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beschränkt persönliche Dienstbarkeit

31.07.2005 22:50 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Sind folgende Aussagen korrekt?

1. Die beschränkt persönliche Dienstbarkeit kann keinen Entgeltlichkeit als Rechtsinhalt haben (im Grundbuch wird also
keine Gegenleistung des Berechtigten eingetragen)?

2. Es ist aber möglich neben dem dinglichen Recht schuldrechtliche
Vereibarungen zu treffen, so es dass beispielsweise möglich ist, rein schuldrechtlich eine Vereinbarung zu treffen, dass der Berechtigte aus der Grunddienstbarkeit (z.B. eine Unterlassungsdienstbarkeit) an eine bestimmte Person oder an den Grundstückseigentümer jährlich einen bestimmten Geldbetrag zu zahlen hat oder ?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte.

Die Entgeltlichkeit einer Dienstbarkeit kann nicht zum dinglichen Rechtsinhalt gemacht werden (vgl. Bayrisches Oberstes Landesgericht, Entscheidungen in Zivilsachen, Band 79, S. 278).

Schuldrechtliche Vereinbarungen, beispielsweise über eine Gegenleistung des Berechtigten, können aber getroffen werden. Sie sind allerdings nicht eintragungsfähig. Jedoch kann die schuldrechtlich geschuldete Gegenleistung zur aufschiebenden oder auflösenden Bedingung für die Rechtsausbübung oder den Rechtsbestand gemacht werden (vgl. BGH, Entscheidungen in Zivilsachen, Band 54, S. 18). Auch kann gemäß § 1105 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) das Grundstück des Berechtigten mit der Gegenleistungspflicht als Reallast belastet werden.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Ingo Kruppa
Rechtsanwalt
www.kruppa-ruprecht.de

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