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AGG für Banken ?

| 03.11.2015 19:19 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Sehr geehrte Anwälte,

Gilt das Allgemeine Gleichstellungsgesetz (AGG) auch für Banken Volksbanken und Sparkassen, zB wenn die Bank einen kündigt, weil man nicht Heterosexuell ist oder aus sonst einen Grund im Katalog des AGG ?

Ich fand ein zudem ein Urteil, dass es auch Privatbanken ( neben GG und quasi Monopol Kriterium) verbietet einen - was Sparkassen ja wohl sowieso nicht dürfen- das Konto zu kündigen

LG Berlin · Urteil vom 8. Mai 2008 · Az. 21 S 1/08 ) hat ein bemerkenswertes Urteil erlasen, in der u.a ausnahmsweise von einem Kontrahierungszwang ausgegangen wird, dass eig nur bei quasi Monopolstellungen angenommen wird.
Geltende abgeleitete Gesetze sind : §§ 242, 675h, 307 BGB.
Kündigen darf eine Bank einem das Konto ab 2009 nur nach vorheriger AGB Vereinbarung.
Wie alle AGB unterliegen sie einer Inhsltslontrolle nach § 307 sowie indirekt durch § 242 und dem GG oder ?


Meine Fragen sind : 1) Gilt das AGG nun auch bei Babken, sowie kann das o.g Urteil Signalwirkung haben und 2) Es gibt momentan Bestrebungen eine Art Konto für jedermann bzw ein Pflichtbasiskonto ab 2016 gesetzlich einzuführen, ist ihnen bekannt, ob neben Flüchtlinge auch Bürger profitieren, da die Babken a) einen das Konto dann auch per Gesetz ohne Grund nicht kündigen dürfen und b) jeder das Recht bekommt, ein Guthabenkonto zu erhalten ?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zu 1.

Sämtliche Bankdienstleistungen sind vom Anwendungsbereich des § 19 Absatz 2 AGG umfasst, Kreditinstitute dürfen also nicht aus Gründen der Rasse oder ethnischen Herkunft benachteiligen. Vom engeren Anwendungsbereich des § 19 Absatz 1 Nr.1 AGG, in dem auch aufgrund der weiteren Merkmale wie z.B. sexuelle Identität nicht benachteiligt werden darf, ist dagegen nur ein Teil der Bankdienstleistungen erfasst wie z.B. Giroverträge auf Guthabenbasis, nicht aber Kreditverträge.

Ein Kontrahierungszwang wurde schon vor dem von Ihnen zitierten Urteil diskutiert und z.B. vom LG Bremen bejaht - dessen Urteil hat das OLG Bremen mit Urteil vom 22. 12. 2005 - 2 U 67/05 aber wieder aufgehoben. Insofern wird man dem Urteil des LG Berlin auch nur geringe Signalwirkung bestätigen können.

Zu 2.

Es ist davon auszugehen, dass auch alle Bürger ohne ein Girokonto von dem Gesetz profitieren können, da keine sachliche Rechtfertigung für eine Beschränkung auf Flüchtlinge ersichtlich ist. Das Basiskonto für jedermann wird ja schon länger diskutiert und ist durch den Flüchtlingszustrom nur erneut in den Blickpunkt gerückt worden.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 03.11.2015 | 22:03

Danke, betrifft das zu 2) auch auf Kündigungen zu ?
Wenn es ein "jedermann Konto " gibt, wird es zugleich auch schwieriger schon bestehende Kontoverhältnisse kündigen ?

Zu 1 ) würde mich das Problem am Rande mal interessieren, es kommt mir sehr komisch vor, dass Gerichte (vor allem höheren Indtsnzen) trotz eindeutiger Vorschriften offenbar immer auf Seiten der Banken stehen
Wenn das GG und das AGG im groben Kündigungen auch aus Diskriminierungsgründen verbieten, also nicht gekündigt werden darf, wieso wird das Banken immer noch erlaubt ?

Im Urteil des BGH steht :"[23] a) Die Nichtigkeit einer Kündigung ergab sich zunächst nicht aus § 19 Abs. 1 Nr. 1 AGG i. V. m. § 134 BGB (zur Rechtsfolge vgl. Adomeit/Mohr, AGG, 2. Aufl., § 21 Rn. 6 a. E.; Bauer/Göpfert/Krieger, AGG, 3. Aufl., § 21 Rn. 8; Erman/Armbrüster, BGB, 13. Aufl., § 21 AGG Rn. 5 und 28; Hey/Kremer, AGG, 2009, § 21 Rn. 7 f.; Palandt/Grüneberg, BGB, 72. Aufl., § 21 AGG Rn. 2 a. E.)..."

Wenn sich also ein Kontoinhaber an seine vertraglichen Pflichten hält, drängt sich ja geradezu ein verbot einer Kündigung auf oder,
Immerhin ist erweiternd zu Art 3 GG kein weiterer Grund erkennbar, wieso man jensnd kündigt, dass muss im Lichte des AGG begründet werden oder, zumindest wenn der Betroffene dem Krefitinstitut eine Diskriminierung vorwirft, hier gilt dann Beweislastumkehr
Offenbar sieht der BGH das nicht, auch aus Treu und Glauben will er keine Rechte Durchdringung des GG auch auf Privatinstitute sehen, obwohl sozusagen er dies auch nicht ausschließt aber eben nicht für den vorliegenden Fall annimmt..

Offenbar sieht der BGH aber das AGG auch für Girokonten als anwendbar an ( so wie sie)

"
[24] Sollte die Beklagte, was die Klägerin in den Vorinstanzen vermutet, die Beklagte aber nicht geltend gemacht hat, das Vertragsverhältnis wegen der weltanschaulichen Ausrichtung der Klägerin gekündigt haben, ist § 19 Abs. 1 AGG ohne Rücksicht auf seine weiteren Voraussetzungen schon deshalb nicht einschlägig, weil der Gesetzgeber bewusst davon Abstand genommen hat, das zivilrechtliche Diskriminierungsverbot auf Benachteiligungen wegen solcher Überzeugungen zu erstrecken (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 16/2022, S. 13). Auch die der Regelung zugrunde liegenden Richtlinien 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (ABl. EG 2000 Nr. L 180 S. 22) und 2004/113/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen (ABl. EU 2004 Nr. L 373 S. 37) enthalten insoweit keine weitergehenden Anforderungen (im Einzelnen BGH, Urteil vom 9. März 2012 – V ZR 115/11, WM 2012, 2168 Rn. 9; vgl. auch Rösmann, Kontrahierungspflichten der Kreditwirtschaft aufgrund von Selbstverpflichtungen und § 21 AGG, Diss. 2009, S. 276).
[25] Dass auf sie ein sonstiger Grund im Sinne des § 19 AGG zutreffe, hat die Klägerin ebenso wenig dargetan wie Indizien im Sinne des § 22 AGG für eine Benachteiligung wegen eines solchen Grundes. Es bedarf daher auch im Licht der neueren Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu den möglichen Voraussetzungen der Vermutung einer diskriminierenden Behandlung (vgl. EuGH, NJW 2012, 2497 Rn. 47) keiner weiteren Ausführungen dazu, ob § 19 AGG auf Giroverträge Anwendung findet..."

Quelle : BGH, Urteil vom 15. 1. 2013 – XI ZR 22/12; OLG Bremen (lexetius.com/2013,186)

http://lexetius.com/2013,186

Wäre es also nicbt ein Verfassungsbruch, wenn Gerichte das BGB so auslegen, also wäre hier das GG überhaupt nicht relevant ?
Das GG verbietet Diskriminierung, auch die Charta der Grubdrechte erweitert dies
Meine Frage wäre hier, ob hier eine Möglichkeit besteht, dass sich der EuGH damit befasst und den BGH überstimmen kann, da zumindest das AGG eindeutig Unionsrecht ist und insoweit die im GG genannte Privatautonomie hinter den Rechteb der Charta der Grubdrechte und des EuGH zurückstehen muss, wenn Unionsrecht betroffen ist ?
( Vielleicbt gehen Sie grob auf den letzten Punkt ein, nur um zu wissen, ob eine Klage vor dem EuGH sinnvoll und erfolgversprechend wäre..)
Ansonsten bitte ich noch die Nachfrsgen zu beantworten

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.11.2015 | 07:26

Vielen Dank für Ihre Nachfragen, die ich wie folgt beantworten möchte:

Es ist davon auszugehen, dass auch die Kündigung bestehender Konten nur noch unter denselben eingeschränkten Bedingungen möglich sein wird wie die Ablehnung einer Neueröffnung. Denn ansonsten könnte der Anspruch auf ein Basiskonto ja zu einfach ausgehebelt werden.

Die Gerichte müssen stets auch die als Ausfluss der allgemeinen Handlungsfreiheit durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Vertragsfreiheit der Kreditinstitute beachten. Bei Sparkassen als Anstalt öffentlichen Rechts wird dieses Recht direkt durch Art. 3 GG eingeschränkt (vgl. BGH, Urteil vom 5. 5. 2015 – XI ZR 214/14), bei privaten Kreditinstituten muss aber stets eine Abwägung vorgenommen werden. Hier dürfte das zivilrechtliche Diskrimierungsverbot, das ja auch auf de GG basiert, ausreichenden Schutz bieten. Daher sehe ich ebenfalls nach momentaner Rechtslage die Grenze erst dort, wo eine systematische Diskriminierung in Vertragsbedingungen oder eine direkte Diskriminierung aufgrund eines der in § 19 AGG genannten Merkmale stattfindet. Ich sehe deshalb auch eher geringe Erfolgsaussichten einer Klage beim EuGH.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


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Bewertung des Fragestellers 03.11.2015 | 22:51

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"Gute Antwort
Ich verweise noch auf : "Unterstellt, Art. 3 GG wirke über § 307 BGB auf privatrechtliche Beziehungen ein (vgl. Wolf in Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB-Recht, 5. Aufl., § 307 Rn. 176), reicht seine Ausstrahlung höchstens so weit, eine systematische Diskriminierung einzelner Personen oder Gruppen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verbieten (dazu Dammann, Die Grenzen zulässiger Diskriminierung im allgemeinen Zivilrecht, 2005, S. 172 f.; Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl., § 307 Rn. 161; Wolf aaO). Solche Vorgaben macht Nr. 19 Abs. 1 AGB-Banken 2002 nicht, so dass er mit § 307 Abs. 1 BGB i. V. m. Art. 3 GG nicht in Kollision geraten kann...""
Stellungnahme vom Anwalt: