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Kosten nach $ 91 ZPO


29.07.2005 15:25 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Problem im Kostenverfahren:

Als jur. gebildete Fachkraft (nicht Anwalt) bearbeite ich für eine Hausverwaltung an dessen Tätigkeiten ich beteiligt bin, in dessen Namen als Prozessbevollmächtigter sämtliche Zahlungs- und Räumungsklagen.

Im Kostenfestsetzungsantrag lasse ich lediglich die Gerichtskosten und die Kosten der Kopien festsetzen, letztere nach Anlage 1, Teil 9, Ziffer 9000 GKG.

Normalerweise gehen die Anträge so wie gestellt, durch. In einem Verfahren frägt die Rechtspflegerin, weshalb die Kopiekosten nach GKG und nicht nach RVG bzw. JVEG geltend gemacht werden.

Ich kann ihr nun schreiben, dass ich nicht Mitglied der Anwaltskammer bin, das RVG auf meine Tätigkeit mithin nicht anwendbar ist. Auch die Vorschriften des JVEG lassen sich diese auch nicht heranziehen.

Ich will vermeiden, die Rechtspflegerin auch nur auf die Idee kommen zu lassen, für die Kopierkosten Einzelnachweis zu fordern, dies wäre nicht praktikabel. Zwar könnte ich zur Not die Papierkosten nachweisen, zu zahlen habe ich jedoch auch die Geräteabschreibung und Toner und Strom, letzte Kosten lassen sich nicht mit vertretbarem Aufwand auf den einzelnen Fall berechnen. Ich sehe mich folglich auf Pauschalen angewiesen und will nun vorsorglich Anlage 1, Teil 9, Ziffer 9000 GKG in analoger Anwendung zur Geltendmachung jener Kosten heranziehen.

Gibt es eine bessere Möglichkeit nach Pauschale abzurechnen?
29.07.2005 | 16:22

Antwort

von


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Sehr geehrter Rechtssuchender,

als Privatperson können Sie die Ihnen entstandenen Fotokopierkosten natürlich nicht ohne weiteres nach GKG oder RVG abrechnen.

Allerdings gibt es ein Beschlussverfahren des Bundesgerichtshof vom 5 März 2001, Az II ZB 11/00, in der eine GmbH Fotokopierkosten in Anlehnung (analog) zur damaligen BRAGO abrechnen wollte. Leider kam es aus bestimmten Gründen letztlich nicht zu einer Entscheidung in dieser Sache, allerdings hatte es der BGH auch nicht rundweg abgelehnt, wenn Privatperson, hier eine juristische Person (GmbH), in Anlehnung an die BRAGO die Fotokopien abrechnen.

Ich würde daher versuchen, die Fotokopien in Anlehnung an das RVG
( hat die BRAGO zwischenzeitlich ersetzt) abzurechnen.
Sie sollten sich gegenüber der Rechtspflegerin auch auf den Beschluss des BGH berufen, auch wenn dieser in der Sache nicht eindeutig ist, so zeigt es meines Erachtens doch zumindest eine Tendenz auf.

Mit freundlichen Grüssen

Marcus Glatzel
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur.

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