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Bürgschaft, Sicherung der Geschäftsverbin.


11.03.2005 07:45 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle





Sehr geehrte Damen und Herren,

gerne hätte ich eine Stellungnahme zu nachfolgendem Sachverhalt:

Ich habe gegenüber einem Kreditinstitut (Sparkasse) eine selbstschuldnerische Bürgschaft zur Sicherung einer Geschäftsverbindung mit einer GmbH deren Geschäftsführer ich gewesen bin, unterzeichnet.
Die Bürgschaft hat unter anderem folgenden Inhalt:
„Die Bürgschaft ist selbstschuldnerisch unter Verzicht auf die Einrede der Vorausklage übernommen. Der Bürge verzichtet auf die Einrede der Anfechtbarkeit und der Aufrechenbarkeit gem. §770 BGB. Auf die sonstigen Einreden nach § 768 BGB wird verzichtet, soweit sie nicht unbestritten oder nicht rechtskräftig festgestellt sind. Der Bürge kann keine Rechte aus der Art oder dem Zeitpunkt der Verwertung oder aus der Aufgabe anderweitiger Sicherheiten herleiten. Die Sparkasse ist nicht verpflichtet, sich zunächst an andere Sicherheiten zu halten, bevor sie den Bürgen in Anspruch nimmt.“
Nun hat die Gesellschaft für die ich die Bürgschaft übernommen habe Konkurs angemeldet. Das Insolvenzverfahren ist in 2003 mangels Masse abgewiesen worden trotzdem noch Immobilienbesitz vorhanden ist. Als Nachtragsliquidator ist der ehemalige Prokurist der Gesellschaft eingesetzt. Die Sparkasse hat zu keinem Zeitpunkt dem Darlehensnehmer (die GmbH) die Geschäftsverbindung gekündigt noch ihre Forderung im Insolvenzverfahren gegen die GmbH angemeldet. Nunmehr werde ich als Bürge seitens der Sparkasse aufgefordert die Bürgschaft einzulösen. Ist dies möglich ohne dass die Forderung jemals gegen den eigentlichen Schuldner (die GmbH) geltend gemacht worden ist und -wie dargestellt- auch nicht im Insolvenzverfahren angemeldet wurde?
Ich danke Ihnen an dieser Stelle für eine Beurteilung des Sachverhaltes und Beantwortung meiner Frage bereits an dieser Stelle.
Mit freundlichem Gruß
Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie haben ein echtes Problem; deshalb mein (verspäteter) Rat: NIEMALS bürgen.

Die Sparkasse ist nicht verpflichtet, zunächst andere Sicherheiten in Anspruch zu nehmen.

Die Sparkasse ist nicht verpflichtet, die Forderung im Insolvenzverfahren anzumelden.

Insoweit haben Sie einfach nur Pech.

Allerdings schreiben Sie, dass die Sparkasse das Darlehen wohl noch gar nicht gegenüber dem Schuldner fällig gestellt hat. Dann können Sie als Bürge (noch) nicht in Anspruch genommen werden. Dieses wird die Sparkasse aber dann, wenn Sie den Einwand erheben, sicherlich tun, so dass Ihre Inanspruchnahme nur kurzzeitig herausgezögert wird.

Wenn Sie schreiben, dass Sicherungsmöglichkeiten bestehen, haben Sie vielleicht noch Glück; denn die Forderung der Sparkasse geht nach Zahlung auf Sie über, so dass Sie dann ev. (Titel erforderlich) dort vollstrecken können.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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