Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Repressalien durch Zollbediensteten


16.03.2005 22:45 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Den Vorgang fasse ich mit meinem Anschreiben an das Zollamt Z. am besten zusammen.

Sehr geehrter Herr Zoll;
Wiederholt fällt mir ein von Ihnen verfasstes Schreiben, gerichtet an Ihre Kollegen beim Zoll in FFM, auf, dass mit Teilen einkopierter Mails aus meinen Schriftwechseln mit Ihnen zusätzlich unterfüttert wurde, in dem Sie warnende Anmerkungen über meine Person und den Inhalt der Pakete, die ich aus gewerblichen Gründen aus USA empfange, an Ihre Kollegen vom Zoll in FFM schicken.

Tenor:
Liebe Kollegen, Achtung, es stehen hier möglicherweise Verbote und Beschränkungen gem. SV 0626 (Produktsicherheit), SV 0206 (Waffengesetz) der Einfuhr entgegen.
Hinsichtlich SV 0626 ist unter Umständen von Bedeutung, dass eine gewerbliche Einfuhr vorliegt, siehe nachfolgenden Auszug aus einem Schreiben des Empfängers.

*1 Auch konnte -wie üblich- die Zollbeschau bei uns im Zollamt Z. nicht durchgeführt werden, weil der Importör K. die Zustimmung zur Paketöffnung durch den mir zuarbeitenden Postbediensteten nicht geben will und der Importör K. sich durch diesen Postkollegen auch nicht vertreten lassen will und somit die Beschau in Z. nicht möglich machte.


DAS IST FALSCH.
Und das ist gegen Ihr besseres Wissen, Herr Zoll, falsch!

Richtig ist, dass der Ihnen zuarbeitende Postbedienstet im Zollamt Z. MEINE Pakete nicht mehr öffnen !will, weil ich mich wegen diverser Beschädigungen der Pakete bei Ihnen beschwert hatte.

Richtig ist, nach Auskunft der Post, vertreten durch Herrn L., an den ich mich wegen der Beschädigungen hilfesuchend wendete, dass der dortige Ihnen zuarbeitende Postbedienstete keinerlei Pakete öffnen ! darf ! um Ihnen somit zuzuarbeiten, da er nur und lediglich im Fahrdienst eingeteilt ist - und sich strafbar machen würde, öffnete er auf Ihr Verlangen die von Ihnen zwecks Zuarbeit vorgelegten Pakete damit Sie im Zollamt Z. eine Beschau durchführen können. Und da Sie selber, als Zoll, die Pakete nicht öffnen, werden diese wieder zum Zoll nach FFM zurück geschickt um dort von einem autorisierten Postler für eine Zollbeschau in FFM auf Wunsch geöffnet zu werden.

Sehr geehrter Herr Zoll;
Es fällt mir schwer zu glauben, dass ein Deutscher Beamter sich solcher Dienstverfehlungen bedient, um einem Bürger wie mir etwas zu beweisen, nämlich das Beschwerden über beschädigte/zerstörte Pakte und deren Inhalt nichts bringen, und man gefälligst den Mund zu halten hat, sonst hat man Repressalien zu erwarten.

Nun die Fragen hier: kann ich den Herrn Zoll auffordern die oben genannten *1 wissentlich falschen Anschuldigungen gegen meine Person zu unterlassen, und mir dies in schriftlicher Form auch zuzusichern?

Sollte ich, wenn mir solche genannte Anschuldigung noch einmal unterkommen, einen Anwalt einschalten und den Herrn Zoll über ein Gerichtsverfahren zwingen eine Unterlassung zu unterzeichnen?

Soll ich eine Dienstausichtsbeschwerde gegen den Herrn Zoll betreiben, und gegen den Postbediensteten wegen Verletzung des Briefgeheimnis und Sachbeschädigung ermitteln lassen?

Soll ich gegen Herrn Zoll wegen Anstiftung zu Straftaten eine strafrechtliche Konsequenz von der Staatsanwaltschaft einfordern?

Gibt es noch andere Möglichkeiten? um zukünftlich in Frieden meinen Geschäften nachzugehen?


Mit freundlichen Grüßen
K.
Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ihre Ausführungen lassen leider nicht klar erkennen, welchen Vorwurf Sie dem Adressaten Ihres Schreibens konkret machen. Trotzdem werde ich versuchen, Ihre Fragen zu beantworten:

Der Zoll ist berechtigt, eingehende Pakete aus dem Ausland auf den Inhalt zu überprüfen, um festzustellen, ob die Einfuhr der betreffenden Waren genehmigungspflichtig oder ggf. verboten ist.

Nach § 5 Abs. 2 ZollVG ist die "Deutsche Post AG [...] befugt, für von ihr beförderte Waren, die nach Maßgabe des Zollkodex zu gestellen sind, Zollanmeldungen in Vertretung des Empfängers abzugeben."

Die Aussage des Postbeamten, die Psot dürfe für den Zoll keine Pakete öffnen, ist also insofern nicht korrekt. Zur Zollanmeldung müssen die Sendungen schließlich geöffnet werden. Sofern der Postbeamte das auf Anweisung des Zolls auch getan hat, ist das nicht zu beanstanden.

Wenn Sie aber aufgrund von Beschwerden der Öffnung durch den Postbeamten als Verteter vor Ort widersprochen haben, werden diese an das Zollamt in Frankfurt/Main weitergeleitet und die Öffnung dort vorgenommen.

Daß der Zollbeamte seine Kollegen auf mögliche Einfuhrbeschränkungen oder -verbote hingewiesen hat, ist ebenso zulässig, wie die Zitierung Ihrer Angaben aus der Korrespondenz.

Vorwerfen könnten Sie ihm allenfalls, daß er den Tatbestand der Beschädigungen nicht erwähnt, und es so darstellt, als ob Sie sich generell gegen eine Öffnung vor Ort wehren.

Diese Behauptung erfüllt aber nicht den Tatbestand eines strafbaren Verhaltens. Dem Schreiben des Zollbeamten an seine Kollegen in Frankfurt/Main entnehme ich insgesamt nichts, was eine strafrechtliche Relevanz haben könnte. Allerdings können Sie, wenn Sie mit einer Öffnung vor Ort einverstanden sind, dies ausdrücklich mitteilen, ggf. auch dem Dienstvorgesetzen, da durch die Weiterleitung nach Frankfurt eine nicht unerhebliche Verzögerung eintreten dürfte. Sie werden verlangen können, daß die notwendige Zollbeschau vor Ort stattfindet.

Soweit Sie dem Postbeamten den Vorwurf der Verletzung des Briefgeheimnisses machen, gehe ich aber davon aus, daß Sie mit der Öffnung vor Ort tatsächlich nicht einverstanden sind. In diesem Fall wäre die Weiterleitung an das Zollamt in Frankfurt am Main aber nicht zu beanstanden.

Einen zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch sehe ich ebenfalls nicht gegeben, da nicht erkennbar ist, welches Recht der Zollbeamte mit seinem Schreiben verletzt haben soll. Eine Rechtsverletzung ist aber zur Begründung eines Unterlassungsanspruches unerlässlich.

Ich bedauere, Ihnen keine günstigere Mitteilung machen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 17.03.2005 | 05:08

Danke für Ihre Beantwortung, Herr RA -
Es ist jedoch so, dass nicht nur der leitende, mir Auskunft gebende, Postbeamte *1 von DHL, sondern auch der Herr Zoll selbst *2 eindeutig erklärten, dass der die Pakete im Zollamt Z öffnende Postler NICHT dazu - Aussage *1 - berechtigte sei und dies - Aussage *2 - auf eigene Verantwortung täte. Auch daher ist abzuleiten das er, dieser benannte Postler, sich weigert MEINE Pakete zu öffnen, mit der Begründung, dass er es schließlich auf eigene Gefahr hin täte und sich von mir ob der reklamierten Beschädigungen nicht ans Bein p... lassen. D.h., ich habe es ihm nicht verboten, sondern mich lediglich über Beschädigungen beklagt!

Die Tatsache, dass der Postler die Pakete in der Zollstelle Z NICHT öffnen !darf, dreht nun der Herr Zoll in seinem Begleitschreiben um, und animiert u.a. durch diese bewusste Falschaussage seine Kollegen in FFM zu allerstrengsten Kontrollen. Wie die Pakete danach aussehen, können Sie sich vorstellen.
MfG
K.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.03.2005 | 21:09

Auf Verlangen des Zolls darf der Postler die Postsendungen aber öffnen, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, daß die Post entsprechenden Inhalt hat.

Sie sollten der Post und dem Zoll gegenüber schriflich darlegen, daß Sie mit einer Öffnung vor Ort einverstanden sind, aber keine Beschädigungen der Ware dulden werden.

Sollten die Pakete dann weiterhin nach FFM geschickt werden, sollten Sie eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen, denn dazu dürfte keine Veranlassung bestehen.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt


FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER