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GEZ für PWK-Radio in eheähnlicher Lebensgemeinschaft

| 02.03.2010 10:17 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe zwei Fragen bezugnehmend auf die Gebühren der GEZ für ein PKW-Radio in Bayern.

Ich lebe seit mehreren Jahren mit meinem Lebensgefährten in der gemeinsamen Wohnung. Alle Geräte der Wohung sind auf Ihn bei der GEZ angemeldet. Daher muss ich für diese keine Gebühren bezahlen. Jeder von uns hat einen PKW auf sich angemeldet wegen den Schadenfreiheitsjahren bei der Versicherung. Mein PKW hat dazu nur Saisonkennzeichen (4-10).
Kürzlich habe ich erfahren, dass es in Hamburg jemand geklagt hat, der die gleiche Situation hat wie ich. Daher wollte ich Aufgrund des Urteils ebenfalls meine GEZ kündigen. Da jeder von uns mit beiden Autos fährt.
Wenn wir verheiraten wären oder in Baden Würtemberg lebten, wäre es gar kein Thema!!!

Daher frage ich Sie:
1.) Warum darf die GEZ so ungerecht behandeln??? Ehe ok, Lebensgeimeinschaft "Pech gehabt"
Habe ich rechtlich eine Chance dagegen zu klagen? Gibt es in Bayern schon ein ähnliches Urteil? Und warum gilt das von Hamburg nicht, die GEZ ist ja Deutschlandweit.
Was würden Sie mir Raten?

2.) Wenn ich schon zahlen muss, kann ich dann beim Saisonkennzeichen wenigstens nur von April bis Oktober bezahlen, dann wenn das Auto angemeldet ist!!

Vielen Dank.

Sehr geehrte Fragestellerin,

1.

Warum Ehe und nichteheliche Lebensgemeinschaft unterschiedlich behandelt werden dürfen, ergibt sich direkt aus dem Grundgesetz: Nach Art. 6 Abs. 1 GG muss die Ehe unter einen »besonderen Schutz« gestellt werden. Diese Schutzpflicht ist im Rundfunkgebührenstaatsvertrag durch eine Gebührenbefreiung für Zweitgeräte umgesetzt (§ 5 Abs. 1 Ziff. 1 RGebStV). Daher haben Sie als nichteheliche Lebensgefährten leider keinen Anspruch darauf, mit Eheleuten gleichgestellt zu werden.

Eine Klage hätte keine Aussicht auf Erfolg. Diese Frage ist auch bereits entschieden worden (VG Karlsruhe, Urteil vom 10.07.1997 - 4 K 4105/96, abgedruckt in der »Neuen Juristischen Wochenschrift« [NJW] 1998, S. 2693).

2.

Nach dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag ist Voraussetzung für die Gebühren nur das »Bereithalten« des Empfangsgeräts. Bereit gehalten wird es, wenn »ohne besonderen technischen Aufwand« Programme empfangen werden können (§ 1 Abs. 2 RGebStV). Dass das Kfz für den öffentlichen Straßenverkehr zugelassen sein muss, ist keine Voraussetzung. Auch in einem abgemeldeten Kfz lässt sich Radio hören. Etwas anderes wird nur dann gelten können, wenn das Kfz komplett stillgelegt wird (also insb. die Batterie ausgebaut oder mindestens abgeklemmt wird). Wann der geforderte »besondere« technische Aufwand erreicht ist, um das Radio wieder in Betrieb zu nehmen, wäre dann eine Auslegungsfrage. Ob diese Frage bereits entschieden wurde, müsste in Fachliteratur und Rechtsprechungsdatenbanken recherchiert werden (was, wofür Sie bitte Verständnis haben, angesichts des erheblichen Zeitaufwands den Umfang einer Erstberatung übersteigt).

Sie können jedenfalls so vorgehen, dass Sie mit der Abmeldung des Kfz auch das Zweitgerät bei der Landesrundfunkanstalt abmelden. Wenn die Abmeldung dort nicht akzeptiert wird, müsste genauer geprüft werden, ob ein Rechtsbehelf Erfolg haben kann.


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 04.03.2010 | 15:39

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