehen. Sie hat keine Arbeit und wird nie eine haben. Braucht die US-Bürgerin eine Aufenthaltbewilligung ...

habe ein prvates schriftsück unterschrieben mich an der grabpflege zu beteiligen, bin aber finanziell nicht mehr in der lage dazu. durch umzug und schulden ist mein erbe fast aufgebraucht. die erbengameinschaft will sich nun rechtsbeistand holen. meine frage : inwiefern ist dass schriftstück rechtskräftig ...

ich suche einen Anwalt für einen komplexen Fall und würde auch entsprechend ein Mandat erteilen: - Auf Initiative einer entfernten Verwandten (Stieftante meines Vaters) kaufte ich ihr ein landwirtschaftliches Grundstück für einen symbolischen Preis von 10.000€ ab - sie ist 93 und wollte es mir eigentlich schenken - Ich trat als vollmachtloser Vertreter für Sie auf. Ein Refernznotar im Wohnor ...

im Juli 2014 TV gekauft knapp 2.000 EUR. bei Redccon via Internet.. im September 2015 ist dieses Gerät unreparierbar defekt. Laut Service des Herstellers. Antwort des Verkäufers auf Bitte zur Rückgabe des Geldes: Sie haben keinen Anspruch mehr, weil B-Ware und deshalb nur 1 Jahr Gewährleistung, also verjährt... Ich fand im Web folgendes: B-Ware: nicht automatisch Gebraucht-Ware Bei als „B ...

Sehr geehrte Anwälte, wenn man nach meiner Frage zum theoretischen Fall an den Referentenentwurf anschaut, stellt man eine Änderung fest zum Thema Jugebdpornographie. Offenbar - ob Tippfehler oder vielleicht Bezugnahme des alten Gesetzes - stand in den Leitlinien zu § 184 c StGB die Einschränkung zu Abs.3. Nunmehr verweist man im Referentenentwurf von Juni auf Absatz 3 Der § 184c wurde ...

Meine Freundin (Lebenspartnerin) bezieht Witwenrente schon seit vielen Jahren. Wir haben die Absicht ,demnächst zusammenzuziehen, d.h. einen gemeinsamen Haushalt zu haben. Entfällt dadurch die Witwenrente von meiner Freundin? ...

Liebe Damen und Herren Rechtsanwälte, meine Frau und ich planen im Rahmen einer kompletten Haussanierung unser Haus an das Breitbandkabelnetz von Unitymedia anschließen zu lassen. DAs entsprechende Kabel liegt in unserem Ort flächendeckend im Boden, im Bereich des Gehwegs. Unser Handwerker teilte uns mit, dass ein Anschluß mit einer Entfernung von bis zu 10 Metern Entfernung zum Haus 399,00 ...

Guten Tag, Anfang diesen Jahres habe ich einen Anwalt beauftragt, mich zu vertreten. Von Anfang an versicherte mir der Anwalt mündlich und schriftlich, dass seine Rechnungen gestundet werden bis zur Zahlung der Gegenseite, die verklagt wurde. Großzügiger Weise übernahm er auch 2/3 der Gerichtskosten zu denselben Bedingungen. Eine Regelung im Falle einer vorzeitigen Beendigung des Mandats gibt e ...

Ich habe ca. sechs Wochen vor unserem Urlaub auf der Europcar-Internetseite online einen Wagen aus der "compact class", einen Fiat 500 bzw. einen ähnlichen Wagen, für 12 Tage gebucht und die anfallenden Kosten von 254,44£ im Voraus per Kreditkarte bezahlt. In der Europcar-Filiale am Flughafen in Manchester (England) wurde mir gesagt, es sei ein Wagen für mich wie gewünscht reserviert und ich könne ...