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GEZ 10 Jahre Nachzahlung


| 09.08.2005 03:48 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Sehr geehrte Damen und Herren
Ich wohne mit meinen Eltern zusammen im Haus, besitze aber einen eigenen Haushalt. Vor ein paar Tagen hatte meine Mutter Besuch von einem „netten“ Herrn der GEZ (MDR Beauftragter)
Die Mutter hat sich nichtsahnend auf ein Gespräch eingelassen. Die beiden Männer waren sehr aufdringlich, und die ´alte´ Dame wurde quasi ´überrollt´. Dann ging alles recht schnell. Es wurde ein Anmeldeformular ausgefüllt (halb über den Gartenzaun) auf dem eine 5 bzw. 10 Jahres Nachzahlung (!!) niedergeschrieben stand. Gerauer gesagt, ich müsste ein Rundfunkgerät seit Januar 1995 nachzahlen und ein TV Gerät seit Januar 2000. Macht einen Gesamtbetrag von 1357,27 Euro. Nun mein Problem: In wie weit ist das Anmeldeformular rechtsgültig? Da es nicht von mir, sondern von meiner Mutter unterschrieben wurde, obwohl eine Rechtsverbindliche Unterschrift des Rundfunkteilnehmers verlangt wird. Leider stimmt die Aussage meiner Mutter nicht ganz, denn ich bin im Besitz eines Rundfunkgerätes seit Oktober 2001 und ein Fernseher existiert gar nicht. Wie sich bei einem Gespräch mit meiner Mutter herausstellte hat sie meinen Computermonitor und Videoprojektor mit einem TV Gerät verwechselt. Weil sie technisch nicht so bewandert ist, und total überrumpelt wurde beim Unkraut jäten, mache ich ihr mit ihren über 80 Jahren keinen Vorwurf. Hätten sich die netten Herrn vom MDR bei mir gemeldet, wäre es sicher nicht zu diesem Missverständnis gekommen. Ich gebe ja zu, ganz unschuldig bin ich bei der Sache auch nicht, denn ich bin ja in der Anmeldepflicht. Ja habe es echt verschwitzt.
Nun meine Fragen:
- ist das Anmeldeformular mit der Nachzahlung und der falschen Unterschrift rechtsgültig?
- wer liegt in der Beweispflicht in unserem Rechtsstaat?
- und vor allem, was kann ich jetzt unternehmen????

Für Ihre Antwort im Voraus, recht vielen Dank.
Mit freundlichen Grüssen
T.K.
Guten Morgen,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Da Ihre Mutter die Anmeldung unterschrieben hat, ohne dazu bevollmächtigt gewesen zu sein, dürften Sie dadurch nicht zur Nachzahlung verpflichtet werden. Denn wie Sie zu recht feststellen, hat der Rundfunkteilnehmer die Anmeldung vorzunehmen. Ohne entsprechende Vollmacht kann dies nicht von einem Dritten veranlasst werden.

Sie sollten also umgehend der Rundfunkgebührenabteilung des MDR gegenüber klarstellen, daß die Nachzahlungsforderung nicht besteht, da von Ihnen kein Gerät angemeldet wurde.

Da Ihre Mutter aber bereits mitgeteilt hat, daß Sie über ein Radio und einen Fernseher verfügen, sollten Sie die tatsächliche Sachlage klarstellen. Zwar müsste der MDR Ihnen beweisen, daß Sie die Geräte zum Empfang bereithalten. In Punkto Radiogerät zumindest wäre der MDR aber im Recht und könnte sich auf die Aussage Ihrer Mutter berufen.

Stellen Sie also klar, daß Sie erst seit 10/01 ein Radio besitzen und es sich bei dem Fernseher nur um einen PC-Monitor handelt. Das Radiogerät sollten Sie dann rückwirkend anmelden. Die dadurch entstehende Nachforderung wird aber weit unter der jetzt im Raume stehenden Forderung liegen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 09.08.2005 | 04:30

Danke für ihre sehr schnelle Antwort
Sie schreiben: „In Punkto Radiogerät zumindest wäre der MDR aber im Recht und könnte sich auf die Aussage Ihrer Mutter berufen“.
Da ich vor 10.2001 kein Rundfunkgerät bessern habe, nehme ich an, das sie die Antwort meiner Mutter in den Mund gelegt haben, oder sie es verwechselt hat; Rundfunkgerät mit CD Payer, der ebenfalls über den PC bzw. Verstärker läuft. Nun, wer liegt in der Beweispflicht? Wenn meine Mutter auch diese Verwechslung bestätigt?
Vielen Dank noch mal
T.K.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.08.2005 | 22:18

Der MDR müsste Ihnen beweisen, daß Sie schon vor 2001 ein Radio besaßen. Dafür wird sie sich auf die Auskunft Ihrer Mutter berufen. Aber diese kann Ihre Mutter natürlich korrigieren, so daß Sie letztlich mit der Korrektur der Anmeldung bzw. der Neuanmeldung Erfolg haben sollten.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann

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