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Eigentumsfrage


31.07.2005 22:56 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Folgendes Problem meiner Freundin:

Eltern schließen einen Sparvertrag über 5 Jahre auf ihr minderjähriges Kind ab und stellen somit die Quelle des Geldes dar. Der Sparvertrag umfasst einen Vertrag und ein Sparbuch. Der Sparvertrag läuft vertragsgemäß über das 18’te Lebensjahr des Kindes hinaus, ist jedoch zwischenzeitlich kündbar. Die Eltern wurden beim Abschluss des Sparvertrages natürlich als gesetzliche Vertreter eingesetzt. Das Kind hingegen wurde als Kontoinhaberin und wirtschaftliche Berechtigte eingetragen. Es wurde damals wohl nichts notariell hinterlegt. Das Kind ist mittlerweile volljährig.

Es besteht keine konkrete Bedürftigkeit (z.B. Kosten für die Heimpflege eines Angehörigen) für die Eltern und das begünstigte Kind, die einen besonderen Anspruch auf das Geld rechtfertigen. Sofern das überhaupt relevant ist.

Da der Sparvertrag kurz vor Ende der Laufzeit steht und sich familiäre Spannungen ergeben, stellt sich die Frage, wem das Geld gehört. Das Sparbuch befindet sich in einem Safe, zu dem Eltern und Kind zugriff haben.

FRAGE:

Darf das volljährige Kind, das Sparbuch (eingetragene Besitzerin ist das Kind) aus dem Safe nehmen?
Wenn das Kind das Sparbuch dem Safe nicht entnimmt, könnten die Eltern das Sparbuch der Bank vorlegen und eine Auszahlung fordern. Die Auszahlung der Bank geschähe dann ja rechtens, weil die Vorlage des Sparbuches eine Auszahlung legitimiert.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

Ihre Frage beantworte ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes wie folgt:

Ausgangspunkt ist zunächst, dass mit Eintritt der Volljährigkeit die elterliche Sorge beendet und somit die Vertretungsmacht der Eltern erloschen ist.
Daher kann Ihre Freundin Rechte aus dem Sparvertrag nunmehr selbst geltend machen.

Das von Ihnen angesprochene Problem ist jedoch, dass die Bank gemäß § 808 Abs. 1 S. 1 BGB ihre Auszahlungsverpflichtung gegenüber dem jeweiligen Inhaber des Sparbuchs erfüllen kann, also demjenigen, der es tatsächlich vorlegt.

Für die Frage, ob Ihre Freundin das Sparbuch aus dem Safe entnehmen darf, kommt es darauf an, wer Gläubiger des Auszahlungsanspruchs gegenüber der Bank ist (wem also das Geld gehört), da laut § 952 Abs. 1 S. 1 BGB nur diesem auch das Eigentumsrecht an dem Sparbuch zusteht.

Ein Anspruch Ihrer Freundin ist zu bejahen, wenn ihre Eltern mit dem Abschluss des Sparvertrages einen sogenannten Vertrag zugunsten Dritter vereinbart haben. Hierfür ist nicht allein die Tatsache ausreichend, dass das Sparkonto auf den Namen Ihrer Freundin eingerichtet wurde. Vielmehr ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs maßgeblich, welche Willensrichtung die Eltern im Zeitpunkt der Einrichtung des Kontos verfolgt haben (BGH ZIP 1994, 218).
Hier sprechen die Indizien aber doch ziemlich eindeutig dafür, dass die Eltern Ihrer Freundin langfristig die alleinige Berechtigung an dem Kontoguthaben zukommen lassen wollten.
Zum Einen haben die Eltern (von Anfang an und bewusst?) nicht für eine alleinige Verfügungsgewalt über das Sparbuch gesorgt. Andernfalls wäre zu unterstellen, dass sie alleinige Gläubiger der Bank bleiben wollten.
Zum Anderen – und das ist hier entscheidend – ist Ihre Freundin nach der Vereinbarung zwischen der Bank und den Eltern offenbar nicht nur als Kontoinhaberin, sondern auch als wirtschaftlich Berechtigte angegeben. Dies müsste sich aus den Angaben in dem Kontoeröffnungsantrag ergeben.
Somit ist mangels gegenteiliger Anhaltspunkte davon auszugehen, dass weder ein Treuhandkonto noch ein Gemeinschaftskonto errichtet wurde, sondern Ihrer Freundin das Sparguthaben alleine zusteht.

Sollten die Eltern Ihrer Freundin mit der Abhebung des Guthabens zuvorkommen, würde dies Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung auslösen.

Ich hoffe, Sie mit meinen Ausführungen beruhigt zu haben.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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