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Bafög Rückzahlung Monatsanfang Abbruch

02.11.2015 06:31 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Guten Tag,

mich würde folgendes intressieren.

Ich besuche momentan ein Kolleg zum nachholen meines Abitures.Durch den Tod meiner Eltern im letzten Jahr und dem Tod meiner Brüder im kurzen Abstand hintereinander bin ich momentan krankgeschrieben da ein Schulbesuch so momentan kein Sinn macht grad in einer Klausurphase.Da ich auch in nächster Zukunft nach ärztlicher Absprache den Schulbesuch für nicht machtbar halte habe ich den Entschluss gefasst die Schule erstmal zu beenden.

Ich beziehe momentan elternunabhängiges Bafög.Ich war bis zum 31.10.15 krankgeschrieben.Wenn ich heute der Schule schriftlich mitteile das ich die Schule beende und dem Bafög Amt ebenfalls muss ich die Leistungen dann zurückerstatten? Oder zählt der gestrige Tag also der 1.11.15 als " Schultag " sodass ich die Leistungen für diesen Monat behalten kann? Ich muss dies unbedingt wissen aus Gründen wie meinen laufenden Kosten.

Vielen Dank schonmal.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Gem. BAfÖG § 53 Abs. 1 Nr. 2 entfällt der Anspruch in dem Monat der auf den Abbruch folgt.

Sie waren bis einschließlich dem 31.10. krank geschrieben. Ihre Meldung über den Abbruch würde erst heute, also am 02.11.2015, erfolgen. Folglich würde eine Änderung des Bescheids erst für Dezember 2015 eintreten. Folglich müssten Sie die Leistungen für November nicht zurückzahlen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 18.11.2015 | 11:47

Guten Morgen,

ich habe eine Nachfrage noch.

Das Bafög Amt hat sich bei mir gemeldet und beabsichtigt eine Rückforderung für diesen Monat.Mir wurde aber Gelegenheit gegeben Stellung zu nehmen.


Laut dem Schreiben hatte ich meinen letzten Schultag am 30.10.2015.

Was ja so nicht stimmt.Ich war krankgeschrieben bis zum 31.10.2015.Und habe mich darauf die Woche am 02.11 entschieden das weitere krankschreibungen nicht von Nöten sind da ich eh beabsichtige die Schule zu beenden.Am gleichen Tag habe ich per Einschreiben sowohl das Bafög Amt über mein Abbruch informiert als auch die Schule.Sprich ich habe zwar unentschuldigt gefehlt aber mein Abbruch fand erst im November statt.

Wie soll ich nun dem Amt am besten klar machen das es kein Anspruch auf Rückerstattung hat? Oder hat es das jetzt eventuell doch?

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.11.2015 | 12:43

Sehr geehrter Fragesteller,

ich würde dem BaföG Amt genau das mitteilen. Sie haben den Entschluss zum Abbruch erst am 02.11.2015 gefasst. Weiterhin würde ich mitteilen, dass Sie aufgrund Ihrer Krankheit diesen Entschluss gefasst haben, da ein Schulbesuch krankheitsbedingt für Sie zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn macht. Entscheidend ist nach meiner Meinung, dass Sie diesen Entschluss erst am 02.11.2015 gefasst haben.

Sicherlich besteht die Möglichkeit, dass das BaföG Amt auf seiner Meinung beharrt, zumal es eine interne Verwaltungsvorschrift gibt, dass Entscheidungen, welche zum Monatswechsel wirksam werden, auch bereits zu diesem Zeitpunkt zu berücksichtigen sind. Auch unter Berücksichtigung des § 20 BaföG wären die Leistungen zurückzuerstatten, wenn an keinem Tag des Monats ein Anspruch auf Leistungen bestanden hätte. Aber in Ihrem Fall gehe ich von einer Beendigung des Anspruchs zum 02.11.2015 aus, so daß zumindest am 01.11.2015 ein Anspruch auf Leistungen bestanden hätte.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Strick, Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 18.11.2015 | 13:07

Zur Erläuterung : Ich gehe davon aus, dass Sie einen Anspruch auf Leistungen für November 2015 haben und die Chancen diesen rechtlich durchzusetzen, betrachte ich als aussichtsreich. Allerdings kann ich Ihnen natürlich nicht sagen, ob das BaföG Amt dieses auch so sieht oder ob man gegen eine für Sie negative Entscheidung zunächst den Rechtsweg bestreiten müsste, um eine für Sie günstige Entscheidung herbeizuführen.


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