Generelle Themen

Guten Abend, ich bin seit ein paar Jahren bei einer Firma im Rahmen der Gleitzonenregelung beschäftigt. Wenn ich in einem Monat über der arbeitsvertraglich vereinbarten monatlichen Höchststundenzahl liege, soll ich auf Wunsch der betreffenden Firma die überzähligen Stunden auf den nächsten Monat übertragen. Mein Stundenzettel ist in solchen Fällen also fingiert. Ich mache das jetzt schon seit g ...

Hallo! Mein bester freund und trauzeuege möchte sich selbsständig in der gastronomie machen.Er hat allerdings ein Insolvenzverfahren am laufen da er vo kurzem arbeitslos geworden ist und keine neue stelle gefunden hat wollt er diesen weg gehen.Also hat er seinen insolvenzverwalter gefragt ob es generell möglich sei sich wieder selbstständig zu machen? Er sagte ihm das dies generell machbar sei al ...

Ich habe für meinen Neubau eine Baufirma beauftragt, die im Rahmen eines Werkvertrages das Haus errichtet hat. Da ich keinen eigenen Zugang zu meinem Grundstück habe, sind die Baufahrzeuge durch Nutzung meines Wegerechts über das davorliegende Grundstück gefahren. Im Rahmen der Bauarbeiten hat die Baufirma einen Zaunpfeiler entfernt, der auf dem Grundstück meines vorderen Nachbarn steht, weil die ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Kontopfändung bekommen. Wie kann ich am schnellsten mein Arbeitslohn sowie die geringfügigen Einkünfte meiner Frau sichern? (Stichwort: Gemeinschaftskonto) Der entsprechende Antrag beim Amtsgericht ist gestellt, es kann jedoch zwei Wochen dauern, bis eine Entscheidung fällt. (Stichwort: nächster Lohn 1.08.) Mein Arbeitslohn liegt weit unterhal ...

Ich wohne im 1.Stock über einer Einfahrt. Rechts hinter der Einfahrt hat ein spanisches Restaurant seit einiger Zeit mit Genehmigung meines Vermieters ein ca. 4m hohes Stahltor geöffnet. Hiervor liegt ein ca. 6qm großer Grasteppich(direkt unter meinem Schlafzimmerfenster) auf welchem mehrere hölzerne bepflanzte Blumenkästen stehen. In der Durchfahrt hängen auf beiden Seiten Hinweisschilder „Firmen ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte auf einem Flurstück mit landwirtschaftlicher Nutzung Grunddienstbarkeiten zu meinen Lasten eintragen. Es handelt sich um Wegerecht zur landwirtschaftlicen Nutzung für mehrere benachbarte Flurstücke mit unterschiedlichen Eigentümern. Die Abwicklung erfolgt über einen Notar. Vorab möchte ich aber bereits erste, allgemenie Informationen haben. Hier meine F ...

Sehr geehrte Damen und Herren, anbei folgende Fragen: 1)Kann sich ein Beamter heute auch in der gesetzlichen Krankenversicherung versichern lassen, und wenn ja unter welchen Voraussetzungen? 2)Wird sich daran etwas ändern, sobald wir in Deutschland eine "Kopfpauschale" haben? Können also Selbstständige und Beamte auch in das Prämienmodell von CDU/CSU einzahlen? Angesichts der fixen Beitr ...

Guten Tag! Ich bin freiberuflich als Ich-AG tätig und habe keine Angestellten. Jetzt würde ich mich gerne „Institut für x-beliebige Forschungen“ nennen, wobei statt „x-beliebige“ ein Begriff steht, der meinen Arbeitsbereich näher beschreibt, aber nichts mit einem aktuell angebotenen Studienfach zu tun hat. Meine Tätigkeit ist eher der Esoterik zuzuordnen. Darf ich das einfach so machen? We ...

Wann und unter welchen Vorraussetzungen kann/darf mann bei der Firmierung eines Inkassobüros örtliche Zuzätze wie: "Deutsch" "Europa" "Bautzen" (unsere örtliche Kreisstadt) "Oberlausitz" verwendet werden ? Kann und müssen dies Namen irgendwie eingetragen werden ?` Danke Inkassobüro Ronny Dreier ...

HAllo. Ich habe eine generelle Startfrage. Ich habe eine Idee, die ich umsetzen will. Es geht dabei um Organisation von Seniorengruppenreisen von A-Z. Ich möchte gerne in dieser Art und Weise Geld investieren, aber dennoch für geleistete Arbeit entsprechend entlohnt werden. Aber ich bin derzeit fest angestellt in einer völlig anderen Berufsrichtung. Diese Anstellung möchte ich nicht aufgeben, sola ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich lebe mit meiner Mutter in einem Haushalt, wobei nur sie GEZ-Gebühren zahlt. Vor 3 Tagen hatten wir dann Besuch von einem WDR-Beauftragten, der mich fragte, ob ich ein eigenes Radio und Fernseher hätte. Ich habe dieses wahrheitsgemäß mit ja beantwortet. Nun wollte der WDR-Beauftragte mit mir eine Anmeldung durchführen und stellte Fragen. Wann ich mein erstes Ei ...

Vor einer Woche wurde mir ein Kredit unter günstigen Bedingungen angeboten. Ich füllte das Angebotsformular aus und schickte es an den Absender in der Schweiz zurück. Danach erhielt ich einen Anruf in dem mir Fragen zu meiner Kreditwürdigkeit gestellt wurden. Gestern erhielt ich eine schriftliche Zusage mit der Ankündigung, dass mir der Vertrag zum Abschluss der sog. Finanzsanierung nun zugesandt ...

Hallo , ich habe seit 2 Jahren einen 400 Euro Job auf Basis geringfügiger Beschäftigung und ich habe vom Arbeitsamt nach dem ich fast ein Jahr arbeitslos war , vom 22.11.04 bis 22 11.05 einen Existenzgründerzuschuß erhalten der jetzt ausgelaufen ist . Mein Geschäft ( Ich montiere Garagen und Hoftorantriebe ) läuft aber noch mehr als mäßig . Mit den Einahmen die ich habe kann ich noch nicht ma ...

Ich will einer natürlichen Person A, die in Deutschland nicht gemeldet ist und keinen privaten Wohnsitz hat, ein Schriftstück rechtskräftig zustellen. Diese Person A ist allerdings einer von 2 Geschäftsführern einer GmbH in Deutschland, welche ihren Geschäftssitz hier hat. Gilt eine Zustellung als rechtskräftig erfolgt, wenn ich als Adressat im Brief und in der Zustellungsurkunde angebe: xyz-GmbH, ...

Ich, Ende 30, arbeitslos hatte sich entschlossen als Selbstzahler einen Vorbereitungskurs PTA zu machen, um im Sept. 05 dann bei dieser Privatschule die eigentliche Ausbildung zu beginnen. Der zweimonatige Vorbereitungskurs hat 250 € gekostet (Quittung habe ich) und sollte später auf die Prüfungsgebühr 500 € angerechnet werden. Im Unterricht hat mich die "Lehrkraft"(selbst nur gute Schülerin, kein ...

Sehr geehrte Frau Anwältin, sehr geehrter Herr Anwalt, am heutigen Tage hatte ich ein nettes Gespräch mit einem Mitarbeiter des Beauftragtendienstes des WDR. Dieses verlief, via Gegensprechanlage, wie folgt: Sie wünschen? Hallo! Machen Sie auf! Wer sind Sie und was wünschen Sie? Mein Name ist Tiemann. Ich bin Mitarbeiter einer ordnungsrechtlichen Behörde (!) und muss mit Ihnen red ...

Ich habe mit einer Firma im Dezember04 einen Umbauvertrag für mein Motorrad abgeschlossen. Damals wurde mir bestätigt, daß das Motorrad bis März 05 fertig, mit allen Tüv abnahmen ist. Leider habe ich das nicht schriftlich.(War aber ein Zeuge dabei)Mitlerweile haben wir Juli und ich zahle seit März Vers.und Steuer da ich Saisonkennzeichen habe.Bis April wurde ich immer nur vertröstet,(Sonderumbau, ...

Sehr geehrte Damen und Herren, wir kaufen ein Fertighaus und wollen dem Fertighaushersteller keine Bankbürgschaft geben sondern eine Abtretungserklärung. Vielleicht kann mir jemand ein oder mehrere Formulare zusenden in denen auch ein Leistungsverweigerungs- und Zurückhaltungsrecht formuliert ist für den Fall das Bauleistungen nicht erbracht wurden oder wenn Mängel auftreten. ...

Mir liegt die vollsteckbare Ausfertigung eines notariellen Schuldanerkenntnis eines Kundens von mir vor. Parallel dazu habe ich einen Darlehensvertrag mit ihm, in dem er mir den Warenbestand seines Geschäftes sicherungsübereignet. Der Gerichtsvollzieher kann kaum etwas pfänden, weil die Tageseinnahmen (angeblich) sehr gering sind. Fragen: Kann ich einfach in sein Geschäft gehen, den Schuldtite ...

tagsüber ständige ruhestörung durch hundegebell wenn jemand am grundstück vorbeiläuft.Ordungsamt hat schon einen Brief verschickt (der Inhalt ist uns unbekannt). Die Besitzerung des Hundes ist sehr einflußreich im Ort und uneinsichtig. Hat sich fürchterlich über den Brief aufgeregt ( die kinder würden den Hund ärgern etc). Problem : wir möchten anomym bleiben, da wir sonst Repressalien befürchten. ...