Generelle Themen

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe vor ca. 3. Jahren für ein befreundetes Paar (nicht verheiratet) eine selbstschuldnerische Bürgschaft unterschrieben, welche für ein Auto-Leasing (Volvo) war. 1. Die Frau hat mir gesagt, das Haus in welchem Sie wohne sei ihr Eigentum und im Falle, daß die Leasingraten nicht mehr gezahlt werden können, kann ein Kredit auf das Haus aufgenommen werden. Die ...

Ich habe über Ebay eine Zeitschrift erworben und statt 2,90 Euro 290,00 Euro überwiesen. Nach mehrmaliger Aufforderung das zuviel gezahlte Geld zurück zuüberweisen, habe ich nichts mehr vom Ver- käufer gehört. Ebay teilte mir mit, eine Anzeige zu tätigen. Polizei nimmt diese nicht entgegen, da Zivielrecht. Frage deshalb: Welche Möglichkeiten habe ich an mein Geld heranzu- kommen? Wer trägt b ...

Wir als Verein haben bei einem Busunternehmen ein Charterbus für eine Fahrt zu einer Veranstaltung gebucht. Gegenstand des Vertrages war die reine Busfahrt von A nach B und zurück. Abfahrt war am Freitag 08.00 Uhr, die Rückfahrt war in der darauf folgenden Nacht am Samstag um 1.00 Uhr. Die einfache Fahrstrecke betrug ca. 500 km, die Fahrzeit jeweils ca. 6 Stunden. In der Auftragsbestätigung wur ...

Sehr geehrte Damen und Herren Ich wohne mit meinen Eltern zusammen im Haus, besitze aber einen eigenen Haushalt. Vor ein paar Tagen hatte meine Mutter Besuch von einem „netten“ Herrn der GEZ (MDR Beauftragter) Die Mutter hat sich nichtsahnend auf ein Gespräch eingelassen. Die beiden Männer waren sehr aufdringlich, und die ´alte´ Dame wurde quasi ´überrollt´. Dann ging alles recht schnell. Es wur ...

Sehr geerhte Damen und Herren, ich habe vor einiger zeit eine Internetdienstleistung in Anspruch genommen, und sie leider nicht beglichen. Nun liegt mir der Auftrag eines Gerichtsvollziehers zur Zwangsvollstreckung vor. Im Moment bin ich allerdings nur begrenzt erwerbstätig, da ich garde meine Ausbildungsstelle verloren hab un dmich nur mit Aushilfstätigkeiten über Wasser halte, desweiteren wo ...

Am 15.07. habe ich Online Flugtickets bei Germanwings gebucht,nach vorherriger Überprüfung meines Girokontos bei der Kreissparkasse,ob mein Konto gedeckt ist ,veranlaste ich die Bezalung per Lastschrift. Diese wurde am 19.07. verbucht. Da wir noch bis Ende des Monats mit einer Lastschrift(100,00 €) unseres Stromanbieters rechneten,wollten wir am Freitag den 22.07. eine Bareinzahlung vornehmen ...

Hallo, ich bin bezieher von algII und werde von anfang september bis mitte dezember (knapp über drei monate)eine meisterschule in Ludwigsburg -Baden-Württemberg-, in form von trimestern besuchen.meine beraterin bei der agentur für arbeit in saarlouis meinte, ich müsste mich jedesmal ummelden, d.h.bei jedem trimester in ludwigsburg einen neuen antrag auf algII stellen, da ich länger als drei monat ...

Folgendes Problem meiner Freundin: Eltern schließen einen Sparvertrag über 5 Jahre auf ihr minderjähriges Kind ab und stellen somit die Quelle des Geldes dar. Der Sparvertrag umfasst einen Vertrag und ein Sparbuch. Der Sparvertrag läuft vertragsgemäß über das 18’te Lebensjahr des Kindes hinaus, ist jedoch zwischenzeitlich kündbar. Die Eltern wurden beim Abschluss des Sparvertrages natürlich als ...

Sind folgende Aussagen korrekt? 1. Die beschränkt persönliche Dienstbarkeit kann keinen Entgeltlichkeit als Rechtsinhalt haben (im Grundbuch wird also keine Gegenleistung des Berechtigten eingetragen)? 2. Es ist aber möglich neben dem dinglichen Recht schuldrechtliche Vereibarungen zu treffen, so es dass beispielsweise möglich ist, rein schuldrechtlich eine Vereinbarung zu treffen, dass de ...

Z verpflichtet sich in einem Vertrag zugunsten seiner Nachbarn A, B, C und D eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit im Grundbuch eintragen zu lassen, mit welcher Nutzungsbeschränkungen im Grundbuch für seine Flurstücke eingetragen werden. Als Gegenleistung zahlen A, B, C und D jährlich einen bestimmten Betrag an Z (wiederkehrende Zahlungen für 8 Jahre). Die Zahlungsverpflichtung wird durch eine ...

Z hat von A, B und C eine Vollmacht erhalten, diese beim Vertragsabschluß zu vertreten. Grundlage: A, B, C und Z schließen mit W einen Vertrag ab. Zur Absicherung der Zahlungsverpflichtung gegenüber W wird ein Notaranderkonto (A, B, C und Z sind Treugeber) eingerichtet, auf dem ein Betrag von 30.000,00 Euro eingezahlt werden. Im Vertrag mit W wird vereinbart, dass der Notar unwiderrufli ...

Folgendes Problem meiner Freundin: Eltern schließen einen Sparvertrag über 5 Jahre auf ihr minderjähriges Kind ab. Der Sparvertrag umfasst einen Vertrag und ein Sparbuch. Der Sparvertrag läuft vertragsgemäß über das 18’te Lebensjahr des Kindes hinaus, ist jedoch zwischenzeitlich kündbar. Die Eltern wurden beim Abschluss des Sparvertrages natürlich als gesetzliche Vertreter eingesetzt. Das Kind ...

Sehr geehrte Anwälte, ich habe folgende Frage: Ich will mir die Französische Revolution ansehen und habe mir eine Timemachine der Time Bandits GmbH gekauft. Wie aber ist die Haftung bei Nutzung eines Zeitreisegefährts geregelt? ...

Hallo liebe RA, folgende Situation: Ich habe gewerbsmäßig für einen Geschäftspartner Möbel über meinen Namen (ebay-Account) über ebay verkauft. Mein Geschäftspartner hat die Ware ausgeliefert und bar beim Kunden kassiert. Ich habe eine vertraglich festgelegte Verkaufsprovision erhalten. Es besteht ein Vertrag der besagt das mein Geschäftspartner alle Verkäufe in seinen Namen und Rechnung duc ...

Problem im Kostenverfahren: Als jur. gebildete Fachkraft (nicht Anwalt) bearbeite ich für eine Hausverwaltung an dessen Tätigkeiten ich beteiligt bin, in dessen Namen als Prozessbevollmächtigter sämtliche Zahlungs- und Räumungsklagen. Im Kostenfestsetzungsantrag lasse ich lediglich die Gerichtskosten und die Kosten der Kopien festsetzen, letztere nach Anlage 1, Teil 9, Ziffer 9000 GKG. No ...

A teilt B mit, nachdem er von Ihm schon 2 Kauf-Angebote für seine Immobilie (schriftliche und daher nicht formgerechte Angebote) erhalten hat, er solle jetzt nochmal ein letztes Angebot vorlegen. A teilt B mit, dass er nach Vorlage des neuen (schriftlichen nicht notariellen) Angebots unverzüglich entscheiden werde, ob er B seine Immobilie verkaufen wird. Wieviel Tage hat A nach Vorlage des 3. A ...

Ich habe mal gehört, dass nahe Verwandte als Zeugen weniger tauglich sind als Personen mit denen man nicht verwandt ist. Grundsätzlich erscheint das logisch. Gilt das wirklich für jeden Fall? Wenn beispielsweise eine Geschäftsführer seine Sekretärin als Zeugin aufbietet, würde mir das allerdings nicht einleuchten, weil diese ja in einem starkem Abhängigkeitsverhältnis zu ihrem Chef steht. ...

Vor ca. 2 Jahren fiel ich aus gewissen Gründen in ein tiefes finanzielles Loch. Meine Bank kündigte daraufhin mein überzogenes Girokonto, leider konnte ich bis heute den Fehlbetrag nicht ausgleichen. Ein laufender Kredit, wurde jedoch weiterhin von diesem Konto bedient, das heisst die schuldende Summe auf das Girokonto umgelagert (gibt ja auch wesentlich mehr Zinsen dort). Nun ist das Girokonto re ...

hallo, ich habe einen zwangsvollsteckungsbescheid eines telefondienstes bekommen. ich weiß nicht was ein telefondienst ist, kenne diesen nicht und habe bewußt/gewollt mit diesem nichts zu tun gehabt. ich habe schon alles mögliche überprüft und keinen zusammenhang gefunden. was kann ich jetzt tun? gruß jakoby ...

hallo und guten tag, ich hoffe sie können mich etwas beruhigen. mein mann und ich sind 56 jahre ich erwerbsunfähig und habe 633 euro rente im monat. mein mann wurde nach 25 jahren arbeit wegen umzug der firma entlassen. arbeitslosengeld fällt ab oktober weg. rentenantrag läuft schon seit 2002 nun kommt hartz4 und wir werden wohl alles verlieren. meine frage ich habe gehört, das meine rente (e ...