Generelle Themen

Ende Oktober mietete ich für 3 Tage einen Transporter bei einer großen Autoviermietung, den ich für meinen Umzug benötigte. An dem Wagen befanden sich zum Zeitpunkt der Übernahme viele kleinere und größere Schäden (Kratzer, Beulen usw.) In dieser Zeit entstand ein weiterer Kratzer an dem Fahrzeug als es abgestellt war. Vermutlich wurde er durch ein Fahrrad o.ä. zugefügt, da es kein gerader ...

Es geht um folgendes ich bin gestern auf einer Autobahn A44 Mönchengladbach Düsseldorf gefahren welche ich eher selten nutze, dort ist kein Tempolimit man fährt dann auf einen Bereich zu in dem Tempo 100 ist weil es in einen Tunnel geht ich habe das Tempo bereits reduziert und in einiger Entfernung das Tempo 100 Schild gesehen aktuell waren es noch ca. 145 bis 150 KmH plötzlich blitzte es von ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin gewerblicher eBay Verkäufer und biete mehrere Versandoptionen an. Der Kunde hat die Auswahl zwischen unversicherten Briefversand und versicherten Paketversand. Der Kunde, um den es nun geht, hat sich trotz Bestellung von Waren im Wert von 80,-€ für den unversicherten Briefversand als Maxibrief entschieden. Ich als Verkäufer habe mich jedoch kulanterweis ...

Straßenreinigungspflicht In 90er wurde ein Kaufgrungstück in Berlin Spandau in 2 gleich große Teile geteilt.Ich habe mit meiner Frau gemeinsam das vordere Teilgrundstück gekauft. Beide Grundstücke haben eine seperate Einfahrt für PKW`s. Beide Grungstücke verlaufen parallel zur öffentlichen Straße.Mein Grundstück liegt direkt der öffentlichen Straße an, das hintere Grundstück verläuft über die ges ...

Guten Morgen, ich möcht nicht, das ein erst seit einem Monat bei mir tätiger Pflegedienst, mit dem es starke Unstimmigkeiten gab und der mir kündigte ( Häusliche Pflege mit Assistenz ) in der MS Klinik auftaucht und meine Krankengeschichte erfährt und evtl. über mich negatives spricht. Durch diesen Dienst hat sich meine MS verschlimmert. ich kann nur noch sehr undeutlich reden und wurde halt mit ...

Hallo, ich habe am 23.10 mein Rennstreckenmotorrad privat verkauft. Das Motorrad war/ist BJ.2005 und hat 37.000km gelaufen und war seit 2 Jahren und 15.000km in meinem Besitz. Es war durch mich auf diversen Internetplattformen inseriert. (Mobile, eBay, eBay-Kleinanzeigen, diverse Motorrad Foren) Das Motorrad war ein Komplettumbau für die Rennstrecke. D.h. es war abgemeldet, wieß weder Lichtanl ...

Hallo können sich mir weiter helfen Das ist die Sachlage Ich arbeitete seit 9 1/2 Jahren in einer Maschinen Bau Fabrik da die Firma sich die letzten jahre in einer Krise befindet wurde der ganzen Belegschaft (etwa 800 Personen ) das urlaubsgeld mIt der Juli Abrechnung versprochen im Juli wurde es auf August Abrechnung verschoben und im August wurde es auf eine unbestimmte Zeit verschoben ...

Guten Tag, ich baue aktuell einen Blog auf, der sich "berateruni" nennt (www.berateruni.de). Nun möchte ich wissen, ob der Ausdruck "uni" im Namen rechtlich zulässig ist. Hintergrund ist, dass ich gelesen habe, dass der Begriff Universität nur von staatlich zugelassenen Einrichtungen verwendet werden darf. Vielen Dank für Ihre Hilfe. ...

Dem Exmann wurde die Aufsichtspflicht der 14 jährigen Tochter für 4 Tage übergeben auch schriftlich. Freitag sagte sie, sie schläft bei einer Freundin . Ohne sich zu vergewissern ließ der Vater die Tochter bis zum nächsten Tag 15 Uhr alleine , bis die Polizei ihn verständigte . Tochter lässt 1 fremden in Haus der Mutter - Täter lässt 13 andere ins Haus - Tochter wird festgehalten - Haus mit ...

Durch eine Steuerschätzung, gegen die wir leider nicht fristgerecht vorgegangen sind, hab wir Schulden beim Finanzamt in Höhe von ca. 6000 €. Es folgte ein Kontopfändung 2014, die wir durch eine Vereinbarung über 100, - € mit der damals zuständigen Mitarbeiterin ruhend stellen konnten. Nach einem halben Jahr wurden unsere Einkünfte geprüft und die Vereinbarung wurde weiter aufrecht erhalten. Im S ...

Sehr geehrte Anwälte, unter EU Richtlinie 2000/14EG ist genau geregelt was ein Altglascontainer erfüllen muss um überhaupt im öffentlichen Verkehrsraum aufgestellt werden zu dürfen. Über 80% der im Bundesgebiet aufgestellten Container entsprechen nicht dieser EU Verordnung und müßten entfernt werden. Ich suche einen Anwalt welcher sich dieser Sache gegen Kostenerstattung annehmen würde und mich d ...

Sehr geehrte Anwälte, aufgrund eines Interesses würde ich gerne wissen, ob in einem Beispiel, wo jemand Fürsorge braucht, sich was geändert hat ? Entgegen der medienwirksamen Darstellung über die Übermittlung der Entlassadresse, die offenbar nur eingeschränkt gilt, und nur bei Grund, würde mich der Bereich der Vorsorgeuntersuchung, medizinische Untersuchung und der Zwansunterduchungen einig ...

Guten Tag ,ich möchte ein Internet-Mietportal für Bettwaren eröffnen und plane besondere Einzelstücke .in geringer Stückzahl käuflich zu erwerben (wie ein Entverbraucher ) um diese dann gegen Entgeld zu verleihen . Muss ich grundsätzlich jeden Hersteller um eine Lizenz bitten, auch wenn kein Label dran hängt . zb. bei Waren von Discountern zum Beispiel Seidenfixleinentücher/Spannbettlaken oder Be ...

Guten Tag! Wir sind eine WEG, 4 Parteien. Im Frühjahr gab es in meiner Wohnung einen Wasserschaden, von der Versicherung anerkannt. Im Sommer erfuhren wir, dass unsere Hausverwalterin wg. Veruntreuung von Hausgeldern verurteilt wurde ( Bewährungsstrafe), sie ist seitdem nicht mehr erreichbar. Ob auch unser Geld veruntreut wurde, wissen wir nicht, da wir bisher nicht an das Konto kommen. Heute ...

Mein Wohngebäude hat gebrannt, und ist unbewohnbar. Laut den Versicherungsunterlagen stehen mir 12 Monate Nutzungsausfall zu. Zum ersten Gutachten ( von der Versicherung beauftragter Gutachter ) habe ich ein zweites Gutachten anfertigen lassen, was ca. 70000 Euro höher ist. Die Versicherung beruft sich auf das erste Gutachten. Meiner Meinung nach, und nehmen wir das auch mal so an, ist das ers ...

Sehr geehrte Damen und Herren, in Zuge von Recherchen wurdn Fotos von unserem Unternehmen gemnacht und ohne meine Zustimmung in einer Zeitschrift veröffentlich. Auch wurde unser Firmenname im Artikel klar abfotographiert. Ist das erlaubt? ...

Guten Tag, Mein Mann hatte 2003 im Ausland einen Unfall. Die Kosten für seine Behandlung nach dem Unfall zahlte seine Auslandsreisekrankenversicherung. Der Rechtsstreit gegen den Unfallverursacher ging 12 Jahre, jetzt soll es zur Zahlung einer Entschädigungssumme (außergerichtliche Einigung) von Seiten der Unfallversicherung gegenüber meinem. Mann kommen. die gesamten Anwaltskosten in den vergang ...

Hallo, vor mir liegt mein neuer Arbeitsvertrag. Die folgende Klausel habe ich noch nie gesehen. Ist das soweit üblich und rechtens? III. Etwaige Schadensersatzansprüche der Arbeitnehmerin gegen einen Dritten aus einem Unfall sind an die Arbeitgeberin in Höhe des von dieser zu leistenden Gehaltes bzw. fortzuzahlenden Lohnes abzutreten. Vielen Dank für Ihre Antwort ...

Sehr geehrte Damen und Herren , Ich möchte in nächster Zeit meinen ersten Jagdschein lösen hatte aber in der Vergangenheit folgende Vorfälle mit dem Gesetz . Zwischen 2001 und 2004 hatte ich 5 Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung die alle nach § 170 II StPO eingestellt wurden. 2006: erfolgte eine Verurteilung wegen Körperverletzung zu 65 Tagessätzen 2012 : Ermittlungsverfa ...

Heute habe ich ein Schreiben mit folgendem Text bekommen. "Sehr geehrte Damen und Herren, an die Stellungsnahme zur Verfügung vom 19.10.2015 wird erinner. Wird kein Verweisantrag gestellt, droht die Klageabweisung wegen Unzulässigkeit der Klage." Wie muss ich auf dieses reagieren? Wenn die Klage abgewiesen würde wäre das doch gut für mich als beklagter, oder? Was muss ich dem Gerich ...