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Unterschiede zwischen Schieds- und Schlichtungsverfahren?


| 14.03.2005 00:06 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin Existenzgründer und erarbeite mir gerade meine AGB. Hierfür habe ich die AGB von Mitbewerbern zum Vergleich herangezogen und festgestellt, dass die meisten von der ordentlichen Gerichtsbarkeit Abstand genommen haben und Streitigkeiten durch Schieds- bzw. Schlichtungsverfahren beilegen lassen.

Einige Grundsätze zu Schieds- und Schlichtungsverfahren konnte ich bereits recherchieren, allerdings würde mich eine verbindliche kurze Differenzierung zwischen beiden Verfahren interessieren. Auf den Seiten der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit konnte ich mittels Kalkulator erfahren, dass selbst bei einem Streitwert von 200 EUR Gesamtkosten von 1800 - 3900 EUR entstehen.

Wer trägt diese Kosten? Liegen die Kosten bei einem Schlichtungsverfahren ähnlich? Gibt es etwas vergleichbares wie Gerichtskostenbeihilfe? Sind die Kosten pauschal oder abhängig von der Dauer des jeweiligen Verfahrens?

Mein Geschäftsfeld ist im Bereich Web- und Grafikdesign anzusiedeln.


Für eine Antwort bedanke ich mich im Voraus.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst möchte ich Sie auf den sehr lehrreichen Beitrag zum Schiedsgerichtsverfahren bei 123recht.net hinweisen. Dieser Beitrag sollte eigentlich alle Ihre Fragen ausführlich beantworten.

Trotzdem werde ich die Unterschiede zum gerichtlichen Verfahren zusammenfassend auflisten:

Die gesetzlichen Regelungen zum schiedsrichterlichen Verfahren finden sich in den §§ 1025 ff. ZPO.

Danach kann eine Schiedsvereinbarung vertraglich zwischen zwei Parteien getroffen werden. Dies ist über jeden vermögensrechtlichen Anspruch möglich, das heißt, der Anspruch muß auf Geld oder geldwerte Gegenstände gerichtet sein. Über Streitigkeiten, die den Bestand eines Wohnraummietvertrages zum Gegenstand haben, kann allerdings keine Schiedsvereinbarung getroffen werden.

Das Verfahren läuft dergestalt ab, daß die Parteien vor einem Schiedsgericht über ihre Streitigkeit verhandeln. Dabei können die Parteien die Zahl der Schiedsrichter selbst vereinbaren, auch die Art des Verfahrens (mündlich oder schriftlich) wird von den Parteien bestimmt.

Die Urteile des Schiedsgerichtes sind ebenso rechtskräftig, wie Urteile der normalen Gerichtsbarkeit. Vollstreckt werden können sie, wenn ein Rechtskraftvermerk des OLG vorliegt. Das OLG prüft auch das Verfahren auf etwaige Fehler hin.

Die Vorteile des Schiedsgerichtsverfahrens liegen zum einen darin, daß dieses Verfahren zumeist schneller ist, als ein Verfahren vor den überlasteten ordentlichen Gerichten. Auch können die Parteien über Ort und Zeit des Verfahrens bestimmen. Zum anderen ist es jedenfalls bei höheren Streitwerten, zumeist preiswerter. Denn eine gesetzliche Kostenregelung gibt es nicht. Die Kosten beruhen auf dem Honorar der Schiedsrichter, welches mit diesen frei vereinbart werden kann.

Bei geringen Streitwerten wird aber oft das Honorar des Schiedrichters (oder mehrerer Schiedsrichter) die Kosten der ordentlichen Gerichtsbarkeit übersteigen, da der Schiedsrichter sein Honorar nicht vom Streitwert, sondern von seinem Arbeitsaufwand abhängig machen wird. Für geringe Streitwerte empfiehlt sich eine Schiedsvereinbarung deshalb in der Regel nicht.

Die Kosten des Schiedsverfahrens gehen zu Lasten der unterlegegen Partei; im Vergleichsfalle werden Sie anteilmäßig geteilt. Eine Prozeßkostenhilfe sieht das Schiedsgerichtsverfahren, das ja auf vertraglicher Abrede beruht, nicht vor.

Zum außergerichtlichen Schlichtungsverfahren: Dieses sieht das Gesetz bei geringen Streitwerten (i.d.R. 600 - 750 EUR, aber im einzelnen länderabhängig) in vermögensrechtlichen Streitigkeiten zwangsläufig vor. Es kann allerdings durch Durchführung des Mahnverfahrens umgangen werden; in diesem Fall entfällt die Notwendigkeit des Schlichtungsverfahrens. Es kann im übrigen auch auf freiwilliger Basis durchgeführt werden.

Einigen sich die Parteien im Schlichtungsverfahren nicht, ist die Anrufung der ordentlichen Gerichte die konsequente Lösung, den Rechtsstreit einer Entscheidung zuzuführen. Die Regelungen über die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens sind von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. In der Regel sind die damit verbundenen Kosten aber sehr niedrig.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft einen groben Überblick verschafft zu haben und möchte Sie ansonsten nochmals auf den oben stehenden Link hinweisen.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt





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