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Erpressung!


16.03.2005 17:12 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich habe eine Lous Vuitton Tasche bei Ebay ersteigert. Anhand der Bilder habe ich dann erkannt, dass es sich hier um kein Original handelt. Dann habe ich im Internet gesucht und ein Schreiben gefunden. Dann habe ich meinem Verkäufer dies Mail mit meinen Fakten geschickt. Der Verkäufer hat mich nun wegen Erpressung angezeigt. Handelt es sich hier wirklich um eine Erpressung???

E-mail die ich ihm geschickt habe:

In vorbezeichneter Angelegenheit beziehe ich mich im Nachfolgenden auf die erst kürzlich gewonnene Ebay-Auktion.



Die Auktionsunterlagen wurden zwischenzeitlich ausgedruckt und dem Geschäftsführer meiner Vuitton Filiale (Louis Vuitton Stuttgart) zur Ansicht vorgelegt (natürlich wurden Ihre persönlichen Daten geschwärzt), welcher den Artikel unmissverständlich als PLAGIAT identifiziert hat. Die Symmetrie der LV-Zeichen sei untypisch, die Farbe derer ebenfalls Es handelt sich demnach um KEIN Original.

Ich muss gestehen, dass ich über jene Aussage und den daraus resultierenden Konsequenzen mehr als empört bin.



Mit dem Einstellen von Auktionen in Ebay erklären Sie sich mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma einverstanden. Ich verweise hier insbesondere auf §7 ff. "Es ist verboten, Artikel anzubieten, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften [...], gewerbliche Schutzrechte (z.B. Marken, Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster)verstoßen."



Demnach versichern Sie implizit mit der Akzeptanz der ABG, sich vor Einstellen der Auktion über die Eigenschaft, sprich die Authentizität, der einzustellenden Artikel, informiert zu haben (direkt vor Einstellen der Auktion wird nochmals explizit darauf hingewiesen, dass das Einstellen von Plagiaten in Ebay untersagt ist). Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, ist der Verkauf von Plagiaten/Falsifikaten nach Deutschem Recht verboten und kann strafrechtlich geahndet werden (s. StGB). Der potentielle Käufer darf demnach stets davon ausgehen, dass er auf ein Original bietet, wenngleich dies so nicht zwingend direkt aus der Artikelbeschreibung durch einen Zusatz "original" hervorgeht (§157 BGB: "Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern).



Nachforschungen führten mich zu weiteren Auktionen, in welchen Sie nachweislich ebenfalls Plagiate anbieten oder angeboten haben.







Ich bin äußerst verärgert und werde jene Dreistigkeit Ihrerseits weder tolerieren noch akzeptieren. Falls Sie meinen Worten keinen Glauben schenken möchten, darf ich Sie bitten, eine offizielle Boutique aufzusuchen und die Ware dort überprüfen zu lassen, was Sie ohnehin bereits vor Einstellen hätten tun müssten.



Es gibt nun drei Möglichkeiten, wie wir weiter verfahren können:



1. Möglichkeit:

Ich werde Ihnen den fälligen Gesamtbetrag überweisen (gem. §433 Abs. 2, BGB). Sie liefern die Ware, die in der Artikelbeschreibung beschrieben und abgebildet wurde (gem. $433 Abs. 1, BGB). Da es sich um ein Plagiat handelt, haben Sie den Kaufvertrag nicht erfüllt. Da eine Nacherfüllung (i.S.d. $439, Abs. 1, BGB) nicht möglich ist, werde ich auf Erfüllung klagen. Sie werden aufgefordert, ein Original zu liefern und haben die entsprechende Kostennote des Rechtsanwalts zu tragen. Falls Sie sich weigern sollten, wird ein gerichtliches Verfahren oder eine Pfändung eingeleitet werden.



2. Möglichkeit:

Gemäß §324,BGB werde ich vom Kaufvertrag auf grund einer Verletzung Ihrerseits nach §241 Abs., BGB zurücktreten. Auf Grund einem grob fahrlässigen Täuschungsversuch werde ich zudem Schadensersatz (gem. §325 BGB) fordern. Auch würden die Behörden wie der Wirtschaftskontrolldienst informiert werden.



3.Möglichkeit:

Sie überweisen mir die Differenz des zu bezahlenden Betrages zum derzeit offiziellen Verkaufspreis eines Originals, (Originalpreis 420Euro - Ersteigerungspreis 56= 364EUR). Sodann werde ich in der offiziellen Boutique in Stuttgart das Original erwerben, das mir nach jenem Vertrag eigentlich zugestanden hätte. Mit jener Zahlung entbinden Sie sich zeitgleich von weiteren rechtlichen Schritten meinerseits. . Ich werde die Angelegenheit in diesem Fall nach Zahlungseingang nicht weiter verfolgen. , Konto: xxxxxxx; BLZ xxxxxxx ; Kontoinhaber: xxxxxxx. Auch akzeptiere ich selbstverständlich die ORIGINAL Ware, von der man im guten Glauben ausgegangen sein durfte.



Es bleibt nun Ihnen überlassen, welche Möglichkeit Sie wählen. Um Ihnen unnötige Bemühungen u. Unannehmlichkeiten zu ersparen, schlage ich vor, mir den Differenzbetrag zu überweisen. Gerne können Sie mir aber auch ein Original zusenden. Bei Zahlung werde ich das eigentlich zustehende Original in der Boutique vor Ort erwerben. Sie haben damit den Vertrag zwar nicht direkt erfüllt, doch ich würde (ausnahmsweise) auf weitere rechtliche Schritte verzichten.



Da Sie die Auktion (wie auch alle anderen Auktionen) bewusst eingestellt haben, obwohl es sich dabei um eine Fälschung handelt, können wir hier von einem bewussten Täuschungsversuch sprechen, da Sie jenen Umstand hätten kennen müssen. Selbst wenn es ein Geschenk gewesen wäre, hätten Sie die Echtheit vorher überprüfen müssen. Für die bereits genannten anderen Auktionen gilt dies ebenso.



Ich schätze, es wird nicht vonnöten sein weitere Paragraphenhinweise anzuführen. Sollte Sie jene Thematik dermaßen faszinieren, so darf ich Sie bitten einen Rechtsbeistand zu konsultieren.

Ich hege demnach die Hoffnung, einstweilen mit Ihrer Einsicht rechnen zu dürfen und würde mich - sicherlich auch in Ihrem Sinne - freuen, den Rechtsanwalt bei jener Angelegenheit außen vor lassen zu können.



Mithin darf Sie um eine schriftliche Rückmeldung unter einer Frist bis zum 15.03.2005 bitten, in welcher Sie mir Ihre weitere Vorgehensweise bestätigen mögen.



Sollten Sie gleichwohl wider Erwarten o.g. Frist wirkungslos verstreichen lassen, teile ich Ihnen bereits heute mit, dass ich Weiterungen einleiten werde. Neben einer Strafanzeige wegen Betruges und der Information des Wirtschaftskontrolldienst/Zollbehörde werde ich sodann meinem Rechtsanwalt die Angelegenheit übergeben. Ein sofortiger Ausschluss aus der Internetplattform Ebay würde ebenfalls erwirkt werden. Ich behalte mir vor über meinen Rechtsanwalt den Hersteller und weitere betrogene Kunden mit einzubeziehen.



Hochachtungsvoll

xxxx




(Ich war nie in der Botique in Stuttgart, habe es anhand der Vuitton.com Homepage herausgefunden)

16.03.2005 | 17:49

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

die Dreistigkeit mancher Menschen kennt wirklich keine Grenzen !

Um es vorweg klar zu sagen:
Der Einizige, der vorliegend strafrechtlich belangt werden kann (und nun dringend auch sollte) ist der Verkäufer des Plagiats.

Dieser hat vorliegend nicht nur versucht, Sie zu betrügen; er hat vielmehr auch noch in strafrechtlich relevanter Weise gegen das Markenrecht bzw. Urhebergesetz verstoßen.

Melden Sie den Vorfall in jedem Fall der Herstellerfirma und auch bei E-Bay. Es kommen immense Ersatzansprüche auf den Verkäufer zu.

Sie haben sich dagegen nichts vorzuwerfen.

Der Tatbestand der Erpressung setzt zunächst das rechtswidrige Inaussichtstellen eines empfindlichen Übels voraus.

Natürlich stellt die Anzeige beim Hersteller für den Verkäufer zunächst ein solches empfindliches Übel dar. Jedoch ist das Inaussichtstellen dieses Übels vorliegend nicht rechtswidrig, da jeder das Recht hat, Straftaten (auch gegenüber dem Verletzten Hersteller) anzuzeigen.

Eine Rechtswidrigkeit ergibt sich dann auch nicht aus dem mit der Drohung verfolgten Zweck. Da der Verkäufer nicht erfüllt hat, er Sie sogar betrogen hat, können Sie vorliegend ohne Nachlieferung abzuwarten vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung nach § 281 BGB verlangen. Alles andere wäre nicht zumutbar.

Sie haben also nur das verlangt, was Ihnen rechtlich ohnehin zusteht.

Die Drohung mit einer rechtmäßigen Anzeige zur Durchsetzung Ihrer ohnehin bestehenden Ansprüche kann damit nicht rechtswidrig sein.

Daneben setzt der Tatbestand der Erpressung auch die Absicht rechtswidriger Bereicherung voraus. Da Sie einen Anspruch auf das verlangte Geld haben, ist auch dieses Tatbestandsmerkmal ausgeschlossen.

Sie haben sich nicht strafbar gemacht.

Bringen Sie den Vorfall schnellstens zur Anzeige und stellen Sie neben der Anzeige wegen Betruges Strafanzeige wegen falscher Verdächtigung gegen den Verkäufer. Informieren Sie E-Bay und den Hersteller.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

F.Sachse
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 16.03.2005 | 18:00

Noch eine kurze Frage. Angenommen ich habe mehrere Verkäufer von Louis Vouiton Plagiate so eine Email geschrieben. Ist das dann Erpressung, wenn ich die Echtheit immer erst nach Autkionsende nachgeprüft habe?? Ist es strafbar wenn ich behaupte, dass ich es im Shop prüfen hab lassen, wohl ich es selbst anhand der Bilder auf der Vuitton Homepage herausgefunden habe??


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.03.2005 | 18:12

Definitiv nicht.
Ob die Ware echt ist, können Sie schließlich erst dann beurteilen, wenn sie sie in den Händen halten.

Wie mir der Kollege RA Schwartmann freundlicherweise mitteilte, hat Ihre Verkäuferin vor geraumer Zeit in diesem Forum eine Anfrage gestellt. Ihm wurde dringend geraten, sich mit Ihnen zu einigen. Statt dessen hat er sie nun angezeigt.

Siehe auch:
http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=1334

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