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Meldegesetz

01.08.2005 00:08 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Hallo,
ich bin bezieher von algII und werde von anfang september bis mitte dezember (knapp über drei monate)eine meisterschule in Ludwigsburg -Baden-Württemberg-, in form von trimestern besuchen.meine beraterin bei der agentur für arbeit in saarlouis meinte, ich müsste mich jedesmal ummelden, d.h.bei jedem trimester in ludwigsburg einen neuen antrag auf algII stellen, da ich länger als drei monate woanders wohnen würde.meine frage:stimmt das so?gibt es da ausnahmeregelungen?falls ja, an wen müßte ich mich da wenden?
vielen dank im voraus!!!
mfg pilote68

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Gemäß § 15 Abs. 1 Meldegesetz von Baden-Württemberg (MG) müssen Sie sich im Falle des Bezuges einer Wohnung in Ludwigsburg während des Meisterlehrganges innerhalb einer Woche bei der Meldebehörde anmelden. Dabei wird unter einer Wohnung jeder umschlossene Raum, der zum Wohnen oder Schlafen benutzt wird, verstanden (vgl. § 16 Satz 1 MG). Haben Sie während dieser Zeit mehrere Wohnungen im Inland, so ist eine dieser Wohnungen Ihre Hauptwohnung. Gemäß § 17 Abs. 2 MG ist Hauptwohnung die vorwiegend benutzte Wohnung des Einwohners.

Eine Ausnahme von dieser Regel gibt es allerdings: Sind Sie verheiratet und leben nicht dauernd getrennt von Ihrer Familie, ist die vorwiegend benutzte Wohnung Ihrer Familie auch weiterhin Ihre Hauptwohnung im Sinne des MG.

Müssen Sie sich allerdings nach den vorgenannten melderechtlichen Regelungen in Baden-Württemberg anmelden, werden Sie auch das von Ihnen begehrte Arbeitslosengeld II (ALG II) dort beantragen müssen. Denn gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 SGB I sind Anträge auf Sozialleistungen (dazu gehört auch ALG II) beim zuständigen Leistungsträger zu stellen. Örtlich zuständig für die Bearbeitung von ALG-II-Anträgen ist die jeweilige Agentur für Arbeit oder die dafür bestimmte Behörde, in deren Bezirk der erwerbsfähige Hilfebedürftige seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Den gewöhnlichen Aufenthalt wiederum hat jemand dort, wo er seinen Wohnsitz hat (vgl. § 30 Abs. 3 SGB I), der mit einer entsprechenden Meldebescheinigung nachzuweisen ist.

Fazit: Wenn Sie verheiratet sind und Ihre Familie während des Lehrganges in Saarlouis bleibt, brauchen Sie sich nicht umzumelden. In dem Falle bleibt auch Ihr dortige Agentur für Arbeit für die Bewilligung Ihres ALG II zuständig. Ansonsten wird in der Tat die örtliche Zuständigkeit für die Bewilligung Ihres ALG II auf die Behörden in Ludwigsburg übergehen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Ingo Kruppa
Rechtsanwalt
www.kruppa-ruprecht.de

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