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Eigentumsverhältnisse einer Sparanlage


| 30.07.2005 19:30 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Folgendes Problem meiner Freundin:

Eltern schließen einen Sparvertrag über 5 Jahre auf ihr minderjähriges Kind ab. Der Sparvertrag umfasst einen Vertrag und ein Sparbuch. Der Sparvertrag läuft vertragsgemäß über das 18’te Lebensjahr des Kindes hinaus, ist jedoch zwischenzeitlich kündbar. Die Eltern wurden beim Abschluss des Sparvertrages natürlich als gesetzliche Vertreter eingesetzt. Das Kind hingegen wurde als Kontoinhaberin und wirtschaftliche Berechtigte eingetragen. Es wurde damals wohl nichts notariell hinterlegt. Das Kind ist mittlerweile volljährig.

Es besteht keine konkrete Bedürftigkeit (z.B. Kosten für die Heimpflege eines Angehörigen) für die Eltern und das begünstigte Kind, die einen besonderen Anspruch auf das Geld rechtfertigen. Sofern das überhaupt relevant ist.

FRAGEN:

- Durch die Volljährigkeit des Kindes erlischt doch eigentlich die Vormundschaft des gesetzlichen Vertreters. Können Eltern dennoch über das Geld verfügen, da sie die Quelle des Geldes darstellen oder liegen nun die Eigentumsverhältnisse zu Gunsten des volljährigen Kindes?

- Oder ist hierbei der Besitz des Sparbuches von primärer Relevanz? Sprich, kann nur jede Partei über das Geld verfügen, wenn das Sparbuch vorliegt?

- Welche rechtliche Bedeutung hat es, wenn das Sparbuch zusätzlich mit einem Kennwort hinterlegt wurde. Kann dann nur die Person über das Geld verfügen, die das Passwort besitzt? Kann die Kontoinhaberin (das begünstigte Kind) über das Geld verfügen, wenn sie das Sparbuch, aber nicht das Kennwort weiß?
30.07.2005 | 20:49

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller, sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der mir von Ihnen mitgeteilten Informationen gerne beantworten möchte.

1. Vorbemerkungen/Einordnung des Sparbuchs
Grundsätzlich handelt es sich bei dem Sparbuch um einen Vertrag zugunsten Dritter. Dieser Vertragstyp unterscheidet sich in zwei verschiedene Kategorien. Einerseits in Verträge zugunsten Dritter mit eigenem Forderungsrecht beziehungsweise andererseits ohne ein entsprechendes Forderungsrecht. Welche Variante in diesem Fall vorliegt, ist auch entscheidend für die von Ihnen aufgeworfene Frage bezüglich der „Eigentumsverhältnisse“ am Geld.

Die Einordnung Ihres Sparvertrages orientiert sich an dem zu Grunde liegenden Vertrag zwischen der Bank und dem/den Einzahlenden. Von dieser Einordnung hängt es auch ab, ob ein eigenes Forderungsrecht Ihrer Freundin besteht und sie daher allein berechtigt ist, Verfügungen über das Sparbuch zu treffen (und sozusagen Eigentum am Geld hat, besser: Forderungszuständigkeit).

2. „Eigentum“ am Geld
Da sie sowohl als Kontoinhaberin eingetragen ist als auch zur wirtschaftlichen Berechtigten erklärt wurde, ist davon auszugehen, dass die Eltern eine echte Forderungszuständigkeit ihrer Freundin begründen wollten. Damit liegt grundsätzlich, vorbehaltlich einer anderen Absprache der Eltern mit der Bank, die Forderungszuständigkeit bei ihrer Freundin. Sollten die Eltern dennoch, wegen eines vertraglichen Vorbehalts, Geld abheben können von dem Konto, würden sie dadurch die Forderungszuständigkeit der Tochter verletzen (mit unter Umständen sogar strafrechtlichen Folgen) und entsprechenden Schadensersatz schulden. Letzteres hängt aber davon ab, welche Absprache im Innenverhältnis zwischen Tochter und Eltern vorliegt. Leider ist ein entsprechender Missbrauch oft möglich, da, wie unten weiter dargestellt wird, die Bank regelmäßig an denjenigen leisten darf, der das Sparbuch vorlegt.

3. Form der Schenkung
Grundsätzlich sind Schenkungen formbedürftig. Gemäß § 518 Abs. 1 BGB bedarf ein Vertrag, durch den eine Leistung schenkweise versprochen wird, zur Gültigkeit der notariellen Beurkundung. Dies liegt hier ersichtlich nicht vor. Der Mangel dieser Form wird allerdings durch die Bewirkung der versprochen Leistung gem. § 518 Abs. 2 BGB geheilt.
Knackpunkt ist nun, wann bei entsprechenden Sparverträgen die Leistung bewirkt wird. Nach der jedenfalls herrschenden Meinung genügt es, wenn der Schenker alles getan hat, was er für die Leistungserbringung tun musste. Von daher liegt bei regelmäßigen Spareinlagen jeweils ein Teilvollzug vor, der mit jeder Rate den Mangel der Schenkung heilt.

Mit anderen Worten: Das Geld, welches bereits auf das Sparbuch eingezahlt wurde, wurde wirksam geschenkt. Diesen bestehenden Rechtsgrund würden die Eltern verletzen, falls sie Geld von dem Sparbuch abheben (möglich, wenn Vorbehalt bei Bank bzw. Sparbuch bei Eltern). Ich betone aber nochmals, dass im Regelfall, wenn nicht vertraglich anderes vereinbart ist, ein Zugriff der Eltern gegenüber der Bank wohl ausgeschlossen ist. Mehr lässt sich dazu im Rahmen der summarischen Prüfung leider nicht sagen.

4. Besitz des Sparbuchs
Von der oben geschilderten Rechtslage zu unterscheiden ist die Frage, welche Legitimationspapiere benötigt werden, um tatsächlich Geld vom Konto abzuheben. Tatsächlich ist es so, dass es sich beim Sparbuch um ein so genanntes Inhaberpapier handelt. Ohne Vorlage des Dokuments ist eine Auszahlung nicht möglich, beziehungsweise andererseits darf die Bank regelmäßig an den das Sparbuch Vorlegenden befreiend leisten. Damit lässt sich festhalten, dass eine Verfügung ohne das Sparbuch nicht möglich ist.

5. Kennwort
Grundsätzlich kann über das Sparbuch auch nur derjenige verfügen, der das Kennwort kennt. Wenn die berechtigte allerdings nunmehr volljährig ist, spricht nichts dagegen, die Regelung des Kennwortes aufzuheben. Rechtlich gesehen ist jedenfalls das Kennwort durchaus abbedingbar. Dies sollte sich jedenfalls aus dem zu Grunde liegenden Sparvertrag mit der Bank so herleiten lassen.

6. Fazit
Nach alledem steht die Forderungszuständigkeit ihrer Freundin zu. Mit Volljährigkeit jedenfalls kann ihre Freundin über das Geld frei verfügen - jedenfalls insoweit die Beträge bereits eingezahlt wurden. Sollten Barbeträge abgehoben werden von den Eltern, können diese Beträge herausverlangt werden. Für eine Verfügung über das Geld ist aber Voraussetzung, dass entsprechende Dokument Sparbuch vorlegen zu können. Ein Kennwort in der zwar generell Voraussetzungen für Abhebungen, kann aber regelmäßig abbedungen werden. Sollte im Sparvertrag allerdings eine unabdingbare Kennwortvereinbarung vorliegen (was dann nur die Eltern kennen), sind die Eltern verpflichtet, dieses mitzuteilen, was gegebenenfalls auch einklagbar wäre.

Ich hoffe, Ihnen mit der summarischen Prüfung der Rechtslage weiter geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-
www.anwaltskanzlei-hellmann.de


Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

Nachfrage vom Fragesteller 31.07.2005 | 00:55

Ich danke Ihnen für Ihre sehr kompetente Antwort und werde dies bei meiner Bewertung berücksichtigen.

Dennoch habe ich 2 Rückfragen, die sich aus ihrer Antwort ergeben.

5. Kennwort
Grundsätzlich kann über das Sparbuch auch nur derjenige verfügen, der das Kennwort kennt. Wenn die berechtigte allerdings nunmehr volljährig ist, spricht nichts dagegen, die Regelung des Kennwortes aufzuheben. Rechtlich gesehen ist jedenfalls das Kennwort durchaus abbedingbar. Dies sollte sich jedenfalls aus dem zu Grunde liegendem Sparvertrag mit der Bank so herleiten lassen.[b]

Der Sparvertrag und das zugehörige Sparbuch weisen eigentlich keine Hinweise auf, dass ein Passwort hinterlegt wurde. Aber vllt. wurde ja dennoch etwas bei der Bank hinterlegt. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, kann die Passwortregelung aufgehoben werden, auch wenn sie das Passwort nicht hat? Dies wäre dann aber ein freiwilliges Zuvorkommen der Bank und ist rein rechtlich von der Bank nicht zu verlangen?


[b]Zitat: Letzteres hängt aber davon ab, welche Absprache im Innenverhältnis zwischen Tochter und Eltern vorliegt


Als die Spareinlage abgeschlossen wurde, fand keine spezielle Absprache statt. Es wurde auch keine kontinuierliche bzw. regelmäßige Einzahlung getätigt. Es wurde nur ein einmaliger Betrag seitens der Eltern überwiesen und auf die Tochter angelegt. Er behauptet derzeit (scheint ihr ziemlich fraglich), dass das Geld nie seiner Tochter zu stehen sollte, sondern damals nur aus steuerrechtlichen Gründen (denkbar wäre der Sparerfreibetrag) auf die Tochter übertragen wurde. Geh ich Recht in der Annahme, dass dies kein Grund für eine Rückforderung darstellt, da dies schon rein steuerrechtlich fraglich erscheint?

Danke.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.07.2005 | 02:06

Sehr geehrter Herr K.,

zunächst möchte ich anmerken, dass an und für sich die Banken (nach mir vorliegenden Informationen) schon seit einigen Jahren keine Kennwortvergabe mehr durchführen. Von daher dürfte eine entsprechende Regelung voraussichtlich auch in dem von Ihnen geschilderten Fall nicht mehr bestehen.
Allerdings kann der Sparbuchinhaber von der Bank, soweit eine Regelung nun doch vorliegt, eine entsprechende Abänderung aus dem Sparvertrag verlangen!

Die Behauptung, dass Geld sei nur „geparkt“ worden, dürfte so nicht zu beweisen sein. Einen solchen Beweis müsste der Herr aber aufgrund der eindeutigen Sachlage (Kontoinhaberschaft, wirtsch. Berechtigung der Tochter) erbringen.

Da im Übrigen das „Parken“ den Tatbestand der Steuerhinterziehung verwirklicht, wäre der Vater mit seinem (sinnlosen) Vorbringen schlecht beraten. Zumal das Geld, aufgrund der dann fällig werdenden Strafzahlungen, für den Vater dann endgültig verloren wäre. Von daher sind die Aussichten der „Tochter“ als rosig zu bezeichnen, wenn Sie mir diese Bemerkung einstweilen erlauben.

Ich hoffe Ihnen wiederum weitergeholfen zu haben. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Vertretung – soweit erforderlich – zur Verfügung und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-
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