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Anspruch auf Leistung auch bei Arbeit ?


04.11.2015 16:11 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel



Sehr geehrte Anwälte,

wir haben Mietinteresenten ( 4 Pers. demnächst 5) für eine Wohnung, wenn der Mann eine Arbeit bald annimmt, der Lohn aber niedrig ist, wird dann für die Wohnung trotzdem in Form von Zuschuss o.ä bezahlt ? Also vom Amt für Leben und mieten ?

Oder fällt das ganz weg ?
Der Mann will im Bereich Security arbeiten, kann ich als Vermieter den Mietern die Wohnung geben oder könnte es Probleme geben ?

Die Interesenten haben vom Amt eine schriftliche Zusage das die Wohnung angemessen ist, allerdings ist das der jetzige stand, wo der Mann noch nicht arbeitet, in dem Bescheid steht nix was passiert, wenn der Mann eine Arbeit annimmt

Kann ich die Wohnung also vermieten oder habe ich das Risiko das das Amt nicht mehr bezahlt

Wie ist die Rechtslage
Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt.

Jeder einkommensschwache Bürger hat in Deutschland einen Rechtsanspruch auf Wohngeld. Ob Wohngeld gezahlt wird und wie hoch das Wohngeld ist hängt von den konkreten Voraussetzungen des Anspruchsstellers ab. Berechtigt ist grundsätzlich der Mieter einer Wohnung.

Faktoren für die Bemessung des Wohngeldes sind insbesondere die Höhe des Einkommens und die Zahl der zum Haushalt zuzurechnenden Familienangehörigen, die ebenfalls wohngeldberechtigt wären und die Höhe der nur bis zu bestimmten Beträgen zuschussfähigen Miete.

Das Einkommen ist nach den Regelungen des Wohngeldgesetzes definiert als alle steuerpflichtigen Einkünfte im Sinne des Einkommensteuergesetzes. Ferner sind alle steuerfreien Einnahmen bei der Wohngeldberechnung hinzuzurechnen. Von diesem Einkommen können Kosten abgesetzt werden, wie beispielsweise Aufwendungen für Arbeitsmittel und Mehrausgaben bei doppelter Haushaltsführung. Auch Kosten für Kinderbetreuung, die Aufwendungen für Fahrten zur Arbeitsstätte können grundsätzlich geltend gemacht werden. Bei Familien gilt ferner als Einkommen die Summe der Jahreseinkommen aller Familienmitglieder abzüglich bestimmter Freibeträge.

Wohngeld wird nur bis zu einer bestimmten Einkommenshöchstgrenze gewährt. Für einen Haushalt mit einer Person liegt diese Höchstgrenze bei einem unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen ermittelten Monatseinkommen von 830 €. Darüber besteht also kein Anspruch mehr auf Wohngeld. Bei einem 4-Personenhaushalt liegt diese Grenze derzeit bei 1830 €.

Für die Berechnung ist des weiteren die so genannte Mietstufe zu berücksichtigen. Die in Dortmund beispielsweise anzuwendende Stufe III definiert dann den Höchstbetrag der Miete bis zu dem es noch einen Mietzuschuss gibt. Bei einem 5-Personenhaushalt ergibt sich bei Mietstufe III eine Miete von 638 €. Dies stellt also die maximale Miete dar bis zu der gefördert wird.

Da die genaue Berechnung des Wohngeldes von den persönlichen Verhältnissen des Anspruchstellers abhängt und letztlich auch davon abhängt ob dieser überhaupt einen Antrag stellt, kann hier nicht mit Sicherheit gesagt werden ob und in welcher Höhe Wohngeld gezahlt wird. Sicher kann nur gesagt werden, dass Wohngeld auch bei einkommensschwachen Personen gezahlt wird.

Also ist ein Anspruch auf Wohngeld nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Mietinteressent demnächst ein geringes Einkommen hat.

Neben der Gewährung von Wohngeld kommen auch andere sozialen Leistungen in Betracht die gewährt werden wenn der Anspruchsteller nur ein geringes Einkommen hat. Auch im Rahmen dieser sozialen Leistungen kann die Miete berücksichtigt werden und ein entsprechender Betrag für die Miete gezahlt werden. Wenn dies der Fall ist so ersetzt dies natürlich den Anspruch auf Wohngeld.

Ich wünsche Ihnen Alles Gute!

Bitte beachten Sie, dass die Beratung im Rahmen dieser Plattform nur eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Sie kann daher eine detaillierte Rechtsberatung, unter Vorlage von Unterlagen und Urkunden, niemals ersetzen.

Freundliche Grüße

D. Meivogel
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 04.11.2015 | 17:04

Danke also kann man sagen, dass im Hinblick auf die Miete, jemand der demnächst arbeitet nicbt weniger oder schlechter gestellt ist als jensnd dem die Miete vom Amt (algii) erhält und ich als Vermieter darauf vertrauen kann dass der Hinzuverdienst mit seinen sozialen Ansprüchen aufgerechnet wird bzw unterm Strich die Familie die Miete über ihr Einkommen und Zuschuss angemessen bestreiten kann und bezahlen kann ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.11.2015 | 17:10

Ja das könnte man so sagen. Ob die erhaltenen Zuschüsse vom Mieter auch zweckmäßig verwendet werden steht auf einem anderen Papier.

Freundliche Grüße
Meivogel
Rechtsanwalt

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.11.2015 | 17:10

Ja das könnte man so sagen. Ob die erhaltenen Zuschüsse vom Mieter auch zweckmäßig verwendet werden steht auf einem anderen Papier.

Freundliche Grüße
Meivogel
Rechtsanwalt

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