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Haftung bei Schneerutsch


14.03.2005 21:05 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Sehr geehrte Damen und Herren,
wir beabsichtigen eine Photovoltaikanlage auf einem Schulgebäude zu installieren. Betrieben wird diese von einer GmbH & Co.KG. Vermieter der Dachfläche ist eine Stadt. Es stellt sich uns die Frage ob ein Schneefang notwendig ist, bzw. wer verantwortlich ist falls durch einen Schneerutsch jemand zu schaden kommt. Auf den Flächen wo der Schnee auf den Boden treffen kann befinden sich keine Verkehrswege sondern nur Lichtschächte für die Kellergeschoße. Können Sie uns Auskunft geben wer hier zur Verantwortung gezogen werden könnte falls jemand zu schaden kommt, bzw. was für Maßnahmen notwendig sind um eventuelle Schadensersatzansprüche ab zu wehren.
Mit freundlichen Grüßen
Guten Abend,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst haftet für Gefahren, welche von dem Gebäude ausgehen stets der Eigentümer, in Ihrem Fall also die Stadt. Dies gilt auch, soweit Sie die Dachfläche angemietet haben.

Die Verkehrssicherungspflicht des für den Zustand eines Hausanwesens Verantwortlichen gebietet es diesem nicht uneingeschränkt, Sicherungsmaßnahmen gegen die Folgen etwa von der Dachschräge abgleitender Schneemassen zu ergreifen.

Maßgebend für das Bestehen einer solchen Pflicht und die im Einzelfall zu treffende Vorsorge sind vielmehr die jeweiligen konkreten Verhältnissen, wie sie in den örtlichen Besonderheiten, den Witterungsbedingungen, der Beschaffenheit des Gebäudes sowie der Art und Dichte des Verkehrs zum Ausdruck kommen.

Hierbei spielt eine etwa entstandene und beachtete örtliche Übung, soweit sie nicht Ausdruck einer unvertretbaren Nachlässigkeit ist, eine bedeutsame Rolle (OLG Karlsruhe, VersR 1956, 542; OLG München, NJW 1965, 1085).

So kann in, wie vorliegend, schneeärmeren Gebieten nicht ohne weiteres verlangt werden, dass der Hauseigentümer bei jedem Niederschlag, der geeignet sein kann, Dachlawinen zu verursachen, Sicherheitsmaßnahmen ergreift.

Dies wäre mit dem Grundsatz, dass es primär Sache des betreffenden Verkehrsteilnehmers ist, sich selbst durch Achtsamkeit vor der Gefahr von Verletzungen oder Sachschäden durch herabfallenden Schnee zu schützen, nicht zu vereinbaren.

Die Pflicht zum Anbringen eines Schneegitters wird in Ihrem Fall also davon abhängen, ob Sie in einem schneearmen oder schneereichen Gebiet wohnen. Im Übrigen reicht es nach derzeitiger Rechtsprechung aus, dass falls der Eigentümer des Hauses erkennt, dass sich alsbald Schnee oder Eis vom Dach lösen, dieser einen Warnhinweis am Gebäude anbringt, so dass die Passanten die betreffenden Stellen meiden können.

Da so Passanten schon nicht gegen den Eigentümer mit Schadenersatzansprüchen durchdringen können, kommt eine Haftung des Mieters ohnehin nicht in Betracht.

Die Photovoltaikanlage auf dem Dach ist meiner Einschätzung nach auch nicht geeignet, zu vermehrten Dachlawinen zu führen.

Ganz sicher gehen Sie also, wenn bei Bedarf, also entsprechendem Wetter, Hinweise auf evt. abgehende Dachlawinen, am Gebäude angebracht werden.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de
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