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GEZ-Gebühren - Muss ich rückwirkende Beträge wirklich begleichen?
vom 23.2.2012 25 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe im Juni 2011 die GEZ-Gebühren gekündigt/abgemeldet. Die GEZ stellt dazu ein Formular bereit, welches ich ausführlich beantwortet habe. Als Begründung für die Abmeldung habe ich angegeben, dass ich die gebührenpflichtigen Geräte nicht mehr nutze. Daraufhin hat mir die GEZ am 06.07.2011 geantwortet und mir mitgeteilt, dass dies kein Kündigungsgrund sei und ...
GEZ-Nachzahlung
vom 19.4.2011 35 € Historischer Preis
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Guten Tag, ich bin Inhaber eines kleinen Unternehmens (5 Mitarbeiter) im Dienstleistungssektor. Heute waren zwei Herrschaften der GEZ bei uns. Nachdem ich zwar einige Jahre nichts gezahlt habe, bin ich nun durchaus bereit meinen Anteil zu tragen. Nun meine Frage(n): 1) Kann ich jetzt für Jahre rückwirkend zur Kasse gebeten werden? 2) Wenn ja, wie lange länstens? 3) Und, kann ich das beein ...
Doppelte GEZ-Gebühren
vom 31.3.2008 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, ich habe aktuell ein Problem mit der GEZ, das ich nun versuchen möchte zu schildern: Ich habe bis einschl. April 2007 während meines Studiums in Mannheim gewohnt. Diese Wohnung war als Zweitwohnsitz gemeldet (Semesteradresse), den Erstwohnsitz hatte ich weiterhin bei meinen Eltern. Für diese Wohnung waren ein Fernseh- und ein Radiogerät bei der GEZ gemeldet, die Gebühren dafür ha ...
GEZ Nachzahlung für 4 Jahre
vom 9.2.2009 30 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Rechtsexperten, Bis Januar 2009 habe ich die GEZ-Gebühren bezahlt. Dann hatte ich einen Wohnortswechsel. Diesen Wohnortswechsel habe ich der GEZ mitgeteilt. Dieser neue Wohnsitz war richtig, aber er war nicht beim Einwohnermeldeamt des neuen Wohnorts angemeldet. Der Grund war das es (eigentlich nur) ein Studentenwohnsitz war und für mich klar war dass ich bald wieder einen neuen Wo ...
GEZ Gebühr bei Geringverdienern?
vom 30.10.2012 55 € Historischer Preis
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Ich verdiene genausoviel netto wie ich an Hartz 4 Leistung bekommen würde wenn ich diese denn beziehen würde. Ganz genau sogar 4,78 € weniger als Hartz 4. Warum muss ich dann GEZ zahlen das ist doch ungerecht und entbehrt sich jedem Rechtsverständniss oder nicht ?? Lohnt es sich dagegen vorzugehen ? ...
GEZ Gebühr für Freischaffende
vom 19.9.2007 20 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, demnächst werde ich mein externes Büro (Grafik-Design) auflösen, in dem ich bisher bei der GEZ ein Radio und ein Firmenwagen-Radio angemeldet haben. Die Gebühren für meinen internetfähigen PC sind darin wohl bereits enthalten. Nun werde ich zukünftig als Freischaffende sowohl beim Kunden (hauptsächlich) als auch bei mir zuhause in einem Arbeitszimmer (seltener) ...
GEZ Gebühren Erstattung möglich?
vom 26.11.2012 35 € Historischer Preis
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Ein vom VA erstellter Schwerbehinderten-Bescheid von 1978 wurde im November 2012 vom VA zurückgenommen, da fälschlicherweise das Merkzeichen RF nicht zuerkannt wurde. Derr neue Bescheid beinhaltet rückwirkend ab 1.1.2008 das Merkzeichen RF. Bei einem Telefonat mit der Servicenummer der GEZ wird mir erklärt, das eine Erstattung von 2008 bis heute nicht in Frage kommt. Ist das korrekt? ...
Veräumte Anmeldung Einwohnermeldeamt / GEZ Gebühren
vom 1.9.2015 35 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, seit Oktober 2012 habe ich ein Zimmer in einer WG angemietet. Jedoch hatte ich mich weder dort als wohnhaft gemeldet noch Zweitwohnsitz beantragt. Meinen Lebensmittelpunkt (mehr als 50% schlafen, waschen, Post etc) hatte ich bei meinen Eltern. Ab diesem Jahr Juni habe ich mich dann für einen offiziellen Umzug entschieden und bin für die Registrierung auch ...
Falsches Anmeldedatum bei GEZ-Anmeldung
vom 8.11.2004 10 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Am 14.6. besuchte ein Außendienstmitarbeiter des WDR meine Freundin, die Spanierin ist und nicht so gut deutsch spricht, nach 20 Uhr zuhause. Dabei wurde festgestellt, dass ihr Autoradio nicht angemeldet war. Dieses wollte der Außendienstmitarbeiter sofort nachholen und füllte das Anmeldeformular aus. Dabei stellte er die Frage, seit wann meine Freundin ein Auto besitzen würde. Mein Freundin vers ...
GEZ und PKW Radio
vom 1.9.2007 25 € Historischer Preis
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Hallo, Ich habe seit einigerzeit ein Nebengewerbe (Kleingewerbe). Jetzt habe ich besuch von der GEZ bekommen ,an der Haustür stand ein Herr der die Daten Abgleichen wollte nach einem Blick auf neinem Briefkasten sagte er wer hier noch wohnt worauf ich antwortete das ich ein Nebengewerbe betreibe. Da sagte mir der Herr das ich da mein KFZ Radio anmelden müsse das verlangt der Gesetztgeber. ...
Rundfunkgebühren
vom 25.10.2012 25 € Historischer Preis
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Ich habe seit 2009 – aus Unkenntnis - zu viel Rundfunkgebühren bezahlt, insgesamt etwa 270.- EUR. Die GEZ gibt das zu, verweigert aber eine Rückzahlung: Ich hätte einen entsprechenden Antrag stellen müssen. Warum habe ich keinen gestellt? Weil ich entweder von der Gebühren- Reduzierung nichts erfahren habe, oder ich hatte angenommen, dass die GEZ dies automatisch beim Gebühreneinzug berücksi ...
GEZ- Anmeldung nichtig ?
vom 30.10.2005 25 € Historischer Preis
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Hallo, zu erst die bisherige Lage. Wir haben seit Jahren (tatsächlich) keinen Fernseher, keine TV-Karte, keinen empfangsfähigen Videorecorder, keine Schüssel, kein Kabel, keine Dachantenne oder Digi-TV. Nichts. Nur Radio(s) mit Zimmerantennen. Die sind angemeldet und werden immer bezahlt. Wir bekommen trotzdem regelmäßig Besuch von den GEZ "Beratern". Diesmal ging etwas schief. Hier die Stichp ...
Ablehnung GEZ Widerspruch
vom 9.10.2015 35 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren Meine Frage bezieht sich auf die Ablehnung meines Widerspruches gegen den Rundfunkbeitrag. Ich lebe mit meinem 23-jährigen Sohn (Schüler) in einem Haushalt. Er erhält Hilfe zum Lebensunterhalt vom Jobcenter. Aufgrund meiner kleinen EU-Rente wäre ich selbst auch leistungsberechtigt, aber da mein Sohn jünger als 25 Jahre ist, mussten wir den Antrag auf Sozi ...
GEZ Gebühren Erzwingungshaft
vom 15.4.2008 20 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, um gleich zum Thema zu kommen: nach befreiung der GEZ Gebühr wegen HARTZ IV erhalts, wurden dennoch immer wieder Rechnungen geschickt, auf die ein Anruf bei der GEZ folgte, das ich befreit bin, woraufhin wieder Rechnungen kamen, auf die immer wieder reagiert wurde. Letztendlich wurde es an das zuständige Gericht weitergegeben, auch hier wieder telefonische Rüc ...
GEZ: Eine ordnungsrechtliche Behörde?
vom 4.7.2005 15 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Frau Anwältin, sehr geehrter Herr Anwalt, am heutigen Tage hatte ich ein nettes Gespräch mit einem Mitarbeiter des Beauftragtendienstes des WDR. Dieses verlief, via Gegensprechanlage, wie folgt: Sie wünschen? Hallo! Machen Sie auf! Wer sind Sie und was wünschen Sie? Mein Name ist Tiemann. Ich bin Mitarbeiter einer ordnungsrechtlichen Behörde (!) und muss mit Ihnen red ...
GEZ-Gebühren f. gewerblich genutze PC
vom 11.9.2006 15 € Historischer Preis
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Sind die neuen GEZ-Gebühren für internetfähige Computer nicht rechtswidrig? Warum muss ich für einen Service, welchen ich nicht bestellt habe und auch nicht nutze, bezahlen? Wenn die Rundfunkanstalten Ihre Programme ins Netzstellen ist das doch nicht das Problem der Internetnutzer. Die können Ihre Seiten ja so verschlüsseln, dass man nur nach Anmeldung diesen Service nutzen kann und die müssen dan ...
GEZ Zwangsanmeldung - Freund hat sich beim EM während Trennung umgemeldet
vom 11.6.2014 25 € Historischer Preis
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Ich habe nun auch eine Zwangsanmeldung zum 01.01.13 erhalten. allerdings dachte ich, dass die gez durch meinen Freund abgedeckt sein würde. Wir wohnen seit 2011 in der Wohnung und er hat die gez unter der Anschrift der Eltern entrichtet, sich allerdings nicht bei der GEZ umgemeldet als wir in die Wohnung gezogen sind. Vor dem 01.01.13 waren wir 2 Monate getrennt und er hat sich (was ich nicht wußt ...
GEZ-Gebühren nachträglich bezahlen trotz Auslandsaufenthalt
vom 14.2.2007 20 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren ! Ich habe folgendes Problem mit der GEZ. Ab Dezember 2003 bin ich bei der GEZ angemeldet. Von 02/05 bis 09/05 absolvierte ich ein Auslandssemester in Südafrika und habe mich nicht bei der GEZ abgemeldet. Die damalige Wohnung wurde aufgelöst und erst im Januar 2006 besaß ich wieder ein Rundfunkgerät in der neuen Wohnung, was ich angemeldet und ab dem Zeitpunkt auch ...
GEZ-Gebühren - Kann die Gebührenzentrale in Erfahrung bringen, wem das Auto gehört?
vom 10.12.2007 20 € Historischer Preis
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Guten Tag, 14.11.2007 kam ein GEZ-Außendienstler auf unser Grundstück und stand vor der Haustür. Er wollte wissen, ob wir Geräte zum Anmelden haben. Ich habe die Aussage verweigert und die Tür vor der Nase des Mitarbeiters geschlossen. Im Hof parkte mein Auto, es war das einzige auf dem Hof. Er nahm anscheinend an, dass es mein Auto ist (was ja auch stimmt), füllte eigenmächtig ein Formular aus m ...
GEZ Beitragsservice
vom 16.12.2014 50 € Historischer Preis
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Hallo, ich bin im Juli 2013 in eine neue Wohnung gezogen mit Partnerin. Diese hat TV und Radio mitgebracht. Ich habe mich zu Juli 2013 bei der GEZ angemeldet, da einer ja pro Wohnung gemeldet sein muss. Jetzt habe ich eine Beitragsrechnung von mehr als 1100 Euro bekommen, da die GEZ Gelder von seit 2007 von mir haben möchte und ich laut GEZ "postalisch nicht zu erreichen war". Ich war immer ...
Fragen zur GEZ
vom 20.12.2011 30 € Historischer Preis
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Folgende Situation: Ich bin Einzelunternehmer und arbeite von zuhause aus. Für die Arbeit benutze ich einen Computer. Die GEZ hat mich angeschrieben und um Auskunft gebeten, ob und seit wann ich für meine Firma einen Computer besitze und darauf hingewiesen, dass seit 2007 auch PCs GEZ-gebührenpflichtig sind. Ich habe geantwortet, dass ich zwar einen PC besitze, aber über meine Frau bereits ein ...
GEZ Gebühren bei Arbeitszimmer und zwei Unternehmen
vom 8.11.2011 40 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Sachverhalt: eine Privatwohnung mit einem Radio und drei Rechnern, Privat-Pkw mit Autoradio, ein Handy ohne Internetnutzung. Meine Ehefrau (und Mitbewohnerin) hat ein Radio bei der GEZ angemeldet. Soweit ist das (hoffentlich) korrekt. In meinem privaten Arbeitszimmer nutze ich das Laptop auch beruflich, da ich zwei GmbH's mit Firmensitz auf Privata ...
GEZ ohne Anmeldung
vom 8.10.2011 25 € Historischer Preis
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Schönen guten Tag, ich hatte vor einigen Tagen zwei Schreiben von der GEZ im Briefkasten. In dem einen werden 53,94 € gefordert und in dem zweiten Schreiben schon 107,88€. Durch meine Semesterferien lag das erste Schreiben nun 2 Monate im Briefkasten. Bisher habe ich mich aber nicht bei der GEZ angemeldet, noch stand ein GEZ beauftragter vor meiner Tür und hat mit mir gesprochen. Ich habe nu ...
GEZ: Freiberufler nur mit (einem) PC und ohne Arbeitszimmer
vom 12.8.2011 35 € Historischer Preis
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Guten Tag, ich habe ein Problem mit der GEZ. Mein Fall unterscheidet sich wohl etwas von den meisten anderen Freiberuflern, daher hier stichpunktartig meine Situation: - ich bin Freiberufler und arbeite von zu Hause (WG mit einem Bekannten) aus - ich habe kein eigenes Arbeitszimmer - ich besitze keinen Fernseher und kein Radio - ich besitze kein Auto und damit auch kein Autoradio - ich h ...
Ist das Auskunftsverlangen der Landesrundfunkanstalt rechtens?
vom 13.6.2011 50 € Historischer Preis
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Eine Landesrundfunkanstalt behauptet standhaft, ich hätte ihr gegenüber eine Auskunftspflicht über das Bereithalten von Rundfunkempfangsgeräten. § 4 Abs. 5 RGbeStV besagt -für mich eindeutig-, daß nur derjenige auskunftspflichtig ist, der auch Rundfunkteilnehmer ist - was ich nicht bin. Nun behauptet die LRA, sie würde im Rahmen des Gebühreneinzuges "ausnahmsweise hoheitlich" handeln. Mei ...
GEZ-Nachzahlung
vom 19.4.2011 35 € Historischer Preis
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Guten Tag, ich bin Inhaber eines kleinen Unternehmens (5 Mitarbeiter) im Dienstleistungssektor. Heute waren zwei Herrschaften der GEZ bei uns. Nachdem ich zwar einige Jahre nichts gezahlt habe, bin ich nun durchaus bereit meinen Anteil zu tragen. Nun meine Frage(n): 1) Kann ich jetzt für Jahre rückwirkend zur Kasse gebeten werden? 2) Wenn ja, wie lange länstens? 3) Und, kann ich das beein ...
GEZ Abmeldung
vom 11.4.2011 38 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Wir haben folgende Situation: meine Lebenspartnerin ist im März zu mir gezogen und daraufhin sich bei der GEZ abgemeldet. In der Tat hat sie keine weiteren Fernseh- und/oder Rundfunkgeräte mit in den Haushalt eingebracht, ein Auto besitzt sie ebenfalls nicht. Es werden lediglich meine bereits vorhandenen Geräte (inkl. Autoradio) genutzt, für die ich auch bereits seit langem GEZ-Gebühren bezahle. ...
GEZ Kontenpfändung durch Stadt
vom 2.2.2011 40 € Historischer Preis
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Hallo ich stehe mit der GEZ seit Jan. 2010 im Schriftwechsel wegen Gebührenabrechnung und habe per Einschreiben meine Mitgliedschaft gekündigt u. die Gebührenanforderung abgelehnt.Weiterhin habe ich die GEZ aufgrund fehlender Rechtsgrundlage( Aussetzung des gesamten Geltungsbereich der Bundesrepublik D am 03/1990) wie auch unzulässiges Amtshilfeersuchen als Privatinkasso beim Amt ersucht, Stellung ...
GEZ-Gebührenpflicht
vom 19.10.2010 25 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Situation stellt sich wie folgt da: Ich mache ein duales Studium (während der Ausbildungszeit wohne ich bei meinen Eltern, während der Studienzeit in einer Ferienwohnung). Der Standort (Eltern/Ferienwohnung) wechselt etwa alle drei Monate, am Wochenende bin ich bei meinen Eltern. Zudem bin ich Kleingewerbebetreibender. Sowohl an beiden Standorten (Elt ...
Public Viewing
vom 17.7.2010 55 € Historischer Preis
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In unserem reinen Wohngebiet in Potsdam hatte eine Mieter-Familie (Doppelhaushälfte) am ihrem Grundstücks-Eingangs-Tor ein Plakat angebracht, mit der Aufschrift Public Viewing Meistens versammelten sich auf diesem Wohn-Grundstück dutzende Menschen und feierten dort vor dem Fernsehschirm mit Getränken und Lärm, idR bis Mitternacht. Ob diese Mieter-Familie irgendwelche Gelder vereinnahmte is ...
GEZ Rückerstattung
vom 6.7.2010 50 € Historischer Preis
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Guten Tag, habe vor 15 Jahren eine Zweitwohnung verkauft.Leider habe ich mich nicht bei der GEZ abgemeldet.Seitdem buchte die GEZ die Gebühren für Zweit-u.Hauptwohnsitz in einer Summe von meinem Wohnsitzkonto ab.Da es in dieser Zeit niemals eine Abrechnung gab wie viel für was abgebucht wurde ist mir die Angelegenheit nicht aufgefallen.Ich habe also für eine Leistung bezahlt die nie erbracht w ...
Schiedsspruch Ombudsmannverfahren (Verfahrensrecht)
vom 4.3.2010 30 € Historischer Preis
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Sehr geehrter Herr/Frau Anwalt(in) Habe im Mai 2007 aufgrund eines von einer Bank versandten Schreibens/Offertenbriefes ein Zins Bonuszertifikat mit einer Laufzeit von 15 Monaten gekauft. Es sollte eine „6 %-ige steuerfreie effektive Rendite“ erwirtschaften. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, habe ich beim Filialleiter persönlich und fernmündlich nachgefragt, ob die 6 % Zin ...
GEZ für PWK-Radio in eheähnlicher Lebensgemeinschaft
vom 2.3.2010 20 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe zwei Fragen bezugnehmend auf die Gebühren der GEZ für ein PKW-Radio in Bayern. Ich lebe seit mehreren Jahren mit meinem Lebensgefährten in der gemeinsamen Wohnung. Alle Geräte der Wohung sind auf Ihn bei der GEZ angemeldet. Daher muss ich für diese keine Gebühren bezahlen. Jeder von uns hat einen PKW auf sich angemeldet wegen den Schadenfreiheitsjahre ...
GEZ Nachzahlung aufgrund der Annahme der Befreiung
vom 20.11.2009 20 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, da ich Student bin und nicht viel zur Verfügung habe bitte ich sie mir trotz des niedrigen Satzes hilfe zu leisten. Zum Sachverhalt : Ich bin BaföG-Empfänger und bin nicht bei meinen Eltern lebend gemeldet. Ende September bekam meine Mutter ein Schreiben von der GEZ für mich, indem ich Aufgefordert wurde meine Rundfunkgeräte zu regestrieren. Da ich seit 1.0 ...
GEZ Abmeldung wird nicht akzeptiert
vom 18.8.2009 28 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe bereits im Oktober 2008 nach einem Zusammenzug in eine gemeinsame Wohnung meine Geräte abgemeldet. Als Begründung habe ich einen gemeinsamen Haushalt angegeben. Mein Lebenspartner bezahlt GEZ-Gebühren. Ebenfalls angegeben habe ich kein Autoradio oder ein neuartiges Empfangsgerät zu besitzen. Somit habe ich alle in der Abmeldung verlangten Angaben gemacht. ...
GEZ Ärger
vom 19.4.2009 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Hallo, ich habe Probleme mit der GEZ. Einige dieser Beauftragten sind Ende letzten Jahres vorbei gekommen und haben leider in meiner Mutter ein gutgläubiges Opfer gefunden. Neben anderen falschen Angaben hat sie gesagt ich habe einen Fernseher und hat sich auch gleich zu einer GEZ-Anmeldung drängen lassen. Ich habe der GEZ unverzüglich mitgeteilt, dass es sich bei diesem „Fernseher“ um meine ...
GEZ Nachzahlung für 4 Jahre
vom 9.2.2009 30 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Rechtsexperten, Bis Januar 2009 habe ich die GEZ-Gebühren bezahlt. Dann hatte ich einen Wohnortswechsel. Diesen Wohnortswechsel habe ich der GEZ mitgeteilt. Dieser neue Wohnsitz war richtig, aber er war nicht beim Einwohnermeldeamt des neuen Wohnorts angemeldet. Der Grund war das es (eigentlich nur) ein Studentenwohnsitz war und für mich klar war dass ich bald wieder einen neuen Wo ...
GEZ und Firmen-PC
vom 10.9.2008 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, Ende vorletzten Jahres übernahm ich die Hausverwaltung von drei WEG-Häusern á 6 WE. Zu diesem Zweck meldete ich ein Gewerbe an und reaktivierte (aus Sicherheitsgründen, Viren ect.)einen alten, ausgedienten PC für die Buchhaltung. Dieser PC ist, so wie er da steht, nicht internetfähig (kein LAN, kein WLan, keine Soundkarte, am "unte ...
GEZ Gebühren
vom 2.9.2008 100 € Historischer Preis
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Guten Tag, ich betreibe einen kleinen Gasthof mit zehn Zimmern seit 1995, nun kamen heute GEZ Mitarbeiter zu einem vorher ausgemachten Termin vorbei und verlangten Auskunft über meine Fernsehgeräte in der Gästezimmern. Diese Geräte sind am 14.1.08 gebraucht von mir gekauft wurden und von mir evtl.? glücklicherweise im August rückwirkend angemeldet wurden. Das Kaufd ...
GEZ - bloße Möglichkeit der Nutzung
vom 28.8.2008 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Laut GEZ müssen Gebühren gezahlt werden, wenn: Sobald man ein Rundfunkgerät zum Empfang bereithält, ist man verpflichtet, dies der zuständigen Rundfunkanstalt anzuzeigen. Hierbei ist zu beachten, dass es nicht darauf ankommt, dass das Gerät in Betrieb ist, sondern dass die bloße Möglichkeit der Nutzung für das Entstehen der Gebührenpflicht berei ...