Generelle Themen

Macht es Sinn über die Einreichung einer Feststellungsklage zu erreichen, das eine von einem Richter übernommende Stellungnahme einer Gerichtsgutachterin, diese Aussage/These nicht mehr verwendet werden darf und dies zurücknehmen muß? Zur Sache. Ich lebe seit 3 Jahren getrennt von meiner Frau ( Sie hatte ein Verhältnis mit einem Arbeitskollegn begonnen und es kam zu Trennung ) und habe seit 2 ...

Guten Tag! Folgender Sachverhalt liegt hier zu Grunde: Ein Vater von 2.Söhnen ist seinen Unterhaltsverpflichtungen schon über einen längeren Zeitraum nicht mehr nachgekommen, die aufgelaufene Summe beträgt nun ca. 22.000,- Euro. Bei Gericht wurde nun ein Antrag gestellt, um diese Summe entsprechend pfänden zu können, der Beklagte reagierte nicht, und somit ist nun der Weg mit dem Gerichts ...

Guten Tag! Ich bin im Handelsregister als e.K. eingetragen und nun hat sich mein Name durch Heirat geändert. Kann ich diese Tatsache einfach an das HR melden, oder muß ich dafür einen Notar bemühen? Vielen Dank! ...

Kann man einen Zwangsverwalter ablehnen ? Ein Zwangsverwalter wurde eingesetzt. Es handelt sich hierbei um ein überregionalen Verwalter, der in Anwalts- kreisen einen schlechten Ruf geniesst. Wie ist dem Gericht dieses zu verklickern ?? ...

Sehr geehrte Anwälte, ich habe eine Neubauwohnung von einem Bauträger erworben. Die Bezahlung soll lt. Ratenplan MaBV erfolgen. Meine Frage lautet: Was umfasst die "Rohbaufertigstellung inkl. Zimmererarbeiten" (2. Rate nach MaBV)? Insbesondere interessiert mich: 1. Ist die Decke der Tiefgarage als Teil des Rohbaus zu betrachten? 2. Sind Kamine als Teil des Rohbaus zu betrachten? Also: ...

Habe 2004 die "Eidesst.Versicherung" abgegeben, da ich keine pfändb.Habe besitze und eine Altersrente unterhalb des Pfändungs- betrages beziehe. Nun droht mir die "Creditreform" mit Kontopfändung, wenn ich nicht zahle. Dabei wissen die genau, dass ich nicht pfändbar bin ... und versuchen es trotzdem. Meine Frage: Da ich selbst kein Konto besitze, wird meine Rente auf das Konto meiner Frau übe ...

Da es vorkommt, dass zu juristischen Fragen unterschiedliche Meingungen vertreten werden, möchten ich zur Frage der Beweislast des Anfechtenden die Meinung eines zweiten Rechtsanwalts einholen. Außerdem vergaß ich in der ersten Anfrage die Frage zu stellen, ob es in diesem Zusammenhang fuer den Anfechtenden ein Problem werden könnte, den Ursachenzusammenhang zwischen Irrtum und Erklärung zu bel ...

Bei der Anfechtung nach § 119 BGB hat der Anfechtende die Beweislast für das Vorliegen des Irrtums und auch dafuer dass er, wenn er die Erklärung juristisch richtig gewürdigt hätte, nicht abgegeben hätte. Die Frage ist, ob das im nachfolgend beschriebenen Fall fuer den Anfechtenden zu Problem werden kann, an dem er scheitert. Betreff: Auslegungsfragen Einsatz: €15,00 Status: Beantwortet ...

Grundsätzlich ist es ja auch möglich eine Verpflichtung, ein Grundstück nicht oder nicht an eine bestimmte Person zu veräußern, formfrei möglich ist ist (BGHZ 31, 19; 103, 238). Das ergibt sich meines Erachtens auch aus § 137 BGB. Die Frage ist folgende: Angenommen der Nachbar fragt einem, ob man sein Grundstück an eine bestimmte Person und Unternehmen verkauft will und man antwortet wie folg ...

Guten Tag ! Meine Frau hat eine Buchgrundschuld in Höhe von 200 000 DM nebst 15% Zinsen auf ihrem Privathaus am 26.3.99 zugelassen. Die Zweckerklärung wurde am 10.12.02 unterschrieben. Hier haftet die dingliche Grundschuld für die Firmenschulden. Meine Frau ist hier vom Banker arglistig getäuscht worden, denn dieser versicherte, daß Sie n u r für 102 000 € haften müsse. Nunmehr erh ...

Ich bin in Verhandlungen mit einem Lebensmittelmarkt, der mein Grundstück kaufen will. Meine Nachbarn haben davon Wind bekommen, dass der Markt mein Grundstück und ein weiteres kaufen will und möchten von mir nun hören, ob ich verkaufe. Die meisten meiner Nachbarn sind nicht im geringsten daran interessiert, dass hier ein Lebensmittelmarkt gebaut wird (inklusiv Parkplätzen). Solange die Angelegenh ...

Sind Dumping-Preise nun verboten, oder nicht? Beispiel: Der Hersteller XY gewährt dem Großhandel für dessen Einzelhändler einen Rabatt von 40%. Aus Gründen der Gewinnsucht gehen manche Einzelhändler her und verkaufen die Produkte zu annähernden Einkaufspreisen wie EK+5% und versuchen den Gewinn mit Masse zu erzielen. Diejenigen, die eine Serviceleistung anbieten, bleiben dabei auf der ...

Sehr geehrte Damen und Herren, in Zusammenhang mit dem Kauf einer Schrottimmobilie bin ich gerade dabei, die Ansprüche gegen den Verkäufer wegen Falschberatung geltend zu machen. Am 31.12.04 wären diese Ansprüche verjährt gewesen. Die Verjährung wurde jedoch durch die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren nach § 204 I Nr. 3 BGB gehemmt. Der Mahnbescheid wurde dem Verkäufer am ...

Ich bin Eigentümer eines Hauses. Durch Erschleichung meines Vertrauens und durch einen Prozessbetrug ist meine Tante im Besitz eines Urteils, in welchem ich ihr angeblicher Schuldner sei. Gestützt wird dies durch eine Falschaussage in der Verwandschaft. Ihr Versuch in die Zwangsversteigerung in mein Grundstück- scheiterte durch ein erstrangiges Wohnrecht meiner Schwester und einer Eigentümergrunds ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe mich mit Jahresbeginn als Berufspilot selbständig gemacht und ein Gewerbe angemeldet. Ich stelle ausschließlich meine Dienstleistung als Flugzeugführer zur Verfügung, betreibe also kein eigenes Flugzeug und beschäftige keine Mitarbeiter. Nun habe ich ein Schreiben von der ´Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen (BGF)´ erhalten, in dem die BGF sich ...

In einer vermieteten Eigentumswohnung wird die Wartung der Gastherme, im Auftrag des Hausverwalters durchgeführt. Heizung wird alle 2 Jahre gewartet und läuft problemlos. Direkt nach der Wartung bemerkt die Mieterin, dass die Heizung nicht mehr läuft. Sie informiert die Wartungsfirma über den Ausfall der Heizung. Ein anderer Monteur erscheint und ruft die Hotline der Herstellerfirma an. Heizungsa ...

Sehr geehrte Damen und Herren, in einer mittelgrossen Stadt existiert seit ca. 30 Jahren eine Taxizentrale (Rechtsform: Genossenschaft). Dieser Taxizentrale, die eine markbeherrschende Stellung hat, sind ca. 130 Taxiunternehmer mit rund 150 Taxen angeschlossen. Ungefähr die Hälfte der Taxiunternehmer sind Genossen, d.h. sie haben Genossenschaftsanteile für 2.250 Euro erworben; die andere Hälfte ...

Guten Tag, ich fasse mich kurz und habe folgende Frage zu dem Antrag auf Arbeitlosengeld 2: Mein Ehemann bekommt aus England Rente von der britischen Armee wo er 22 Jahre tätig war, ist hier in Deutschland wo wir leben im festen Arbeitsverhältnis und hat Einkommen. Nun die Frage darf die ausländische Armeerente (ca 750€)zum Alg 2 Antrag dazugerechnet werden??Mein Mann meint das Geld hätte er ja ni ...

Hallo, ich habe heute einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bekommen. Der Betrag ist ca. 660 Euro. Die Bank hat natürlich mein Konto gesperrt. Wie hoch ist die Grene der ZPO das ich gepfändet werden darf? Ich habe Monatlich 225 Euro zur Verfügung um zu Leben (Miete schon abgezogen). Können die mir es Pfänden, wenn nicht wie kann ich vorgehen um diese pfändung unwirksam zu machen? Bitte ...

Sehr geehrte Damen und Herren Durch die von der deutschen Telekom beauftragten Anwälte Seiler & Partner wurde mir mit Schreiben vom 02.05.05 mitgeteilt, dass sie nun den Auftrag zur Zwangsvollstreckung über 225,71 € ( fällig bis zum 17.05.05) erhalten haben, nachdem der Anspruch der Mandantin (Telekom) tituliert wurde. Durch Urlaub erhielt ich meine Post erst am 25.05.05. Im Einzelnen: Nach de ...