Generelle Themen

Hallo, ich habe folgendes Problem: ich war mit ein paar Freunden an Fasching 2004 auf einer Faschingsparty in einem Bürgerhaus. Beim Verlassen der Party kam es zu einem Streit zwischen einer Person und einem Freund von mir, worauf dieser beim Verlassen des Bürgerhauses die Glastür mit Wucht aufmachte und diese dadurch zu Bruch ging. Da ich den Veranstalter (Sportverein) kannte und meinen Fre ...

Folgendes Schreiben erhalten: "Ihnen wird vorgeworfen am xx.xx.2005 von 03:10 bis 04:10 in xx als Verantwortliche(r) folgende Ordnungswidrigkeit begangen zu haben: Sie haben in einem unzulässigen Ausmaß Lärm (lautes Streiten mit Schreien) erzeugt, der geeignet war, die Nachbarschaft bzw. die Allgemeinheit erheblich zu belästigen." Unsere Frage: Stellt Ehestreit überhaupt eine Ordnungswidrigkeit da ...

Gueten Tag, ich habe gegen jemanden einen Vollstreckungsbescheid erlangt. Dieser hat im August 2004 die EV abgegeben. Leider bringt mich dieser nicht weiter. Hat keine Arbeit, und bekommt kein ALG, hat auch kein Girokonto usw. Jetzt habe ich den Schuldner im Elektromarkt gesehen, wie er sich ein neues TV Gerät für 1999,-- Euro gekauft hat. Daraufhin habe ich die Gerichtsvollzieherin losge ...

Guten Tag, ich habe von der Kanzlei Waldorf/München im Auftrag der Universal Music GmbH eine Abmahnung mit der üblichen Unterlassungserklärung bekommen. Vorwurf: Illegale Verbreitung von Aufnahmen u.a. Ich bin erst seit 2 Monaten bei Ebay und habe über einen Powerseller in Frankreich (1200 Bewertungspunkte) 2 Rammstein-DVDs gekauft (Rammstein-Bizarre) und über eine Privatperson in Holland ei ...

Guten Tag! Mein Mann und ich haben folgendes Problem: Mein Mann ist zu 100 % schwerbehindert und hat die Merkzeichen aG u. B (Betreuung) festgestellt bekommen. Er leidet an einem schweren Herzproblem und hat nur noch eine Niere. Aber aufgrund der guten Medikamenteinstellung unseres Arztes kam es schon seit Jahren zu keinen Komplikationen mehr, was sein Krankheitsbild angeht. Auch sieht man ihm ...

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Mann ist im Streit mit seinem Geschäftspartner auseinander gegangen. Die beiden hatten bis zum 31.01.2005 eine GBR. Nun gab es noch einige Streitigkeiten. Mein Mann hatte seinen Partner dann um Zusendung der Kontoauszüge gebeten...diese waren jedoch nicht vollständig, das hat mein Mann seinem Partner mitgeteilt. Sein Partner wollte im Gegenzug die Geschäftsunte ...

Ich bin seit 01.12.04 Selbständig und beziehe noch bis Mai Überbrückungsgeld. Gibt es eine Möglichkeit dies nachträglich in eine Ich AG zu ändern? Vielen Dank ...

Im Januar diesen Jahres bin ich mit meinem PKW einem, wie sich später herausstellte, mit 2 Promille angetrunkenem Lenker eines PKW`s hinterhergefahren. In Sorge dass der Beschuldigte erneut die Fahrt aufnimmt und dadurch ein Unschuldiger zu Schaden kommen könnte habe ich noch während der Fahrt die Polizei angerufen. Ich habe Angaben gemacht dass ich gesehen habe wie der Mann sein Fahrzeug ums Eck ...

Man hat bei mir eine CD gefunden, auf der anscheinend Kinderpornografisches Material, enthalten war. Daraufhin gat die Polizei alle meine CD´s und DVD´s sowie meinen Laptop behalten. Mir wurde gesagt,daß ich meinen Laptop nicht mehr bekommen würde. Darf die Polizei meinen Laptop behalten, auch wenn darauf kein Gegenstand er Anklage gefunden wird. Auf dem Laptop sind persönliche Daten gespeichert d ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich lernte vor geraumer Zeit eine Frau (sie bezieht lt. Harz IV ALG-2) kennen, bei der ich fast jeden Tag zu Besuch bin und ab und zu, oft aber auch an 7 Tagen in der Woche bei ihr übernachte. Ich selbst habe eine eigene Wohnung in der gleichen Stadt, zahle meine Miete, meine Versicherungen, und auch meine Wäsche (mit Ausnahme zweier Hemden, einer Hose und etwas ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe im Jahre 1999 ein Vierfamilienwohnhaus zu einem Kaufpreis in Höhe von Euro 161.200 incl. Euro 15.000 für Inventar erworben. Zur Finanzierung habe ich ein Darlehen aufgenommen. Zur Besicherung wurde eine Grundschuld in Höhe von Euro 175.000 eingetragen. Im August 2004 wurde vom Finanzamt eine Zwangssicherungshypothek über Euro 36.000 eingetragen. Im ...

Sachverhalt: Wir, 4 Geschwister, haben von unserer Oma ein älteres Haus geerbt. Vater ist verstorben und Mutter (Schwiegertochter) hat die Oma mehrere Jahre gepflegt. Zeitweise mehrere Stunden am Tag einschließlich Wäsche waschen und Essen kochen, bringen und füttern sowie Wohnung putzen. Mutter hat die Zeit aufgeschrieben, so daß alles belegt werden kann. Sie hat dies alles in der Hoffnung get ...

Guten Tag, Ich möchte mich gerne von meinem Ehemann trennen. Er wolle aber dann das Haus plündern. In unserer Ehe haben wir selten Möbel angeschafft, da ich viel an Möbeln geerbt habe. Er sagte auch deutlich, daß er mir meine geerbten Dinge wegnimmt(die mir sehr wichtig sind). Inzwischen ist es auch zu Handgreiflichkeiten gekommen und ich möchte eigentlich nicht, daß mein Ehemann weiter in mein ...

Sehr geehrte Damen und Herren, bis wann ist der Lohn zu zahlen, wenn im Arbeitsvertrag nichts vermerkt ist? Wie lautet das entsprechende Gesetz, Paragraph, etc. Ich bedanke mich im voraus für Ihre Antwort. ...

Ich bewohne seit mehreren Jahren eine Mietwohnung im Mehrfamilienhaus (4 Parteien). Ich arbeite als selbständiger Freiberufler in der Wohnung. Seit einigen Monaten übt ein neuer Wohnungsmieter eine gewerbliche Neben- oder Haupttätigkeit ebenfalls in seiner Wohnung aus. Den gewerblichen Charakter entnehme ich einem am Briefkasten angebrachten Hinweis. Diese Tätigkeit ist mit Lärmemissionen verbunde ...

In einem Erbvertrag wird geregelt, dass Eltern ihren Sohn als Alleinerben einsetzen mit der Maßgabe, dass er "die Hälfte unseres Barvermögens als Vermächtnis seiner Schwester herauszugeben hat." - Sind unter "Barvermögen" nur Bargeld (Münzen und Geldscheine) zu verstehen, oder - im Gegensatz zu Immobilienvermögen, über das anderweitig verfügt wurde - auch Wertpapierdepots, Spar- und Girokonten u.ä ...

Für unseren Sohn haben wir am 8.11.2002 einen Antrag auf Grundsicherungsrente gestellt. - am 15.1.04 wurde Antrag abgelehnt - am 21.1.04 wurde Widerspruch eingelegt - am 16.2.04 bestätigte Behörde schriftl. den Eingang Widerspruch - am 22.6.04 fragt Behörde nach, ob Widerspr. aufrechterhalten wird - am 10.7.04 antworten wir schriftl., und stellen einige Fragen, von deren Beantwortung wir unse ...

Ich bin Angestellter im öffentlichen Dienst bei einem kommunalen Energieversorger. Werden Eintragungen im BZR, in meinem Fall evtl. Strafbefehl wegen Ladendiebstahl (Ware im Werte von ca. 30Euro), an den Arbeitgeber weitergeleitet? ...

Ich bin Gläubiger eines Schuldners in Nordrhein-Westfalen, der schon die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat. Ich kenne die 25 anderen Gläubiger meines Schuldners, die (vergeblich) in seine Pension gepfändet haben. Wie kann ich erfahren, a) welche anderen Gläubiger innerhalb der letzten 10 Jahre einen vollstreckbaren Titel gegen meinen Schuldner erwirkt haben, jedoch (noch) nicht in d ...

Meine frage ist:ich habe schulden bei GEZ,demnächst beckomme ich besuch von einem Gerichtsvollzieher.Meine schulden stammen aus meiner alten Wohnung,jetzt wohne ich mit meiner freundin.Ich persönlich habe keine wertgegenstände.Kann der Gerichchtsvollzieher Wertsachen die meine Freundin gehören pfänden,und wenn ja wie kann ich das verhindern? p.s. ich bin student und habe zur zeit keine mögli ...