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Selbstschuldnerische Bürgschaft


15.08.2005 13:21 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich habe vor ca. 3. Jahren für ein befreundetes Paar (nicht verheiratet) eine selbstschuldnerische Bürgschaft unterschrieben, welche für ein Auto-Leasing (Volvo) war.

1. Die Frau hat mir gesagt, das Haus in welchem Sie wohne sei ihr Eigentum und im Falle, daß die Leasingraten nicht mehr gezahlt werden können, kann ein Kredit auf das Haus aufgenommen werden. Diese Aussage von Ihr war leider falsch, das Haus gehört Ihr nicht.

2. Ich wurde von dem Autohaus welches den Leasingvertrag ausfertigte nicht darüber aufgeklärt was eine selbstschuldnerische Bankbürgschaft bedeutet.

3. Seit letztem Jahr wurden die Leasingraten nicht mehr bezahlt, da sich das Paar getrennt hat und die Frau im Streit sogar das Auto mit Messer (Sitze aufgeschlitzt, REifen zerstochen) beschädigt hat.

4. Nun wurde das Auto von Volvo zurückgeholt und ich soll die ausstehenden Kosten übernehmen. Desweiteren hat das Auto einen geringeren Verkaufswert erzielt durch die Beschädigungen der Frau.

5. Der Ex-Partner behauptet er habe die Leasingraten weiterhin an die Ex-Lebensgefährtin bezahlt diese hätte jedoch die Raten nicht an Volvo überwiesen.


Wie ist nun die SAchlage für mich. Ist die Bürgschaft überhaupt rechtsgültig wenn man nich über die "Selbstschuldnerische Bürgschaft aufgeklärt wurde.
Liegt seitens der Frau ein Betrug vor, da Sie mir glaubhaft gemacht hat das Haus gehöre ihr. Und wie sieht es mit den vorsätzlichen Beschädigungen des FAhrzeugs aus.

Mit freundlichen Grüßen
15.08.2005 | 14:04

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der mir von Ihnen mitgeteilten Informationen gerne summarisch beantworten möchte.

Eine selbstschuldnerische Bürgschaft ist auch ohne entsprechende Belehrung wirksam, insofern die Schriftform derselben, was ich hier unterstellen muss, gewahrt ist.

Entsprechende Einwände (insbesondere Beschädigung, evtl. Betrug durch die Freundin) spielen im Verhältnis zur Bank leider keine Rolle, da die Bürgschaft die Verpflichtungen aus dem Darlehen erfasst. Ob dies auch im Falle vorsätzlicher Schädigungen der Sache gilt, kann ohne genaue Kenntnis der Bürgschaftsverpflichtung nicht beurteilt werden, dürfte aber regelmäßig miterfasst sein.

Allerdings können Sie die Frau in den Regress nehmen. Letzlich richtet sich dieser Anspruch – Freistellung bzw. Erstattung der von Ihnen geleisteten Zahlungen - nach dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis der Frau mit Ihnen. Da, wie lebensnah zu unterstellen ist, keine Schenkung von Ihnen beabsichtigt gewesen sein dürfte, schuldet die Frau Ihnen einen vollen Ersatz.

Wenn die Frau sie, insbesondere unter Vorspiegelung der Eigentumsverhältnisse, über ihren Zahlungswillen bzgl. der Leasingraten getäuscht hat, liegt ein (versuchter) Betrug vor.

Ich hoffe, Ihnen mit der Prüfung der Rechtslage weiter geholfen zu haben. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Vertretung – soweit gewünscht – zur Verfügung und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-
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