Generelle Themen

Ich suche ein rechtskräftiges Urteil zum Widerrufsrecht bei Haustürsituationen, bei denen der Erstkontakt per Telefon stattfand, ein Vertrag aber erst beim folgenden Besuch beim Vermittler in dessen Geschäftsräumen unterschrieben wurde. Situation: Ein mir unbekannter Finanzvermittler hatte mich ungewollt in meiner Privatwohnung angerufen und allgemein über Möglichkeiten des Steuersparens inform ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin momentan Schülerin an einer Berufsoberschule (BOS) in Bayern. Dort absolviere ich dieses Jahr das Allgemeine Abitur auf dem zweiten Bildungsweg. Anschließend möchte ich Jura studieren. Am Abend des 13. Juli 2005 findet unsere Zeugnisübergabe statt. Bewerbungschluss an den deutschen Universitäten ist der 15. Juli (es zählt der Eingang, nicht der Poststempe ...

Ist es rechtens, dass für ein Urteil zwei unterschiedliche Streitwerte existieren dürfen, ein Streitwert für den Beklagten aus dem eigentlichen Urteil, so dass der im Urteil festgelegte Betrag zu zahlen ist, der über der berufungsfähigen Grenze von 600,00 € liegt, und ein zweiter Streitwert für das Berufungsverfahren, der unter der Grenze von 600,00 € liegt, aus dem dann, ohne dass eine Prüfung d ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe ein kleines Problem mit meiner Krankenkasse, und wäre sehr dankbar, wenn mir jemand mit einem fachkundigen Rat weiterhelfen könnte. Zur Sache: Ich beziehe seit August 2002 Halbwaisenrente vom Landesamt für Besoldung und Versorgung (im folgenden LBV). Im September 2003 hab ich ein Ausbildungsverhältnis begonnen, und bin in folge dessen, in eine ge ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Ende letzten Jahres habe ich eine gebrauchte Immobilie in einem fertigbebauten Wohngebiet erworben. Es handelt sich hierbei um ein Reihenhaus. Das Grundstück grenzt unmittelbar (durch einen Grünstreifen getrennt) an einen Bolzplatz für Kinder. Es ist leicht versetzt zu dem einen der beiden vorhandenen Fußballtore. Ziemlich zeitgleich mit dem Kauf unserer Immobi ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mir in der Zeit von 1996 bis 2000 von einer guten Bekannten insgesamt DM 6.500 leihen müssen (DM 4.000 im Jahr 1996/DM 500 im Jahr 1997 /DM 2000 im Jahr 2000). Bereits 1996 konnte ich DM 2.000 davon wieder zurückzahlen. Somit bestand eine Restschuld von DM 4.500. Im Jahr 2000 legte sie mir einen Schuldschein vor, auf dem Folgendes stand: " (Name) sch ...

Hallo, ich lasse seit 2 Jahren meine Winter- / Sommerreifen in einer kleinen Werkstatt wechseln und einlagern. Nun bin ich diese Woche hingegangen um die Sommerreifen aufziehen zu lassen und nun behauptet die Werkstatt sie hätten mir im Herbst die Radbolzen mitgegeben, bzw. zum Ersatzreifen in´s Auto gelegt, wo sie nun nicht mehr sind. Ich habe jedoch nie irgendwelche Radbolzen gesehen und vermut ...

Frage in Kategorie: Recht & Justiz - Generelle Themen Betreff: Bürgschaft - Lebenslang??????? Einsatz: €30,00 Status: Beantwortet geschrieben am 09.04.2005 23:18:00 Sehr geehrte Damen und Herren, bitte um Klärung folgendes Sachverhaltes: Ich habe im Okt 1993 eine Bürgschaft über 50.000DM für meinen Bruder übernommen. Laut der Bank ist das Darlehen Okt 2001 zurückgezahlt worden.Aber ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mit meiner damaligen Freundin zusammen eine Mietvertrag unterschrieben. Die Kaution wurde zu 100% von mir gestellt. Jetzt nach dem wir uns getrennt haben, weigert sich meine Ex-Freundin mir die Kaution nicht ausbezahlen beziehungsweise einen neuen Mietvertrag mit dem Vermieter abschliessen. Ich habe erfahren, dass es die Möglichkeit gibt, eine Willenserkl ...

Ich möchte in Zukunft statt dem 1. den 2. Vornamen als Rufnamen verwenden. Jetzt möchte ich wissen, ob ich meine AOk-Karte und ec-Karte, die beide nur den 1.Vornamen enthalten, ändern lassen kann? Bin ich gezwungen, beide Versionen (mit 1./2. Vornamen) parallel zu verwenden, oder kann ich auch nur den zweiten Vornamen angeben? ...

Sehr geehrte Damen und Herren, bitte um Klärung folgendes Sachverhaltes: Ich habe im Okt 1993 eine Bürgschaft über 50.000DM für meinen Bruder übernommen. Laut der Bank ist das Darlehen Okt 2001 zurückgezahlt worden.Aber da mein Bruder ein Darlehen aus dem Jahre1991 hatte,verlangt die Bank von mir nun die50.000DM mit der Begründung in Ziffer 1 der Bürgschaftsurkunde von Okt 93 wird der Sic ...

Hallo, es geht um das Verfahren zum Urteil des OLG München vom 07.12.2001 - 21 U 3830/99 . Wie ist der Stand des Verfahrens? Es wurden wohl Rechtsmittel eingelegt. Ist die Sache inzwischen endgültig entschieden, oder noch irgendwo anhängig? Wo liegt der Hase im Pfeffer? Antwort genügt im Laufe der nächsten Woche. Danke. ...

In der Sache stelle ich anheim, die Klageforderung in voller Höhe anzuerkennen, ein Ausgleich hat im Innenverhältnis der Gesamtschuldner zu erfolgen. ...

sehr geehrte damen und herren ich bin geschäftsführer einer kapitalgesellschaft. kann ich dies nach einer privaten pfändung gegen mich trotzdem noch sein? wie sieht es mit den firmenkonten aus über welche ich vollmacht habe ? kann ich dem gerichtsvollzieher raten anbieten um erstmal ruhe zu haben ? besten dank und freundlichen gruss ...

Hallo, ich habe mit einer Firma einen Vergleich unterschrieben. Die Firma hat mich und ich sie verklagt. Da wir teilweise beide recht haben, haben wir einen Vergleich unterzeichnet. In diesem Vergleich verpflichte ich mich, eine Handlung und/oder Tätigkeit nicht mehr vorzunehmen. In dem gleichen Vergleich verpflichtet sich die Firma, eine Handlung nicht mehr vorzunehmen. In Punkto V ...

Ich meldete mich auf eine Anzeige auf eine Immobilie die zum Verkauf stand telefonisch. Ein Makler meldete sich und wir machten einen Besichtigungstermin aus. Ich führte das Kaufgespräch mit dem Makler und der Verkäufer akzeptierte unser Angebot für das Objekt. Es erfolgte eine Vorauszahlung in bar (hab ich mir quittieren lassen). Der Makler wollte seine Provision ebenfalls als ich die Anzahlung ...

Am 8.03.05 haben wir ein Haus ersteigert, der Zuschlagstermin wurde auf den 17.03.05 verlegt da die Vormieter bis zum 17.03 noch einige Sachen aus dem Haus holen wollten, dieses hat der Vormieter auch dem Amtsgericht mitgeteilt. Nach der Zuschlagserteilung waren die Sachen immer noch im Haus. Am 25.03. riefen diese Leute bei uns an und wollten erst jetzt ausräumen, wenn wir diese verweigern dann d ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Wir wohnen in einer Eigentümergemeinschaft von 36 Pateien und besitzen eine selbstbewohnte Wohnung sowie eine Einzelgarage. Von den 36 Parteien besitzen nur 5 Parteien eine solche Einzelgarage, der Rest hat Tiefgaragenstellplätze.Die Einzelgarage befindet sich gegenüber der Einzelgaragenzufahrt. Es kommt gelegentlich vor, dass meine Frau den Wagen für ca. 1-2 Stun ...

Sehr geehrte Damen und Herren, wir planen möglicherweise demnächst eine Wohnung zu ersteigern, allerdings haben wir uns den Grundbuchauszug besorgt, und sind über diesen etwas besorgt, weil wir nicht so genau wissen was es bedeutet: Das Grundbuch besteht aus 13 Seiten: S. 01 Titelblatt S. 02 Miteigentumsanteil S. 03 leer S. 04 Eigentümer eingetragen am 7.9.1999 S. 05 Auflassungsvormerk ...

Hallo, RA stellt zunächst Gebührenliquidation über Erstberatungsgebühr. Nach Reklamation unsererseits über die Höhe stellt sie nun mehr noch eine Geschäftsgebühr (unter Anrechnung der Erstberatungsgebühr) zusätzlich in Rechnung, d.h. ich erhielt 2 Liquidationen - ist dies rechtens? ...