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Verpflichtung zur Abholung von Möbeln bei Rückgaberecht


| 30.07.2005 02:44 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Hallo liebe RA,
folgende Situation:
Ich habe gewerbsmäßig für einen Geschäftspartner Möbel über meinen Namen (ebay-Account) über ebay verkauft.
Mein Geschäftspartner hat die Ware ausgeliefert und bar beim Kunden kassiert.
Ich habe eine vertraglich festgelegte Verkaufsprovision erhalten.
Es besteht ein Vertrag der besagt das mein Geschäftspartner alle Verkäufe in seinen Namen und Rechnung duchführt.
Desweiteren wird im Vertrag festgehalten das alle aus den Verkäufen entstehenden Reklamations-, Garantie-, Gewährleistungs-, und Rechtsansprüche von meinem Geschäftspartner verantwortlich abgewickelt werden.
Ein Kunde hat nun aufgrund von Qualitätsmängeln Anspruch von seinem (von mir) eingeräumten Rückgaberecht gemacht.
Ich habe dem Kunden den Kaufbetrag in Höhe von 1100 Euro zurückgezahlt.
Die 1100 Euro werde ich versuchen über eine entsprechende Rechnung an meinen Geschäftspartner zurück zu erhalten.
Nun das Problem:
Wer muss die Möbel abholen ?
Ich habe meinen Geschäftspartner brieflich aufgefordert die Abholung innerhalb von 14 Tagen durchzuführen. Keine Reaktion...
In einem zweiten Brief (per Einwurfeinschreiben) habe ich meinen Geschäftspartner ultimativ (Frist 7 Werktage) letztmalig aufgefordert die Möbel bei dem Kunden abzuholen, ansonsten wird der Kunden die Möbel den Sperrgut zuführen.
Jetzt meine Frage:
Ist das so ok ?
Zurbesseren Einschätzung der Situation:
Mein Geschäftspartner hat mehrere mit dem Kunden vereinbarte Abholtermine nicht eingehalten und verweigert mittlerweile jedwede Kommunikation mit dem Kunden und mir (vermutlich aus finanziellen Problemen).
Kaufdatum der Möbel 15.04.05
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

Ihre Frage beantworte ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes wie folgt:

Zunächst verhält es sich so, dass nicht Ihr Geschäftspartner (G), sondern Sie selbst als Verkäufer gegenüber dem Kunden aufgetreten sind, so dass alle sich aus diesem Rechtsgeschäft ergebenden Pflichten ausschließlich zwischen dem Käufer und Ihnen zu erfüllen sind.
Auch liegt hier kein Fall der Stellvertretung vor, zumal Sie ein Handeln im fremden Namen dem Käufer gegenüber bei Vertragsschluss nicht offengelegt haben.
Vorbehaltlich einer genaueren Prüfung des Vertrages zwischen G und Ihnen – die im Rahmen dieser Anfrage nicht geleistet werden kann – ist zwar davon auszugehen, dass Sie die Rücknahmeverpflichtung wirksam auf G abgewälzt haben. Dies gilt aber nur im Innenverhältnis zwischen G und Ihnen.
Somit sind Sie gegenüber dem Käufer verpflichtet, seinem Rücknahmeverlangen nachzukommen.

Nachdem G sich weigert, seine Ihnen gegenüber bestehende Verpflichtung zu erfüllen, ist es empfehlenswert, die Abholung selbst vorzunehmen und im Folgenden die dafür erforderlichen Aufwendungen (insbesondere Fahrt- und Transportkosten) von G als Schadensersatz zu verlangen.
Bleiben Sie dagegen untätig, riskieren Sie, dass der Käufer Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten für einen unabsehbaren Zeitraum) Ihnen gegenüber geltend macht. Außerdem müssen zunächst Sie die Gefahr für zufälligen oder durch leichte Fahrlässigkeit des Käufers verursachte(n) Verlust oder Verschlechterung des Kaufgegenstandes tragen, da Sie sich in Annahmeverzug befinden.
Zwar muss G auch in letzterem Falle Ihnen gegenüber Schadensersatz leisten bzw. bleibt auf seinem eigenen Schaden sitzen, falls die Möbel kaputt gehen. Die erstgenannte Lösung ist dennoch vorzuziehen, da Sie dann wenigstens im Besitz der Möbel sind und daran ein Zurückbehaltungsrecht ausüben können, bis Ihnen G sowohl den zurückgezahlten Kaufpreis als auch Ihre Aufwendungen erstattet.

Im Übrigen ist der Käufer nicht etwa berechtigt, die Möbel auf dem Sperrmüll zu entsorgen. Hierdurch würde er sich seinerseits schadensersatzpflichtig machen. Dennoch war es richtig von Ihnen, G auf den drohenden Verlust der in seinem Eigentum befindlichen Gegenstände hinzuweisen. Entscheidend dabei ist jedoch, dass Sie G mit Ihren Schreiben in Schuldnerverzug gesetzt haben, so dass er Ihnen auch den durch den Verzug entstandenen Schaden wird ersetzen müssen, also auch etwaige Kosten der Rechtsverfolgung.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben.
Selbstverständlich stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ für Rückfragen zur Verfügung.
Gerne übernehme ich auch Ihre weitere Vertretung, falls erforderlich.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 30.07.2005 | 13:28

Hallo Herr Geyer,
vielen Dank für Ihre ausführliche Anwort.
Ich werde die Abholung der Möbel dann wie empfohlen beim Kunden per Spedition durchführen lassen.
Die Möbel weisen so gravierende Qualitätsmängel auf, das diese keinen Wert für mich darstellen. Desweiteren habe ich keinen eigenen Lageraum zur Verfügung.
Nun meine Nachfrage:
Ist es möglich, das ich die Möbel direkt an meinen Geschäftspartner zurückliefern lasse ?
Da er in seinen Geschäftsräumen praktisch nie anzutreffen ist, kann ich die Möbel auch an seine Privatadresse liefern lassen ?
Vielen Dank schon mal für Ihre Anwort !

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.07.2005 | 23:58

Sehr geehrte Ratsuchende,

grundsätzlich können Sie so verfahren, wie von Ihnen beabsichtigt. Um auf der sicheren Seite zu sein, sollten Sie G jedoch frühzeitig per Einschreiben von Ihrem Vorhaben unterrichten und dabei auch den genauen Liefertermin mitteilen. Es liegt dann in seiner Verantwortung, dafür zu sorgen, dass eine Entgegennahme der Möbel ermöglicht wird, gegebenenfalls durch Dritte.
Eine Lieferung an die Privatadresse ist nicht ratsam, wenn dort keine Möglichkeit besteht, die Möbel unterzubringen und Sie dies auch wissen. Dann fiele Ihnen nämlich grobe Fahrlässigkeit zur Last, mit der Folge, dass weiter entstehende Kosten von Ihnen zu tragen wären.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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