Generelle Themen

Ich besitze mehrere Vollstreckungstitel gegen einen Schuldner (Deutscher), der in Brasilien lebt und allem Anschein nach dort über größere Vermögenswerte verfügt (Immobilien, Bankkonten, Barvermögen). Gibt es eine Möglichkeit, mittels meiner (deutschen) Vollstreckungstitel in dieses Vermögen zu pfänden? Wenn ja, wie muss ich vorgehen bzw. an wen muss ich mich wenden und welche Pfändungsversuche wä ...

Den Vorgang fasse ich mit meinem Anschreiben an das Zollamt Z. am besten zusammen. Sehr geehrter Herr Zoll; Wiederholt fällt mir ein von Ihnen verfasstes Schreiben, gerichtet an Ihre Kollegen beim Zoll in FFM, auf, dass mit Teilen einkopierter Mails aus meinen Schriftwechseln mit Ihnen zusätzlich unterfüttert wurde, in dem Sie warnende Anmerkungen über meine Person und den Inhalt der Pakete, d ...

Ich habe eine Lous Vuitton Tasche bei Ebay ersteigert. Anhand der Bilder habe ich dann erkannt, dass es sich hier um kein Original handelt. Dann habe ich im Internet gesucht und ein Schreiben gefunden. Dann habe ich meinem Verkäufer dies Mail mit meinen Fakten geschickt. Der Verkäufer hat mich nun wegen Erpressung angezeigt. Handelt es sich hier wirklich um eine Erpressung??? E-mail die ich ihm ...

Sehr geehrte Damen und Herren, mit meinem Kosmetikstudio stecke ich im Moment in einer Krise. Beim Sozialamt sagte man mir, dass ich so schnell wie möglich mein Gewerbe abmelden sollte, um Hilfe zum Lebensunterhalt zu erhalten, danach soll ich mich an die Jobagentur wenden, um mich arbeitslos zu melden (bin seit 2000 selbständig). Gibt es eine andere Möglichkeit meine Selbständigkeit zu erhalten? ...

Sehr geehrte Damen und HErren, ich habe vor 7 meinen GwD beendet. Nun ist es sicher ungewöhnlich, jetzt noch den Kd verweigern zu wollen, doch ich habe gelesen, dass dies möglich ist. Aus Gewissensgründen kann ich mir nämlich nicht mehr vorstellen, jemals an einer "Übung" teilzunehmen, wie es ja hin und wieder der Fall sein KANN. Innerhalb der letzten sieben Jahre hat sich bei mir so viel verän ...

Sehr geehrte Damen und Herren, wir beabsichtigen eine Photovoltaikanlage auf einem Schulgebäude zu installieren. Betrieben wird diese von einer GmbH & Co.KG. Vermieter der Dachfläche ist eine Stadt. Es stellt sich uns die Frage ob ein Schneefang notwendig ist, bzw. wer verantwortlich ist falls durch einen Schneerutsch jemand zu schaden kommt. Auf den Flächen wo der Schnee auf den Boden treffen ka ...

Hallo, ich finde im Internet immer mehr Tippspiele (Fußball und andere Sportarten), bei denen Gewinne (Sachpreise) ausgespielt werden und die turnierartig verlaufen. Turnierartig bedeutet, dass man nur etwas gewinnen kann wenn man besser tippt als alle anderen und so in der Rangliste höher steigt. Also richtige Tipps führen NICHT gleich zu einem Gewinn. Bis hier hin denke ich ist seitens der ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Existenzgründer und erarbeite mir gerade meine AGB. Hierfür habe ich die AGB von Mitbewerbern zum Vergleich herangezogen und festgestellt, dass die meisten von der ordentlichen Gerichtsbarkeit Abstand genommen haben und Streitigkeiten durch Schieds- bzw. Schlichtungsverfahren beilegen lassen. Einige Grundsätze zu Schieds- und Schlichtungsverfahren konnt ...

Zu einem Pflichtteilsanspruch habe ich eine administrative Frage: Ich bin alleiniger Erbe und muss 3 Pflichtteilsberichtigten den Pflichtteilsanspruch ausbezahlen. Diese 3 haben sich einen Anwalt genommen. Ich habe nun eine Aktiva- und Passivaaufstellung an den Rechtsanwalt der Pflichtteilsberechtigten gesandt. Vertretungsvollmachten für den Rechtsanwalt liegen mir von 2 Pflichtteilsberechti ...

Sachverhalt: Arbeitgeber ist Mitglied im Arbeitgeberverband, Arbeitnehmer ist Mitglied in der Gewerkschaft. Der Betrieb hat aber keinen Betriebsrat obwohl die Anzahl der Mitarbeiter 50 uebersteigt. Der Versuch einen solchen einzurichten waere fuer jeden Arbeitnehmer mit Repressionen seitens der Geschaeftsfuehrung verbunden. Gewohnheitsmaeßig stuft der Arbeitgeber die Arbeitnehmer in niedrigere Tar ...

Was darf ich im Internet auf meiner Homepage veröffentlichen: Informationen zu einer öffentlichen Teilungsversteigerung? Informationen über die Miteigentümer (sind ja sowieso beim Amtsgericht einsehbar)? Informationen über den Ablauf des Versteigerungstermines (Einstellung des Verfahrens durch einen alleinbetreibenden Miteigentümer nach seinem eigenen Höchstgebot)? Informationen über öffentlic ...

Im September 1999 habe ich meine Frau in Armenien geheiratet. Bezüglich des Familiennachzugs ihrer beiden Kinder (geboren 1991 und 1996)schrieb die Ausländerbehörde: "Um eine Aufenthaltsgenehmigung ERTEILEN zu können, ist es u.a. notwendig, daß der Lebenunterhalt in der von § 17 II Nr. 3 AuslG vorgesehenen Art und Weise gesichert ist." Hierzu sollte ich ein selbständiges notarielles Schuldv ...

Sehr geehrte Damen und Herren, bin Eigentümer einer 2-Zi.-Wohnung, mein letzter Mieter, der ausgezogen ist, hat seine Einrichtungsgegenstände vorab an die Kellerwandseite abgestellt(ca.3 Wochen). Auch wurde dieser von mir mehrmals aufgefordert, dass die Gegenstände da nicht abgestellt werden dürfen. Nun hat die Hausverwaltung eigenmächtig gehandelt und eine Firma beauftragt, diese Sachen in ...

Ich habe vom Amtgstgericht einen Strafbefehl von 180 Tagessätzen a 50.-€ bekommen und befüchte das ich dadurch meine Maklerererlaubniß nach § 34 C verlieren könnte. ...

Guten Tag! Ich bin 55 Jahre alt. Vor 3 1/2 Jahren habe ich mich von meinem Mann (nach 16-jähriger Ehe) getrennt. Die Scheidung ist eingereicht. Der Versorgungsausgleich ist abgeschlossen. Ehegattenunterhalt läuft. Wir besitzen ein Einfamilienhaus, das mein Mann bewohnt. Ich lebe und arbeite in der Schweiz. Unsere 19-jährige Tochter wohnt in meiner ehemaligen Wohnung, und bezieht Unterhalt von ...

Mein Strom versorger hat wegen Altschulden mein Vertrag gekündigt und den Stromzähler aus gebaut. Muß er einen Zähler einbauen damit ich zu einem anderen Stromanbeiter gehen kann.Weil deise wollen immer eine Zählernummer haben. ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin an zweiter Rangstelle nach einer Bank zur Absicherung meiner Forderungen im Grundbuch eingetragen. Sollte die Bank die Zwangsversteigerung der Immobilie betreiben, werde ich dann automatisch von diesem Vorgang in Kenntnis gesetzt? Vielen Dank für Ihre Antwort. ...

Sehr geehrte Damen und Herren, gerne hätte ich eine Stellungnahme zu nachfolgendem Sachverhalt: Ich habe gegenüber einem Kreditinstitut (Sparkasse) eine selbstschuldnerische Bürgschaft zur Sicherung einer Geschäftsverbindung mit einer GmbH deren Geschäftsführer ich gewesen bin, unterzeichnet. Die Bürgschaft hat unter anderem folgenden Inhalt: „Die Bürgschaft ist selbstschuldnerisch unt ...

Privatmann A bewilligt der Bank des Privatmannes B eine Grundschuld auf seinem Privat-Haus zur Besicherung eines Darlehens des B in Höhe von 30.000 €. A kennt nicht nur den Darlehnsvertrag des B mit seiner Bank, sondern unterschreibt der Bank im Darlehnsvertrag des B auch eine Erklärung, wonach er bestätigt, die Finanzierungsbedingungen des Darlehns des B mit seiner Bank zur Kenntnis genommen z ...

Nach der Scheidung meiner Eltern hat mein Vater meiner Schwester seine Eigentumswohnung übertragen.(Schenkung) Sie steht nun im Grundbuch!Mein Vater lebt noch und wohnt in dieser Wohnung(offiziell als Mieter). Frage:Kann ich bereits zu Lebzeiten meines Vaters sofort meinen Pflichtteilanspruch bezügl.der Wohnung gegenüber meiner Schwester geltend machen? Ist Sie verpflichtet mich in der Höhe m ...