Generelle Themen

Es geht um folgenden Sachverhalt. Ich lernte übers Internet eine junge Dame kennen,wo von beiden Seiten Sympathie bestand. Es lief darauf hinaus das ich sie besuchen sollte. Ich kümmerte mich um eine Verbindung(Bahnfahrt und Mitfahrgelegenheit), um die 640km zu überwinden. Der Kontakt bis zum Abreisetag war sehr gut. Während meiner Fahrt nach Hannover schrieb ich ihr eine SMS,ich erhielt keine Ant ...

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Tochter hat folgendes Problem: Sie hat gegen ihren Ex-Vermieter ein rechtsgültiges und vollstreckbares Urteil des Amtsgerichtes vorliegen. Da trotz dieses Urteils der Vermieter nicht willens war, den Betrag, den er ihr schuldet, zu bezahlen, schickte sie den Gerichtsvollzieher mit der vollstreckbaren Ausfertigung des Urteils zu dem Schuldner hin. Der Geric ...

A hat ein Immobilie geerbt. Allerdings ist ihm (Auflage nach § 1940 BGB)eine Auflage gemacht worden, dass er die Immobilie weder belasten noch veräußern oder verschenken darf. Diese Auflage ist durch Vormerkung im Grundbuch gesichert. Nach meinen Erkenntnissen koennen persoenliche Gläubiger des A (es handelt sich nicht um Nachlaßschulden sondern um Schulden des A) - sofern sie eine titulierte F ...

ich möchte wissen, ob nachfolgende EU – Entscheidung (welche im Januar 2005 erneut überprüft werden sollte) noch in Kraft ist? Wenn ja, bezieht sich diese Entscheidung auch auf Chilisoßen (z. B. Tabasco) oder nur auf getrocknete Chilis? 32004D0092 2004/92/EG: Entscheidung der Kommission vom 21. Januar 2004 über Dringlichkeitsmaßnahmen hinsichtlich Chilis und Chilierzeugnissen (Text von B ...

Einspruch Sehr geehrte Damen und Herren, Ich hab folgende Frage: Können sie mir bei meinen Einspruch oder heißt das Wiederspruch helfen? Erläuterung: Mir wurde am 30.07.04 von meinen damaligen Arbeitgeber zum 01.01.05 gekündigt. Arbeitslos hätte ich mich am 02.08.04 Melden müssen laut Arbeitsamt, dies konnte ich aber nicht tun, da ich am Vortag ein Innerbandabriss und Meniskusschaden ...

Guten Tag, in unserer Gemeinde will ein Windkraftinvestor einen Windpark errichten. Dazu waren Abstimmungen in der Stadtverordnetenver-sammlung/Bauausschuss notwendig. Der Vorsitzende dieses Ausschusses ist, nach unserer Kenntniss, in der Firma des Bruders dieses Investors tätig und somit befangen in seinen Entscheidungen. (Er hat im Vorfeld Visitenkarten verteilt, fuhr einen Firmenwagen und w ...

Jetzt habe ich aber doch noch eine Frage zu der Generalvoll- macht. Es ist alles klar, da unsere Mutter noch geschäftsfähig war als sie die Vollmacht unterschrieben hat. Nun hat meine Schwester aber Bedenken, ihren Neffen (also den Enkeln) Geld zum geburtstag zu geben oder mir. Kann Sie also Geld vom Konto unserer Mutter abholen und uns etwas geben, oder ist das nicht zulässig? ...

Meine Schwester hat für meine Mutter alle Vollmachten (Generalvollmacht, Bankvollmacht, Patientenverfügung etc.). Unsere Mutter lebt in einem Heim und hat Demenz. Nun war ich immer damit einverstanden, dass meine Schwester alles finanzielle regelt. Sie hat auch immer Geld vom Konto meiner Mutter abgehoben und z.B. mir und meinen Kindern im auftrag unserer Mutter bei geburtstagen ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine flüchtigen Bekannten aus lauter Gutgläubigkeit fast 10.000 Euro per Kredit und sonstigen Geldern geliehen. Es war vereinbart das er es mir wieder zurückzahlen muss. Jedoch nichts schriftlich. habe Beweise per Kontoauszug. Er sagt er hätte SMSen von mir gespeichert damit ich ihm dieses Geld geschenkt hätte. Gibt es eine Moglichkeit das gesamte Geld zurüc ...

Ehefrau ist bei ihrem Ehemann seit ihrer Hochzeit 1953 in dessen Krankenversicherung u. auch seit 1995 in der Pflegeversicherung mitversichert. Mann ist Beamter und in der Beamten-KV ist -anders als bei der gesetzl. KV-, die Mitversicherung beitragspflichtig. Ehefrau ist aber bereits seit ca. 1960 bis zur Rente durchgängig selbst berufstätig mit entspr. eigenen Beiträgen zur Kv und natürl. auc ...

Hallo aus München. Frage: Ist es einer Bank (CONSORS) erlaubt, bei einer Zinsgutschrift oder Endfälligkeit einer Fremdwährungsanleihe (hier HUF) auf den aktuellen Umrechnungskurs zusätzlich eine Marge aufzuschlagen (2 % !), wenn dies weder in en AGB noch im Preisverzeichnis der Bank angegeben ist ? Auf Rückfragen, wie der Umrechnungskurs bei Consors ermittelt wird, wurden mir die unterschied ...

Zu meiner Eigentumswohnung habe ich die Nachbarwohnung hinzugekauft und mit Genehmigung der übrigen Eigentümer zusammengelegt.Beim Notar wurde die Vereinigung von Wohnungseigentum beurkundet und die Tausendstel Miteigentum zusammengerechnt. Die Bestandteilszuschreibung wurde ins Grundbuch eingetragen, ein Blatt gelöscht. Die neue Hausverwaltung sieht das nicht als ausreichend an und verlangt, daß ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mehre Fragen zu einer Verpflichtungserklärung nach §84 des Ausländergesetzes. Der Vater meines Freundes, gebürtige Italiener, mußte Ende Januar 2002 o.g. Erklärung unterschreiben, damit die Aufenthaltsgenehmigung meines Freundes verlängert wird. Begründet wurde dies, da er 1996 wegen Graffitisprühen zu Arbeitsstunden verurteilt wurde und zu dem Zeitpun ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin seit 01.05.2002 Mieter eines Tiefgaragenplatzes in einem Mietshaus, in dem ich aber kein Mieter einer Wohnung bin. Im Oktober 2003 bekam ich die Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2002 mit einer Nachzahlung und einer Anpassung der Betriebskosten ab 01.12.2003. Bereits im Dezember 2002 wies ich den Verwalter schriftlich auf den schlechten Reinigungszu ...

Hallo, ich treffe mit einem IT-Dienstleister gerade eine Provisionsvereinbarung, habe hierzu aber noch keinerlei Erfahrungen und deshalb folgende Fragen: 1. Branchenüblich sind Prozentsätze oder ? 2. Die Höhe der Provision soll sich nach der netto-Auftragssumme richten. Wie muß der Dienstleister über diese Auftragssumme in Kenntnis gesetzt werden ? Alles eine Sache des Vertrauens oder ist ...

Hallo, ich habe im Jahr 2002 einen Altbau (Bj. 1937) gekauft, der im EG und OG als Verkaufsraum genutzt wurde. Nach der Fertigstellung 2004 bin ich eingezogen. Ursprünglich handelte es sich um ein EFH welches 1978 zur Gewerbeimmobilie umgebaut wurde. Seither läuft es bei der Gemeinde als Geschäftsgrundstück. Ich habe dann Ende 2002 einen Bauantrag zum Umbau und Erweiterung gestellt. Da eine alte ...

Aufgrund des Vorschlags von Frau Laurentius stelle ich diese Frage erneut ein, damit ein anderer Anwalt seine Meinung dazu kundtun kann. Ich habe mir das BGH-Urteil vom 17.02.2004 (XI ZR 140/03)durchgelesen und festgestellt, dass die Vorinstanz, das OLG Hamm eine entgegengesetze Entscheidung getroffen hat, gleiches gilt für die 1. Instanz das LG Dortmund. Insofern gab es ja eine obergerichtlic ...

Ich, weibl. bin 40 Jahre und 60 % Schwerbehindert.Mein Mann und ich sind für mehrere Jahre ins Ausland gegangen, wo ich eine stille Teilhaberschaft bei meiner Krankenkasse Ham Mü beibehalten habe. Nach der Rückkehr nach Dtl. habe ich diese wieder aktiviert und bin wieder voll versichert. ABER : Da ich kein eigenes Einkommen sprich Arbeitsverhältnis habe sagen deren Satzungen aus, daß sich der mona ...

Situation: Ich will 2 Photovoltaikanlagen bauen. Die Anlagen wuerden sich auf 2 benachbarten Flurstuecken EINES Anwesens EIN UND DESSELBEN Besitzers befinden. Die Grundstuecke gehoeren beide meinen Eltern. Der Betreiber der Anlagen waere ich bzw. meine Frau. Der Hof meiner Eltern ist uber beide Grundstueck verteilt, hat NUR EINE Hausnummer - auf einem Flurstueck befindet sich das Wohnhaus, auf dem ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bräuchte eine dringende Rückantwort auf folgenden Sachverhalt. Seit dem 23.01.2001 habe ich Schulden bei einem Inkassounternehmen. Da es mir bedingt durch Arbeitslosigkeit und andere Gründe nicht möglich war, die Schuld in einer Summe zu bezahlen, bat ich um Ratenzahlung. Diese wurde mir nach mehrmaligem Nachfragen in Höhe von 10,00 EUR genehmigt. Nunmehr berech ...