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Sozialhilfe - Gibt es eine andere Möglichkeit meine Selbständigkeit zu erhalten?


16.03.2005 10:17 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,
mit meinem Kosmetikstudio stecke ich im Moment in einer Krise. Beim Sozialamt sagte man mir, dass ich so schnell wie möglich mein Gewerbe abmelden sollte, um Hilfe zum Lebensunterhalt zu erhalten, danach soll ich mich an die Jobagentur wenden, um mich arbeitslos zu melden (bin seit 2000 selbständig). Gibt es eine andere Möglichkeit meine Selbständigkeit zu erhalten? Ich habe von der Möglichkeit gehört, dass man trotz Selbständigkeit Hilfe zum Lebensunterhalt beantragen könnte. Ich bin alleinerziehende Mutter von zwei Kindern, 15 und 17 Jahre. Das 2. Problem ist, dass ich aus einer fristlosen Kündigung durch 2 Monate Mietschulden nach deren Zahlung eine ordentliche Kündigung zum 31.03.2005 erwirken konnte. Da ich aber dem neuen Vermieter keine erfreulichen Einkommensnachweise vorlegen kann und ich auch im Moment keine Kaution bezahlen kann, stehe ich in 2 Wochen praktisch mit meinen Kindern auf der Straße. Können Sie mir Tips geben, wie ich mich jetzt richtig verhalte und welche Schritte ich jetzt beachten muß?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Ratsuchende,

Sie haben einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II, wenn Sie aufgrund der mangelnden Einnahmen aus der selbständigen Tätigkeit Ihren Bedarf nicht abdecken können.

Allerdings sind Sie verpflichtet, Ihre gesamte Arbeitskraft einzusetzen.

Wenn auf längere Zeit abzusehen ist, dass die Selbständigkeit nicht geeignet ist, Ihren Bedarf zu decken, kann in der Tat verlangt werden, dass Sie das Gewerbe abmelden müssen.


Bezüglich der Kündigung

Gibt es noch kein Räumungsurteil, kann der Vermieter Sie so nicht auf die Straße setzen, sondern muß einen Räumungstitel vor Gericht erstreiten ( Vorsicht: Die nicht unerheblichen Kosten müssen Sie tragen).

In diesem Verfahren könnten Sie Räumungsschutz beantragen, was die Sache aber nur herauszögern würde. Über kurz oder lang werden Sie sich eine neue Wohnung suchen müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 16.03.2005 | 11:28

Sehr geehrte Anwältin, vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.
zur 1. Frage: Da ich ja schon 5 Jahre selbständig bin und nur ein momentaner Umsatzeinbruch eingetreten ist, war meine Frage, ob mir oder meinen Kinder für einen bestimmten Zeitram Hilfe zum Lebensunterhalt gewährleistet werden kann? Z. B. Mietzuschuß?

zur 2. Frage wg. der Wohnung: Ich habe diese Wohnung gekündigt, habe aber bis vor kurzem keine Wohnung gefunden, da ich im Moment keine Kaution zahlen kann. Ein Nachmieter steht aber schon fest, der am 01.04.2005 einziehen möchte. Jetzt habe ich eine schöne Wohnung, 4 Zimmer, 104 m² für 699€ warm. Kann das Sozialamt, sagen, dass diese Wohnung zu groß ist? Eine 3 Zimmer Wohnung wäre genauso teuer. (Ist z. B. bei meiner jetzigen Wohnung der Fall)
Kann mich mein Vermieter einfach auf die Straße setzen? Der Nachmieter hat seine Wohnung zum 30.04.05 gekündigt, was bedeutet, er selbst hätte noch einen Monat Zeit.
Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.03.2005 | 11:40

zu 1) Ja, wenn absehbar ist, dass es "nur" ein momentaner Umsatzeinbruch ist. Stellen Sie einen Antrag, wobei ein reiner Mietzuschuss sicherlich nicht gewährt wird, die Unterkunftskosten sind im Antrag ZUSÄTZLICH zu stellen.

zu 2) Der Vermieter kann Sie ohne Räumungstitel nicht "einfach" auf die Straße setzen. Sie werden sich aber sicherlich dann Schadensersatzansprüchen (auch des Nachmieters) ausgesetzt sehen. Deshalb mein Rat: ziehen Sie schnellstens aus.

Bezüglich der neuen Wohnung ist das keine Nachfrage mehr; gleichwohl kann das Sozialamt nicht sagen, dass die Wohnung zu groß ist, wird aber die Miete sicherlich nicht voll, sondern nur teilweise in Höhe der Angemessenheit tragen.

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