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Grundschuld-Rückgriff ?


10.03.2005 19:48 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Privatmann A bewilligt der Bank des Privatmannes B eine Grundschuld auf seinem Privat-Haus zur Besicherung eines Darlehens des B in Höhe von 30.000 €.

A kennt nicht nur den Darlehnsvertrag des B mit seiner Bank, sondern unterschreibt der Bank im Darlehnsvertrag des B auch eine Erklärung, wonach er bestätigt, die Finanzierungsbedingungen des Darlehns des B mit seiner Bank zur Kenntnis genommen zu haben.

Jahre danach verstirbt A und es wird das Nachlass-Insolvenz-Verfahren eröffnet. Aus dem Verkauf des Hauses des A erhält die Bank von B im Zuge der Freigabe der Grundschuld-Sicherheit den Darlehns-Ablöse-Betrag für B in Höhe von 25.000 €.

Können der Insolvenz-Verwalter bzw. Erben des A, den B wegen ungerechtfertigter Bereicherung erfolgreich in Anspruch nehmen ? Gibt es hierfür ähnlich wie beim Bürgschafts-Regreß gesetzliche Regelungen.

10.03.2005 | 20:00

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller, sehr geehrte Fragestellerin,
Ihr Fall hört sich in dieser verkürzten Form so an, als sei er eher einer studentischen Hausarbeit als dem wahren Leben entnommen. Dennoch werde ich versuchen, Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung zu antworten, auch wenn dies ohne Unterlagen nicht umfassend möglich ist.

Spezielle gesetzliche Regelungen für den Rückgriff gibt es nicht, da die Grundschuld im Gegegnsatz zu Bürgschaft und Hypothek nicht akzessorisch ist.

Ein Bereicherungsanspruch gegen den B besteht, soweit dieser zu unrecht bereichert ist. Dies hängt allerdings unter anderem davon ab, ob der Sicherungsfall eingetreten ist (wäre der B zahlungsunfähig, so wurde ja genau hierfür die Grundschuld bestellt). Zudem hängt es davon ab, welche Bedingungen im Darlehnsvertrag stehen (beispielsweise "Verzicht auf die Einrede der Vorausklage").

Sie sollten Ihrem Fall mir oder einem Kollegen samt aller Unterlagen zur Prüfung vorlegen. Hierfür wären dann aber bei einem Gegenstandswert von Euro 25.000 mindestens eine 1,3 Gebühr nach RVG in Höhe von 891,80 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer fällig.

Mit freundlichen Grüßen
RA Fabian Sachse


Nachfrage vom Fragesteller 10.03.2005 | 21:19

Sehr geehrter Herr Anwalt,

wenn Ihr Professor jedem Studenten für jede Frage im Semester 10 €uro in Rechnung gestellt hätte, wäre dieser Professor heute wohl ein reicher Mann. 100 Euro Fragen hätten die Studenten wohl kaum gestellt.

Im Übrigen ist der Fall dem tatsächlichen Leben so entnommen. Es scheint mir eher so, dass Sie, mit Verlaub, die Frage vielleicht nicht richtig gelesen haben.

So muss ich mir die Frage bedauerlicherweise wohl selbst beantworten. Ob ich wohl recht habe ?

Denn völlig egal aus welchem Grund die Bank des B in der Lage ist, die grundbuchliche Sicherheit zu verwerten, muss B schon bei Begebung der Grundschuld damit rechnen, dass diese Sicherheit gezogen werden kann.

Wenn zwischen A und B keine Vereinbarung getroffen ist, dass im Falle der Grundbuchverwertung A gegen B einen Rückgriffs-, bzw. Haftungsanspruch hat und es, nach Ihren Worten auch keine gesetzlichen Bestimmungen gibt, kann A von B keinesfalls einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung herleiten.

Denn das Risiko der Entreicherung ist er durch die Bestellung der Grundschuld für die Bank von B ohne Not selbst eingegangen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.03.2005 | 21:44

Hm, die Rückfrage verwirrt mich noch mehr als die Frage. Ausgehend vom "Homo Oeconomicus" ist es schwer vorstellbar, dass jemand in Ihrer Fallkonstellation eine Grundschuld ohne Rückgriffsanspruch im Sicherungsfall begibt. Denn dann wäre es doch sinnvoller, eine Eigentümergrundschuld auf das eigene Grundstück zu ziehen und dem B das durch die Beleihung erhaltene Geld als Darlehn zur Verfügung zu stellen.

Es bestätigt mich aber in meiner Ansicht, dass ein solcher Fall ohne den Vertragstext und die Schilderung der weiteren Umstände nicht umfassend zu beantworten ist.

ANTWORT VON

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